Alexander Trval

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Die linke NGO Attac versteht eine Studie nicht, die österreichischen Medien übernehmen die Geschichte unhinterfragt. In der Studie der EU-Kommission zu Vermögenssteuern (link in comments) steht in Wirklichkeit nämlich ganz Anderes als behauptet: “Empirical evidence on the impact of net wealth taxes on wealth inequality is scarce.”

Die Einschätzung unseres Ökonomen Hanno Lorenz, der die Studie tatsächlich gelesen hat:

Die Studie belegt kein Potenzial von Vermögenssteuern gegen Ungleichheit - die empirische Evidenz ist hier äußerst dünn.
Das Aufkommen aus Vermögenssteuern ist quer durch alle Fälle niedrig und überschreitet selten zwei Prozent des gesamten Steueraufkommen. Außerdem steigen die Einnahmen nicht im Zeitverlauf, obwohl die Vermögen wachsen.
Die Studie bestärkt keine Forderung nach Millionärssteuern, sie ist deutlich differenzierter. Es gibt zwar Modelle, die laut der Studie funktionieren (die Schweiz dient hier als Beispiel), daraus lässt sich aber keineswegs eine Empfehlung ableiten, überall Vermögenssteuern einzuführen. Es geht um den Steuermix, nicht um zusätzliche Steuereinnahmen.

Der ORF-Artikel und andere, die die Agentur-Meldung über Attacs Einschätzung übernommen haben, berichten also hoch selektiv. Sie wählen aus einer vielschichtigen Studie jene Elemente aus, die eine politische Botschaft stützen und lassen die empirisch gewichtigsten Gegenargumente aus.

Fazit von Lorenz: “Die Studie bemüht sich wirklich, Positives an Vermögenssteuern zu finden. Aber am Schluss kommt halt das heraus, was wir eh schon wissen: Vermögenssteuern halten nicht, was sie versprechen.”

[Alexander Trval @AlexanderTrval]

Sehr interessante Gedanken von @ProfRieck zur deutschen Debatte zur Erbschaftssteuer @AgendaAustria

https://t.co/hlAwx7WSrr

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Wir sind Weltmeister – leider.

Österreich gibt mehr als 31 % des BIP für Sozialleistungen aus, so viel wie kein anderes Land auf der Welt. Was für manche nach Sicherheit klingt, hat gravierende Nebenwirkungen: Wenn der Staat immer mehr übernimmt, verlieren Menschen den Anreiz und die Möglichkeit, selbst vorzusorgen und Vermögen aufzubauen.

Öffentliche Pensionen verdrängen private Vorsorge, Mietregulierungen machen Eigentum unattraktiv, und hohe Steuern nehmen den Bürgern die Freiheit, in ihre Zukunft zu investieren. Das Ergebnis ist nicht mehr Gerechtigkeit, sondern hohe Vermögensunterschiede. Wer für eine gerechtere Verteilung eintritt, sollte weniger Steuern statt mehr Steuern fordern. Für mehr Eigenverantwortung, mehr Eigentum und nicht nach noch mehr nach Nanny-State rufen.
Ein überdimensionierter Sozialstaat erzeugt Abhängigkeit, nicht Wohlstand.

Zeit für weniger Staat und mehr privat.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Man steht immer fassungsloser daneben und glaubt nicht, was man hört.

Schuldig, bis man seine Unschuld beweist. Ja, das ist ein echter Paradigmenwechsel, hin zu einem noch übergriffigeren Staat, noch weniger Freiheit und einem Bürger unter stetem Generalverdacht.

Hier wird gerade ein rechtsstaatliches Prinzip aufgegeben und wer glaubt, dass das Lieschen Müller nicht trifft, sollte nochmal nachdenken.

[Daniel Batten @DSBatten]

Today was the 21st time Senator Warren received a community note for making factually incorrect claims. That's a lot of misinformation!

The 3rd time she has been community noted for factually incorrect claims about Bitcoin/crypto

Has any senator ever been community noted more?

[Carl ₿ MENGER ⚡️🇸🇻 @CarlBMenger]

It took the U.S. 100 years to do what the Roman Empire did in 250 years. It’s not looking good folks.

[Daniel Lacalle @dlacalle_IA]

The European welfare state is bankrupt and the state pension system is unsustainable.

Citizens will pay more taxes, retire later and get a lower pension in real terms.

