@Thomas247248346@arnewb Damals die bösen Sowjets, heute die bösen Russen. Warum waren die Sowjets eigentlich da? Und sollten man ihnen nicht vielleicht auch dafür dankbar sein, dass sie nicht so gehandelt haben, wie der eigene Großvater in der Sowjetunion ab 1941?
BSW verliert: Das Verfassungsgericht als Wahlbetrüger?
Wie lebensfremde Forderungen demokratische Wahlen zur Fälscherhöhle machen
Das BSW wollte Stimmennachzählung, man war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Sache landete beim Bundesverfassungsgericht. Die lehnten jetzt eine Nachzählung ab. Von @DSchmitz660799
https://t.co/XZw8p18jVO
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt führt die AfD seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“. Jetzt kontrollieren ihre Abgeordneten den Inlandsgeheimdienst. https://t.co/tW37Lg4S72
@AmadeuAntonio Bitte diesen Verein nicht als links bezeichnen! Er ist eine Vorfeldorganisation der Regierung. Die Austichtung ist egal, solange das Geld stimmr.
Die AfD kontrolliert jetzt den Verfassungsschutz, der sie beobachtet. Der Landtag hat Tobias Rausch und Matthias Büttner in geheimer Wahl ins Kontrollgremium gewählt, mit 44 Stimmen, genau so vielen, wie AfD und BSW zusammen Sitze haben.
Seit 2023 stuft die Behörde den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein, ab sofort darf die AfD dort Akten einsehen und Mitarbeiter befragen.
Für den Einzug in den Bundestag fehlten dem BSW nur 9.529 Stimmen – eine Neuauszählung hätte jeden Zweifel ausräumen können. Stattdessen bleibt die Frage im Raum, ob dieses Parlament wirklich richtig zusammengesetzt ist.
Wir halten die Entscheidung für falsch. Das ist kein guter Tag für die Demokratie!
TM
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie das gesamte Vorgehen seit der Bundestagswahl in Sachen Neuauszählung ist ein handfester Skandal und erschüttert die Demokratie.
Bundestag und Bundesverfassungsgericht haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Entscheidung nahezu zwei Jahre verschleppt wurde, um sie dann lächerlich abzulehnen – der Bundestag im Dezember 2025, das Gericht erst heute. Wird die knappste Bundestagswahl aller Zeiten, die von so vielen Fehlern geprägt war, nicht neu ausgezählt, öffnet man Tür und Tor für Wahlmanipulation. Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Und nein, ganz sicher nicht wegen des BSW, sondern wegen der Entscheidung an sich.
Wohlgemerkt: Es ging nicht darum, ob das #BSW in den Bundestag einzieht. Das #Bundesverfassungsgericht sollte entscheiden, ob ein zweifelhaftes Wahlergebnis nachgeprüft wird. Das muss in einer Demokratie immer möglich sein. Die Entscheidung gegen diesen demokratischen Vorgang ist eine Schande und sät weitere Zweifel an der Unparteilichkeit des @BVerfG.
Mit dieser Entscheidung gefährdet das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in die korrekte Auszählung von Wahlen in Deutschland. Ein schlimmerer und törichter Beschluss ist kaum denkbar.
Wer anhand statistischer Auffälligkeiten einen systematischen, bundesweit wiederkehrenden Auszählungsfehler überprüfen lassen will, soll nach dem Karlsruher Maßstab praktisch für jeden einzelnen Wahlbezirk darlegen, was dort konkret schiefgegangen ist. Das kann keine Partei leisten, geschweige denn ein einzelner Bürger. Der Beschwerdeführer müsste das Ergebnis einer Neuauszählung quasi vorwegnehmen und gerade die Umstände beweisen, die sich erst durch die Neuauszählung verlässlich beweisen lassen. Doch genau diese Neuauszählung verhindert das Gericht.
Der praktische Effekt dieser Entscheidung ist ein Freifahrtschein für Wahlfehler und Wahlbetrug im großen Stil. Denn nach diesen Maßstäben entziehen sich ausgerechnet bundesweite Wahlfehler und Wahlbetrug einer angemessenen Überprüfung. Ein Wahlprüfungsverfahren, das nur örtliche Pannen korrigieren kann, einen bundesweiten Fehler aber nicht, verkommt zur Farce.
