Der #CDU-geführte Senat hat mit Brandenburg gemeinsame Asyldokumentationsstelle beim OVG Berlin-Brandenburg beschlossen, um Verfahrenszeiten weiter zu verkürzen. So wird Richtern u.a. aufwändige Recherchearbeit zu asylrelevanten Aspekten von Herkunftsländer abgenommen. Gut so!
Beschlussunfähiger Stuhlkreis statt Mega-Parteitag - und dann schickt man den grünen Spitzenkandidaten auch noch mit einem Mini-Ergebnis ins Rennen. Immerhin konsequent. Glückwunsch!
Um die #OrganisierteKriminalität zu bekämpfen, möchte #Berlin Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einfacher einziehen. Der #Bundesrat berät am Freitag, ob er einen Gesetzentwurf dazu einbringt. #BundesratKOMPAKT https://t.co/imPBkI9JZ9
In Fortsetzung zum gestrigen Rechtsausschuss: Die von Justizsenator Behrendt (GRÜNE) eingesetzte Generalstaatsanwältin Koppers hat ZWEI Bewerberlisten geführt. Bewerberliste MIT und OHNE Migrationshintergrund. Statt EINE Liste geordnet nach den Ergebnissen im jur. Staatsexamen!
Jetzt Rechtsausschuss. Justizsenatorin Badenberg (CDU) bestätigt, dass deutsche Staatsanwaltschaft-Bewerber MIT Migrationshintergrund trotz viel schlechterer Examensnoten bevorzugt wurden ggü. deutschen Bewerbern ohne Migrationshintergrund (trotz Prädikatsexamen). Praxis beendet!
Danke an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), dass sie die diskriminierende Migrantenquote in der Staatsanwaltschaft ⚖️ beendet hat, welche von Justizsenator Behrendt (GRÜNE) eingeführt wurde. Nur Leistung, Befähigung & Eignung dürfen hier zählen -> https://t.co/MNL7444JjF
Konsequente und richtige Entscheidung. Mir persönlich ist schleierhaft, wie man angesichts von Radikalisierung und Judenhass als anständiger Mensch noch Mitglied dieser Linkspartei bleiben kann.
Diesen Kriminellen geht es wohl nicht schnell genug mit „Berlin autofrei“. Danke an @polizeiberlin für das sofortige Eingreifen und die Beendigung der Blockade!
Der Fleissige ist der Dumme- bei den Debatten der letzten Zeit kann man diesen Eindruck gewinnen. Dabei wissen die Menschen längst, dass wir umfassende Reformen brauchen. Aber wo bleiben diese? https://t.co/PI4LW63xWl
Nach fortlaufender Lageeinschätzung, bitten wir Sie weiterhin darum, folgende ℹ️ zu beachten:
❗️ Hinweise auf Gefährdungen oder konkrete Bedrohungen liegen uns nicht vor. ❗️
❕ Der Schulbetrieb findet regulär statt.
❕ Unsere Einsatzkräfte sind präsent im Stadtgebiet und wie gewohnt jederzeit ansprechbar für Sie.
Die Polizei Berlin nimmt jede Meldung ernst.
➡️ Bitte verbreiten Sie keine unbestätigten Gerüchte.
➡️ Vertrauen Sie nur auf offizielle Informationen der Polizei und der Senatsverwaltungen.
➡️ Nutzen Sie in Notfällen die 110.
^tsm
🚨#Glascontainer blockieren #Rettungswege – obwohl sie dort gar nicht stehen dürften! 👉 Laut meiner Anfrage weiß das @ba_xhain seit Wochen Bescheid. Passiert ist bisher nichts ❌ Umsetzung? Irgendwann – offenbar haben neue #Pollerprojekte gerade Priorität.🚧
#xhain#poller
Nennt mich old school, aber ein landeseigener Betrieb sollte ganz vieles machen (etwa: ein funktionierendes, pünktliches Angebot bereitstellen), aber sicher keinen PR-Kleinkrieg mit der Bundestagspräsidentin anfangen.
Mehr Tempo bei Terminen! In Marzahn-Hellersdorf wurde das modernisierte Bürgeramt Riesaer Straße eröffnet, mit mehr persönlichen Terminen, digitalen Services & weniger Bürokratie. 💻
#deinBerlin#CDUBerlin#CDUwirkt