Government debt is only the tip of the iceberg.

The real problem is the enormity of unfunded liabilities.

[Vince Ebert @VinceEbert]

Bei gesellschaftspolitischen Reizthemen ist es nicht nur entscheidend, was gesagt werden darf, sondern vor allem, was gefragt werden darf.
In den Politikwissenschaften bezeichnet man dieses Phänomen als „Overton-Fenster“: die Existenz eines begrenzten Meinungskorridors, in dem bestimmte Gedanken nicht deswegen ausgeschlossen werden, weil sie sachlich falsch sind, sondern weil es inakzeptabel ist, dass man sie äußert.
Womit wir nahe an George Orwells Roman 1984 sind, in dem das Konzept des Gedankenverbrechens eine zentrale Rolle spielt.
Orwell beschreibt eine Welt, in der zuerst bestimmte Handlungen verboten werden. Dann wird das Sprechen über Handlungen verboten. Und als nicht mehr gesprochen und nicht mehr gefragt werden darf, ist schließlich auch niemand mehr in der Lage, einen kritischen Gedanken zu denken.
Für eine freie Gesellschaft ist das fatal. Demokratie stirbt nicht dadurch, dass sich irgendein Wirrkopf in der Fußgängerzone auf eine Kiste stellt und etwas Radikales oder Inhumanes erzählt. Sondern dadurch, dass immer mehr Menschen ihren Kopf in eine Kiste stecken und sich selbst in ihrem eigenen Denken so einschränken, dass sie irgendwann nicht mehr fähig sind, einen Gedanken außerhalb der Kiste zuzulassen.

Aus "Wot Se Fack, Deutschland?"

[Signal @signalapp]

We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe.

https://t.co/015qmQnIS2

[Trending Bitcoin @TrendingBitcoin]

Probably the best #BITCOIN explanation you've ever heard, by Dominic Frisby 👀

[Alexander Trval @AlexanderTrval]

@AgendaAustria Interessant, was Grok zu dem Thema sagt:

https://t.co/TFMt56kNP7

[Vince Ebert @VinceEbert]

"In gigantischer Geschwindigkeit erleben wir einen Rückfall in voraufklärerische Zeiten" - so die Grundthese meines Buches.
Die öffentlichen Reaktionen des Mordanschlages auf Charlie Kirk scheinen das auf gespenstische Weise zu bestätigen.
Das pauschale Einordnen in "politisch umstritten“, das reflexhafte Betonen seiner angeblich „unmoralischen“ Gesinnung, bis hin zu nachweislich falschen Behauptungen über seine Person, mit dem klaren Ziel, die Tat zu relativieren, die offen zur Schau getragene Häme unzähliger Kommentatoren lassen einen erschaudern.
Der aufgeklärte Westen mit seinen feixenden Progressiven und seinen pseudo-toleranten Qualitätsjournalisten befindet sich auf dem direkten Weg in die Barbarei.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Dieses Attentat gestern auf Charlie Kirk und die Reaktion vom politischen Gegner lassen mich sehr, sehr nachdenklich und sorgenvoll zurück.

Charlie hat geredet. Er hat den Diskurs gesucht. Er wollte den Austausch mit denen, die anders denken. Er hat sich andere Meinungen angehört und dagegen argumentiert. Er hat mit denen geredet, die ihn gehasst haben, bewusst, um Brücken zu schlagen. Und er war gut in dem, was er getan hat.

Dafür wurde er ermordet. Weil er geredet hat. Weil er eine eigene Meinung hat, die vielen nicht gepasst hat. Es macht mich fassungslos.

Noch viel mehr erschrecken mich die jubelnden, gehässigen Reaktionen darauf. Als ob es ein junger Familienvater verdient hat zu sterben, einfach, weil er eine andere Meinung hatte. Nochmal: Er hat nichts anderes gemacht als seine Meinung zu sagen.

Zu was führt das jetzt? Dass sich solche Nachrichten häufen werden? Dass man nicht mehr redet, sondern schießt? Dass bald auch linke Influencer sterben? Ein Hin und Her? Bald auch bei uns, in Deutschland?

Gestern ist in den USA etwas zerbrochen. Gerade bei jungen Menschen und ich habe keine Ahnung, wie man das wieder kitten kann. Ich hoffe nur, wir finden eine Lösung. Denn im Moment sind wir auf einem ganz gefährlich Weg.

