Vor dem VG Berlin hat die AfD eine vorhersehbare Schlappe erlitten: Die Werbekampagne eines befreundeten Unternehmers aus der Schweiz für Meuthen und die Partei im Landtagswahlkampf 2015 war eine unzulässige Parteispende. Dazu meine Einschätzung im... https://t.co/IKhZ5ancmX
Gestern Abend war ich zu Gast bei der WDR Lokalzeit und habe vom SPD-Bundesparteitag und vom überfälligen Linksruck in der SPD berichtet. :) https://t.co/yxmQZI5KSU
Esken und Walter-Borjans, die haben nach zwei Tagen offenbar schon die halbe Welt, die deutsche Demokratie und die Sozialdemokratie sowieso in Schutt und Asche gelegt, wenn man in die Zeitungen schaut...ganz schlimm, wie konnten die Mitglieder nur so... https://t.co/AzkfJq7u1y
"CSYou" ist wohl so etwas wie die CSU-Reaktion auf Rezo. Was daran auffällt: Die Videos werden von der Fraktion bezahlt, es handelt sich aber überwiegend um Parteiöffentlichkeitsarbeit, da der parlamentarische Bezug... https://t.co/bZMGv0TCXu
Und nochmal zur AfD-Liste in Sachsen: Diesmal geht es um die inhaltliche Entscheidung des Wahlausschusses und des VerfGH Sachsen, welche beide diesbezüglich fehlerhaft waren. Die Liste war vollständig zuzulassen. https://t.co/oJieOSoW6S
Druckfrisch im Verfassungsblog: Eine erste Einschätzung zur (in prozessualer Hinsicht) bemerkenswerten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen zur Teilzurückweisung der AfD-Liste. Steht das Wahlprüfungsrecht vor einem Umbruch? Wünschenswert... https://t.co/VXQYa7Ya0O
An der Natrather Straße soll durch den EBV modernisiert und neu gebaut werden. Heute erste frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im BüBa. Ich finde: Gutes Projekt und klare Aufwertung für das Quartier in... https://t.co/PmZx25XQES
Wegen der zuletzt verworfenen Verfassungsbeschwerde der AfD-Stiftung habe ich ein paar Gedanken zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen bei Legal Tribune Online niedergeschrieben. Bei 8000 Zeichen freilich nur ein unvollständiger Anriss einer... https://t.co/xOgSwOoyLG
Was macht eigentlich das Wahlrecht zum europäischen Parlament aus? Wo liegen die Unterschiede zum nationalen Wahlrecht und warum sind die Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich? Mein aktueller Beitrag bei Legal Tribune Online. https://t.co/RT3s6GHqRa
Unser Verein Flüchtlingshilfe Wuppertal-West ist heute mit einem Infoabend zu Gast bei der Freien Evangelischen Gemeinde am Westring. Nach einem Impulsvortrag von Ressortleiter Lemmer Diskussionen mit Geflüchteten... https://t.co/9BA4f7MUfc