Unser Bundeskanzler Merz wirbt für weitere Freihandelsabkommen . Als Exportnation vertrauen wir auf eine regelbasierte Welt. Dank Kanzler Merz ist endlich, nach fast 25 Jahren, das Abkommen mit Mercosur und Indien verabschiedet wurden. Wir bringen 🇩🇪 🇪🇺voran
Regierungserklärung
Die Bezahlkarte wirkt. So verhindern wir, dass Steuergelder nicht zweckentfremdet werden, sondern hier im Land bleiben. Das ist ein wichtiger Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken - trotz Tauschbörsen-Tricksereien von @campact und Co.
Ein Jahr CDU-geführte Bundesregierung bedeutet 365 Tage Verantwortung für Deutschland. Dieses erste Jahr war geprägt von großen Herausforderungen: internationaler Unsicherheit, Kriegen und Konflikten, wirtschaftlicher Schwäche und einer angespannten Lage in den Sozialsystemen.
Es war aber auch ein Jahr, in denen unser Land mit kleinen und großen Gesetzen und Maßnahmen Schritt für Schritt vorangebracht wurde. Jeden Tag arbeitet die Bundesregierung für eine starke Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit, einen gerechten Sozialstaat und Wohlstand in unserem Land. Natürlich ist nach einem Jahr nicht alles gelöst. Doch das Ziel ist klar: Deutschland nach vorne bringen.
Mehr zu ein Jahr Bundesregierung lesen Sie hier: https://t.co/dnPAXTICGP
Zu viel Bürokratie, zu langsame Verfahren – das können wir uns nicht mehr leisten. Wir wollen die Verwaltung konsequent digitalisieren.
Unser Ziel: ein Drittel weniger Bürokratieaufwand für die Unternehmen.
👉 Der ganze Gastbeitrag von @mariovoigt: https://t.co/OswTze36Jj
Großartig: @Markus_Soeder zu @louisklamroth: „Ein Facharbeiter, ein Mittelständler, ein Handwerksmeister ist für Sie ein reicher Mann? Keiner von denen verdient nur annähernd so viel wie Sie verdienen!“
Delulu-"Journalist" @TiloJung (der diesmal immerhin nicht fragt, wie @PahlaviReza|s Meinung zu Gaza ist 😂) wie er einmal mehr eine Lehrstunde in Politik erhält:
Hohe Energiepreise: Thüringer Ministerin regt neue Debatte über Kernkraft an | DIE ZEIT 👉🏻 #Klartext von TH Wirtschaftsministerin Boos-John. Die 1000€ Zahlung können sich viele Unternehmen in TH aktuell nicht leisten, auch richtige Worte zur Kernenergie. https://t.co/Rwhba8cOgq
Ungarn hat entschieden. Herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl, lieber @magyarpeterMP. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa.
Mobilität muss bezahlbar bleiben!
Unser Ministerpräsident @mariovoigt fordert deshalb: Die CO₂-Abgabe muss ausgesetzt werden.
Gerade im ländlichen Raum in Thüringen ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für Arbeit, Familie und Alltag.
Ab 1. Juli ersetzt sie das Bürgergeld und bringt das Prinzip Fördern und Fordern zurück. Dazu gehört ein Vorrang für die Vermittlung in Arbeit, strengere Sanktionen bei Verweigerung und mehr Eigenverantwortung.
Wir setzen damit das nächste Wahlversprechen um.