Auch mit der Frage, ob einzelne der weitgehend parteipolitisch besetzten Kreiswahlausschüsse Nachzählungen zu Unrecht abgelehnt haben, setzt sich das Gericht kaum auseinander. Besonders aufschlussreich ist der Umgang mit den eidesstattlichen Versicherungen, die das BSW vorgelegt hat. Darin erklären Wähler, die Partei gewählt zu haben, und zwar in Wahlbezirken, in denen das amtliche Ergebnis keine einzige BSW-Stimme ausweist. Selbst diese offensichtlichen Widersprüche werden vom Gericht mit einem Hinweis auf die fehlende Mandatsrelevanz vom Tisch gewischt.
Und das ist gleich doppelt widersinnig: Zum einen hätte das BSW nach dieser Logik Tausende solcher Versicherungen vorlegen müssen. Zum anderen dreht sich die Argumentation erneut im Kreis: Ob ein Fehler mandatsrelevant ist, würde sich erst bei einer Neuauszählung zeigen, und eben die verweigert Karlsruhe.
Dabei hätte das Gericht durchaus anders entscheiden können. In anderen Verfahren verbiegt es sich und seine überlieferten Maßstäbe bis zur Unkenntlichkeit, um dem „Einzelfall“ – oder ehrlicher: dem staatspolitisch gewünschten Ergebnis – gerecht zu werden. Hier dagegen spult es stur sein Standardprogramm ab, als ginge es um zwei, drei falsch gezählte Stimmzettel in Klein-Klottersdorf und nicht um die Frage, ob fast zweieinhalb Millionen Wähler im Deutschen Bundestag vertreten sind.
Im Gesetz steht von diesem Unfug übrigens nichts. Dort heißt es nur, die Beschwerde sei zu begründen und Beweismittel seien anzugeben. Wie hoch die Hürden liegen und dass ein Fehler obendrein mandatsrelevant sein muss, hat sich Karlsruhe selbst ausgedacht. Dieser Beschluss untermauert nur, dass das ganze Wahlprüfungsverfahren in Deutschland mit mehrheitlich politisch bestellten Wahlausschüssen, Parlamenten, die über ihre eigene Zusammensetzung entscheiden müssen und Gerichten, die übermenschliche Beweisanforderungen erfinden, eine einzige Katastrophe ist. Es ist einer Demokratie unwürdig.
Die BSW-Vorsitzende @Amira_M_Ali zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde der Partei:
„Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein.“
Kommentar: Nein, wir leben schon länger nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Simulation, einer Postdemokratie, wie auch immer man das nennen möchte. Aber eine funktionierende Demokratie ist es schon lange nicht mehr. Eigentlich schon seit 2015, damals hätte der Generalbundesanwalt mal erwägen müssen, gegen Frau Merkel vorzugehen.
Das Bundes-Abendessen-Gericht in Karlsruhe verweigert dem BSW das Recht auf Neuauszählung.
Das Bollwerk steht also.
Was ist eigentlich so schlimm am Nachzählen? In einer Demokratie sollte das doch wohl jederzeit ohne große Hürden möglich sein. Das sollte es Demokraten wert sein.
Teilst du meine Meinung?
#Priebshow
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BSW-Klage abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie
Historisch knappes Ergebnis, mutmaßliche Zählfehler – und trotzdem keine Neuauszählung. Karlsruhe fordert vom BSW Beweise, die eigentlich nur eine solche Neuauszählung liefern könnte. Der ganze Umgang mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl beschädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse und in die Gewaltenteilung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
https://t.co/vTLG4gj1c0
Wahlfehler lassen sich erst in einer Wahlprüfung "substantiieren", verehrte Damen und Herren Richter am Bundesverfassungsgericht. Das ist der Sinn des gesamten Unterfangens, für das, seit dem ersten Einspruch, nun insgesamt 19 Monate ins Land gingen.
Wenn eine derart dichte, plausible und konkludente Indizienkette, wie sie das BSW - mit sehr stichhaltigen Einzelbelegen untermauert - vorbrachte, nicht ausreicht, um das Normalste in einer Demokratie, nämlich Transparenz über das ehrliche Abstimmungsergebnis, juristisch in Gang setzen zu können, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, in Wahrheit die schützende Hand über jene zu halten, die Sie für Ihre aktuelle Aufgabe benannt und nach Karlsruhe entsandt haben.
Im Übrigen formulieren Sie stets, was nicht ausreicht, um eine erfolgreiche Beschwerde einzulegen. Sie lassen es mit Blick auf hinreichende Voraussetzungen allerdings an jenem Konkretisierungsanspruch vermissen, den Sie selbst den Klägern auferlegen.
Abschließend noch eine Frage: Wann findet eigentlich das nächste Abendessen mit Bundeskanzler Merz statt? Wiederum bei Hirschkalbrücken und Sellerie?