Alter, weiser Mann. Macht beruflich was mit Politik & Medien. Hier privat unterwegs, oft zu #Sicherheitspolitik. Dumme Fragen verdienen patzige Antworten.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen, um eine neue Dynamik am Arbeitsmarkt zu entfachen. In der Augsburger Allgemeinen stelle ich klar: Das Ziel ist mehr Flexibilität für alle Arbeitgeber und Beschäftigten, das Ziel kann dagegen nicht sein, mehr Tarifbindung herbei zu pressen. Unser Land braucht starke Sozialpartner, aber das #Arbeitszeitgesetz darf als Rahmengesetz keinen Unterschied machen, ob ein Tarifvertrag besteht, oder nicht.
#Antisemitismus hat bei der Linksjugend System. #Israel-Hetze, Hamas-Verharmlosung und widerwärtige Parolen gegen jüdisches Leben sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer so handelt, verlässt den Boden unserer demokratischen Grundordnung.
„Immer wieder zeigt die Linke ihr antisemitisches Gesicht. Wenn Mitglieder der Linksjugend an Demos teilnehmen, die von islamistischen Terrororganisationen organisiert werden, dann muss sich die Parteiführung ernsthafte Gedanken machen, wie man gegen solche Mitglieder vorgehen kann. Dass ein Landessprecher von „israelischen Konzentrationslagern“ spricht, ist ein furchtbarer Skandal und wenn eine Jugendorganisation brennende Israelflaggen und „Israel verrecke!“-Slogans postet, dann ist das nicht Teil des politischen Diskurses, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz“, macht unser Generalsekretär Martin Huber deutlich. Die Linke muss endlich Stellung zu den Vorfällen beziehen und sich klar zum #Existenzrecht Isarels bekennen!
Am 17. Juni 1953 lehnten sich mutige Bürger der DDR gegen den SED-Unrechtsstaat auf. Ihr Drang nach Freiheit und einem besseren Leben wurde von sowjetischen Panzern brutal niedergeschlagen. Wir gedenken der Opfer. Nie wieder Sozialismus!
GRÜNE-Abgeordnete sagt, sie wollte zwischen den Linksradikalen und uns (Abgeordneter Wansner und mir) schlichten... sie stand aber buchstäblich hinter den Linksradikalen und beschimpfte uns! ABER: Vielleicht sieht GRÜNE-Schlichtung genau so aus? (€) https://t.co/vkt0Tugkh7
Wenn Deutschland weiterhin UNRWA finanziert, macht es sich zum Hamas-Komplizen. Die Zahlungen muss die Regierung sofort stoppen. Und da sie grad sowieso kein Geld hat, passt das ja auch.
Wenn zwei Menschen heiraten, geben sie sich das Versprechen, füreinander zu sorgen. Sie entlasten den Staat durch ihre Unterhalts- und Fürsorgepflicht. Mit dem Ehegattensplitting gibt der Staat etwas zurück. Eine Abschaffung wäre ein massiver Steueraufschlag für verheiratete Paare und junge Familien.
The NATO-Ukraine Council met in Kyiv 🇺🇦 for the first time
While in Kyiv, @SecGenNATO highlighted the presence of all 32 Allies in Ukraine as a strong sign of the enduring bond between the Alliance and 🇺🇦 ↓ https://t.co/lIUIsV9yQc
Ermittlungsverfahren gegen @PreislerKa: Anzeige wegen #Beleidigung eines #Israel-Hassers. - Unfassbar: Karoline #Preisler soll Judenhasser Sisik „in seiner Ehre verletzt“ haben. Preisler verdient für Ihren couragierten Kampf gegen #Antisemiten einen Orden! https://t.co/K3hUMZel0z
Russlands trojanisches Pferd Orbàn ist weg, der Weg für Verhandlungen der EU mit Ukraine ist frei. Russlands Propagandisten kommen jetzt mit: "Korrupte Ukraine kann nicht in die EU". Demnächst kommt wieder: "Ukraine zieht Europa in den Krieg". Putins Propaganda ist für Einfältige
Das marxistische/antisemitische Frauenzentrum FRIEDA schuldet Berlin u. Friedrichshain-Kreuzberg fast 500.000 € Fördergeld. Gut, dass der zuständige Statdtrat Max Kindler (CDU) die Verträge mit FRIEDA gekündigt hat. Ich werde außerdem Strafanzeige stellen https://t.co/klZeYARJq0
Die Debatte um den #Eigenanteil fürs Pflegeheim, aber auch für Zahnersatz etc. hat deshalb eine so hohe Brisanz, weil sich immer mehr Bürger, die fleißig gearbeitet, gespart und eingezahlt haben die Frage stellen, welchen Vorteil sie davon haben im Vergleich zu denen, die nicht arbeiten obwohl sie könnten und trotzdem die selbe Leistung bekommen, auch ohne Eigenanteil. Wenn wir diese Frage nicht überzeugend beantworten können und wenn wir den Unterschied zwischen Leistungsträger und Trittbrettfahrer im Sinne des Leistungsträgers (nicht im Sinne des Trittbrettfahrers!) nicht schnell wieder herstellen, gehen die Leistungsträger dem Staat von der Fahne und die Trittbrettfahrer haben niemanden mehr der sie fährt.
Early this morning, an apartment building in Romania was struck by a drone as Russia attacked Ukrainian infrastructure near the border. @SecGenNATO is in touch with Romanian authorities. We condemn Russia’s recklessness, and NATO will continue to strengthen our defences against all threats, including drones
Russlands rücksichtsloses Verhalten bedroht weiter unsere kollektive Sicherheit. Wir antworten mit Geschlossenheit, stehen an der Seite Rumäniens 🇷🇴 & sind in Gedanken bei den Verletzten des Drohnenabsturzes. Wir stärken die 🇺🇦 & europäische Verteidigung in der NATO. @AussenMinDE
Der Drohneneinschlag in Rumänien zeigt einmal mehr Russlands Bereitschaft zur Eskalation. Deutschland steht an der Seite unserer NATO‑Verbündeten. Der Vorfall zeigt erneut: Wir brauchen eine starke NATO-Präsenz an der Ostflanke. Wir sind bereit, das Bündnisgebiet zu verteidigen.
„»Ja, ich blockiere da, wenn es darum geht, Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen«, sagte sie vor einigen Wochen.
Als SPD-Vorsitzende kann sie gern so reden. Aber beim Regieren wird es schwierig, wenn die Ministerin mit den größten Reformbaustellen die Vollbremse macht, wenn ihr eine Sache nicht passt.
Und nun, bei der Arbeitszeitreform? Bei Bas wäre man schon froh, wenn sie wenigstens halbtags zum Gelingen beitrüge.“
https://t.co/YAgFOqjDHj
#Russia’s reckless behavior continues to threaten our collective security. Our response is unity. We stand with #Romania 🇷🇴. Our thoughts are with those injured in tonights drone crash. We will continue to strengthen 🇺🇦 & European defence in #NATO.