Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) will Raucher noch stärker zur Kasse bitten.
BILD erfuhr: Die Tabaksteuer soll in zwei Schritten erhöht werden. Das teilten Klingbeil-Vertraute am Montag in einer internen Runde mit.
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Seit 25 Jahren zeichne ich das Wetter im Odenwald auf. Dabei fällt mir auf, dass besonders der Mai in den letzten zehn Jahren eher kühler geworden ist. Während oft von immer wärmeren Temperaturen gesprochen wird, zeigt meine eigene Beobachtung ein anderes Bild.
@CDU „Die bei #Grünen beliebte Annahme, man könne mit Sozialer Marktwirtschaft das Problem #Klimawandel nicht lösen, ist grundfalsch. Vergleichen Sie mal die Bilanz freiheitlicher Demokratien mit autoritären Systemen. Dort ist der Wohlstand niedriger und der #CO2-Ausstoß höher.“ (tm)
...wir sind einfach immer zu spät. Wir setzen einfach nichts mehr um. Wir brauchen eine Ansage und diese muss in solchen Situationen Ad hoc umgesetzt werden. Nicht in einer "TaskForce". Hört sich immer gut an und unterm Strich steht wieder eine "0" Nicht gut! @bundeskanzler
„Ich bin offen für weitere Ideen, nur ich sehe eben auch, dass Politik gerade in Zeiten, wo die Energiepreise weiter nach oben gehen, handeln muss“, betont Minister Lars Klingbeil zur heutigen Sitzung der #Eurogruppe.
Die 🇪🇺 Finanzministerinnen und Finanzminister beraten über gemeinsame Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges im Iran abzufedern. Minister Klingbeil hat vorgeschlagen, über eine Übergewinnsteuer die Krisenprofite der Energiekonzerne abzuschöpfen und diese für gezielte Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dazu sollte die EU-Kommission zügig einen Vorschlag machen.
Die Wirtschaft muss nicht „angekurbelt“ werden – sie braucht klare Regeln. Wir Unternehmer handeln, investieren,was uns fehlt, ist Verlässlichkeit statt neuer Vorgaben. Ein perfekter Markt regelt vieles selbst. Weniger Bürokratie, klare Richtung. We´ll take care of the rest.
Wir wollen Investitionen und Innovationen in Ostdeutschland stärken. Auch mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir strukturelle Schwächen. Deswegen müssen wir besonders im Osten die Wirtschaft ankurbeln. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.
Beschlossen: Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge verabschiedet.
Ziel ist ein einfacheres, transparenteres und renditestärkeres System. 🧵
Herr Klingbeil, woher kommt das Geld für die private Vorsorge? Sind Entlastungen bei Sozialabgaben und Krankenkassenbeiträgen geplant? Zudem wäre es aus meiner Sicht fair, wenn auch Beamte und Politiker in den Sozialstaat einzahlen würden. Grüße aus dem Odenwald.
„Ich sehe die Stärkung der privaten #Altersvorsorge als wirklichen Gamechanger“, sagt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor den abschließenden Beratungen im Bundestag über das Altersvorsorgereformgesetz. Wir fokussieren noch stärker auf kleine Einkommen und Familien und es wird noch attraktiver, in die private Altersvorsorge zu investieren, so Klingbeil.
Wenn auch Beamte in die Sozialkassen einzahlen, stünde das System auf breiteren Schultern – mehr Fairness und Stabilität für alle. So sozial sollten unsere 6 Mio. Beamten gegenüber den Mitbürgern doch sein-oder?! Grüße aus dem Odenald. @a_nnaschneider@bundeskanzler@KubickiWo
Berliner Grüne wollen das Gasnetz abschalten (In Berlin hängen 80% der Wohnungen am Gasnetz, in München 50%, Bundesdurchschnitt über 50%). Linksextremisten hatten schon das Berliner Stromnetz „abgeschaltet“ (wurden die Täter schon ermittelt?). Atom, Öl, Kohle und Holz will man auch nicht. Also frieren bis man grün im Gesicht ist. Oder vorher die Grünen abschalten.
https://t.co/HxKyc7JwNU
About 40 years ago, all of these countries needed our help. Today, however, they have much better know-how than we do and, in fact, no longer really need us.
Greetings from the Odenwald.
Für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand brauchen wir neue strategische Partner. Wir bauen Abhängigkeiten ab, verringern Risiken und schaffen neue Möglichkeiten. Dafür bin ich heute an den Golf gereist: nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
@bundeskanzler About 40 years ago, all of these countries needed our help. Today, however, they have much better know-how than we do and, in fact, no longer really need us.
Greetings from the Odenwald.
@bundeskanzler They would certainly be financially strong partners. However, the question is why they would need us, and for what purpose.
Greetings from the Odenwald.