Bei der Zuckersteuer geht es nicht um die Volksgesundheit. Es geht darum, weitere Einnahmequellen für einen Staat zu erschließen, der immer fetter und fetter wird – während das Leben seiner Bürger immer teurer und teurer wird, schreibt @KrischkeBen. https://t.co/bNyttl0ad6
Vor der Sitzung des Europäischen Rats haben Italien und Tschechien die wichtige Initiative eingebracht, die CO2-Bepreisung befristet auszusetzen.
“Eine vorübergehende Aussetzung des EU-Emissionshandels würde die europäische Industrie unmittelbar von CO2-Kosten entlasten”, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Regierungschefs Giorgia Meloni und Andrej Babis.
Dass Merz diesen Brief nicht mit unterzeichnet hat, ist wieder enttäuschend, denn gerade für die deutsche Industrie wäre es immens wichtig, dass gerade die Strompreise von dem hohen CO2-Rucksack befreit werden.
Aber nun raten Sie mal, wer sich gegen die Initiative ausspricht:
Ausgerechnet wieder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der sich in der Vergangenheit auch immer sehr grün-kompatibel gezeigt hat.
Deren Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner, ehem. MdB der CDU, erklärte allen Ernstes: "Um es noch einmal deutlich zu machen: Die deutsche Industrie steht zu den Klimazielen und zum europäischen Emissionshandel, das ist ein klares Bekenntnis."
Und dann folgt im Text noch eine bemerkenswerte Grätsche gegen die ums Überleben kämpfende deutsche Grundstoffindustrie:
Nur eine kleiner werdende dritte Gruppe könne oder wolle den Umstieg auf klimaneutrale Produktion bisher nicht vollziehen und würde daher von der Aufhebung des CO2-Preises profitieren.
Vielleicht sollte sich Frau Gönner hierüber einmal mit Geschäftsführern mittelständischer Unternehmen der deutschen Industrie unterhalten.
https://t.co/hzw55ylZiu
33.316 Mitarbeiter hat die EU-Kommission. Diese fordert jetzt über 1.000 neue Stellen. Das Gegenteil wäre wünschenswert. Nur eine deutliche Reduzierung könnte die Regulierungsspirale, in der sich die EU heute leider befindet, bändigen. Die Richtlinien und Verordnungen, die die EU produziert, sind jetzt schon kaum mehr verstehbar. Für diese Regulierungsexzesse ist die EU-Kommission, bei der das Initiativrecht für die EU-Gesetzgebungsakte liegt, verantwortlich. Allein die Lektüre dieser Rechtstexte ist eine Tortur, ihre Anwendung für die Betroffenen eine Qual. Abhilfe kann nur ein deutlicher Abbau des Personals leisten.
"Unterm Strich kostete die #Migrationspolitik seit 2016 den Staat mindestens 400 Milliarden Euro – und das ist konservativ gerechnet. Andere Schätzungen gehen von bis zu einer Billion Euro aus."
@Spreeathen1 in @welt 👇https://t.co/QGh2Hx4QhH
Es ist übrigens bezeichnend, wie die als "Kinderehen" verharmloste Form von systematischem Kindesmissbrauch in Deutschland vollkommen ausgeblendet wird: Am Dienstag dieser Woche stellte die von der Bundesregierung berufene "Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen" in Berlin ihren ersten, mehr als 100-seitigen Bericht vor, "zum Stand und zur Prävention von sexuellem Missbrauch". Gibt es darin irgendeinen Hinweis auf Zwangsehen in Deutschland und das daraus resultierende Leid, insbesondere für Mädchen im Kindesalter? Fehlanzeige! Und kaum ein Journalist fragt nach, obwohl viele Zeitungen heute über den Bericht schreiben. - Das linksgrüne Establishment in Politik und Medien, das die Massenmigration bejubelt hat, sieht weiterhin lieber weg, selbst wenn das Unglück der gequälten Kinder zum Himmel schreit. Erbärmlich!
Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen.
Die schlechte Nachricht ist:
Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen. Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert.
Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet.
Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen. WK
Zweistufige Zuckersteuer für Getränke:
Ab 5 g Zucker/100 ml: 26 Cent/Liter
Ab 8 g Zucker/100 ml: 32 Cent/Liter
1000 neue Finanzbeamte zur Bearbeitung
"Links ist vorbei"
"Keine Steuererhöhungen"
"Bürokratieabbau"
Union bei 18,5%
„Manuela Schwesig, Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, haben offensichtlich dieses persönliche Schicksal benutzt, um die Union vor sich herzutreiben.“
@BeaBovary on point 🎯
Die Klingbeilisierung macht auch vor der Würde von Toten nicht halt. #Bas
#Vonovia beginnt in #Berlin keine Neubaupojekte mehr.
Die rund 1.000 Wohnungen im Bau sollen noch fertig werden, dann ist Schluss, so Business Insider unter Berufung auf Konzernchef Mucic.
Grund: die Debatte um #Enteignungen.
#Linke sind nie die Lösung, immer das Problem.
BREAKING: Grünen-Chef Felix Banaszak distanziert sich im Namen der Partei- und Fraktionsspitze vom Berliner Grünen-Verband. Und gibt zu: Die Grünen-Führung hat keine Macht, intern rote Linien für Verhandlungen mit Linksextremen, Antisemiten etc. zu ziehen.
Die Berliner Grünen wollen Gespräche mit der Linken fortsetzen, obwohl diese nichts gegen interne Probleme mit Antisemitismus, Terror- und Islamismus-Verbindungen tut.
Die Bundes-Grünen haben offenbar versucht, die Berliner Grünen zum Einlenken zu bewegen – ohne Erfolg. Ein brutaler Autoritätsverlust.
Vielleicht sollte Frau Schwesig mal mit ihrer Stänkerei aufhören. Wir haben drängendere Probleme im Land als ihre Egotrips. Dass sie sich zu Höherem berufen fühlt haben wir jetzt alle begriffen, das muss sie nicht jeden Tag herauskehren.
Es ist schon ein bisschen absurd, dass die SPD proaktiv im Streit um Bas das Argument vorbringt, SIE habe ja Katherina Reiche bei ihrer Erkrankung in Ruhe gelassen - und dann lassen sich zig Gegenbelege finden.
Die Arbeitgeberverbände (BDA) wollen das Arbeitslosengeld 1 kürzen, um die verschuldete Bundesagentur für Arbeit zu entlasten. Doch die verbrennt das eingezahlte Geld ganz woanders...
https://t.co/7idzoA3nd9
RGR in Berlin sei „die letzte Chance gegen den FASCHISMUS“, sagen die Grünen aus Friedrichshain – Kreuzberg in Berlin!
Die haben wirklich ein Ding an der Waffel!