Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt. https://t.co/Xz9310vSU9
So arbeitet Reichelt.
So arbeitet NIUS.
So arbeitet die Neue Rechte online.
Wir stellen uns dem entgegen!
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Donnerstag: Reiche kündigt unbeschränkten Einbau von Öl- und Gas-Heizung an
Freitag: CDU lobt sich selbst als Retter im Keller
Samstag: etwas Weltpolitisches passiert wieder mal im Nahen Osten.
Sonntag: Öl- und Gaspreise explodieren
Montag: CDU Reiche ruft Notfall-Taskforce
This is what authoritarianism is about: government silencing dissenting voices.
Colbert. Kimmel. $15 billion lawsuit against the New York Times.
Too many people have fought and died to defend freedom. We won’t let Trump take it away.
Falls ihr die Rede von @BriHasselmann verpasst habt:
Sie ist eine der klarsten, stärksten, mutigsten Reden EVER.
Schaut sie euch an. Teilt sie. Und vergesst nicht, was hier gerade passiert ist.
Wenn Julian Reichelt mehr Einfluss auf die Position der Unionsfraktion hat als Friedrich Merz, sagt das viel über den Zustand der Union und noch mehr über die Fraktionsführung von Jens Spahn aus.
Am 6. Juni 1944 wurde Betty Katz im KZ Theresienstadt ermordet. Heute – genau 81 Jahre später – wurde die Umbenennung der Treitschkestraße in Betty-Katz-Straße offiziell gemacht. Ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus, ein guter Tag für Berlin! Danke, @urban_aykal!
Die drei Jahre #Ampel-Regierung sind übrigens offensichtlich daran gescheitert, dass sie mit der Union unter #Merz keine staatspolitisch verantwortungsbewusste Opposition hatte.
#Bundestag
Heute eröffnet der neu sanierte Gendarmenmarkt in Berlin. Der schönste Platz Europas, wie CDU-Bürgermeister Kai Wegner ihn nennt. Ich sehe leider eine 14.000qm Steinwüste, die sich im Sommer brutal aufheizen und zur No-Go Area wird. Tatsächlich wurden bei der Sanierung sogar noch Bäume gefällt. Man müsse halt wählen zwischen Bäumen und weniger Platz für Veranstaltungen so u.a. die Begründung. Ich verstehe es nicht. Während Paris überall entsiegelt und begrünt, weil sie die Folgen der Klimakrise ernst nehmen und ihre Bürger schützen wollen, scheint das hier in 🇩🇪 bei manchen so noch gar nicht angekommen zu sein. 21. Mio. € einfach für Stein, Granit und noch mehr Stein versenkt😢
Glückwunsch an @katdro und @BriHasselmann, und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen:
Nur zusätzliche Investitionen können Wachstum fördern. Dass die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz kommt, verhindert, dass Steuersenkungen über Schulden finanziert werden.
Dass der KTF zusätzlich um 100 Mrd. aufgestockt wird, sichert Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft.
Dass die Ukraine sofort mit 3 Mrd. unterstützt wird, ist überfällig! Und dass Sicherheit breiter gefasst wird als nur Stahl und Munition, entspricht nur der Realität.
Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt!
Union & SPD blockieren die Aufklärung des Anschlags in Mannheim im Innenausschuss und wollen den TOP nicht zulassen. Es sind 2 Menschen getötet worden. Der Täter hat rechtsextreme Verbindungen. Das muss auch im Bundestag aufgeklärt werden. (1)
Zum grünen Nein: Staatspolitisch ist ein Sondervermögen oder eine Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigung dringend geboten, aber ....
▪️Anti-Habeck-Wahlkampf
▪️Grünennahe NGOs in der Woche nach der Wahl anzählen
▪️Merz U-Turn ohne Absprache mit Grünen
▪️Demütigungen am Aschermittwoch der CSU
▪️Sondierungs DinA4 ohne das Wort "Klima"
▪️Infrastruktur-Sondervermögen ohne das entscheidende Wort "zusätzlich"
▪️Bizarre Rentenpläne und Extrawürste für Klientel von CSU und SPD im Sondierungspapier
▪️Bitte um Zustimmung auf der Mailbox einer Fraktionsvorsitzenden
➡️ Sorry, aber: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
P.S.: Und da wir gerade bei unangenehmen Wahrheiten für meine Bubble sind. Der Satz von @fbrantner: "Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren", ist wirklich sehr dreist. Aber falsch ist er nicht.
„Mackergehabe und eine Sprücheklopperei“ – Grünen-Fraktionschefinnen @BriHasselmann und @katdro attackieren die CSU und lassen ihre Zustimmung zum Finanzpaket der Union und SPD offen.
Lieber Herr Huber, drei CSU-Verkehrsminister weniger in den letzten 16 Jahren & wir bräuchten vielleicht kein eigenes großes Sondervermögen für die Verkehrsinfrastruktur. Demut soll ja auch in Bayern eine bürgerliche Tugend sein.
An Stelle der Grünen würde ich jeden dieser Tweets ausdrucken & zu den Verhandlungen mitbringen.
Umrechnungskurs: Ein Tweet entspricht 50 Milliarden Euro für Klima-Themen.