[Franz Schellhorn @FranzSchellhorn]

Das Budget fliegt uns um die Ohren, die Wirtschaft schrumpft das dritte Jahr in Folge - und wir diskutieren über Verpackungsgrößen von Milkatafeln und Chips-Sackerl. Statt über das Einbremsen der Staatsausgaben zu reden, die der wahre Treiber der Inflation sind.

[Kolja Barghoorn @MitAktien]

Sanfte Grüße meine Freunde:
Für Griechische Anleihen bekommt ihr ab jetzt WENIGER Zinsen, als für Französische 😂 Es ist also jetzt offiziell sicherer, dem griechischen Staat Geld zu leihen, als Macrons Pleiteregierungen

[marc friedrich @marcfriedrich]

Sie demaskieren sich als das was sie sind: kleinherzig, menschenverachtend und geistig limitiert.

Verstörende Aussagen: Deutsche Linke spotten über Mord an Charlie Kirk https://t.co/lDCBxjeOdi

[Franz Schellhorn @FranzSchellhorn]

Wien stellt trotz eines Rekorddefizits von 3,8 Milliarden Euro ein wie verrückt. Wie wäre es denn mit einer Sanierung des zerrütteten Haushalts der @Stadt_Wien? Die Löhne der eingestellten Beschäftigten zahlen schließlich wir, die Bürger.

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Das große Schweigen über Mileis spektakuläre Erfolge

Venezuela versinkt im Chaos, Argentinien erlebt unter #Milei ein #Wirtschaftswunder. Davon liest und hört man hier kaum etwas. Das ist kein Zufall.

Tagtäglich wird die Bevölkerung von unerfreulichen Nachrichten regelrecht überschwemmt. Das macht trübsinnig. Dabei gäbe es auch Erfreuliches zu berichten, zum Beispiel aus Argentinien. War das Land noch vor einem Jahr das Paradebeispiel für wirtschaftlichen Niedergang und staatliche Misswirtschaft, erlebt es unter Javier Milei ein atemberaubendes Wirtschaftswunder: Die Monatsinflation wurde von 26 Prozent auf 1,6 Prozent gedrückt, aus einem #Budgetdefizit von 5,4 Prozent wurde ein Überschuss von knapp einem Prozent und nach drei Jahren schwerer Rezession erwartet die OECD für heuer ein reales #Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt trotz radikaler Reformen bei moderaten 7,9 Prozent, die Armutsrate wurde von 53 Prozent auf 34 Prozent reduziert. Selbst hartgesottene Liberale hätten einen derartigen Erfolg nicht für möglich gehalten, von staatsgläubigen Sozialisten nicht zu reden.

Wie aber hat der exzentrische Präsident all das in nur eineinhalb Jahren hinbekommen? Mit einer Schocktherapie: Statt die Steuern zu erhöhen, hat Milei die Staatsausgaben radikal gekürzt. Mit 40.000 Beamten wurde jeder sechste Staatsdiener auf die Straße gesetzt, die Hälfte der Ministerien wurde geschlossen. Womit das 46 Millionen Einwohner zählende Argentinien von neun Ministerien verwaltet wird, das fünfmal kleinere Österreich braucht 14 und sieben Staatssekretäre. Die #Staatsausgaben wurden auf 31,4 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt, lag die Staatsverschuldung zu Beginn des Vorjahres noch bei 155 Prozent der Wirtschaftsleistung, werden es Ende des Jahres noch 73 Prozent sein. Womit Argentinien deutlich besser dasteht als Österreich.

Von diesen spektakulären Erfolgen liberaler Wirtschaftspolitik liest und hört man hierzulande so gut wie nichts. So wie auch über das krachende Scheitern des sozialistischen Experiments in Venezuela nichts zu lesen und zu hören ist. Im Land mit den höchsten Erdölreserven der Welt leben über 80 Prozent der Bevölkerung in Armut, der frühere Mittelstand sucht im Müll nach Essbarem. Diese selektive Berichterstattung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer ideologischen Schlagseite vieler Medienschaffenden. Berichtet wird nicht, was ist. Berichtet wird, wie es sein sollte. Alles dem eigenen weltanschaulichen Bild Zuwiderlaufende wird gekonnt ausgeblendet. Milei wird als „libertärer Spinner“ geführt, der keinen Erfolg haben darf.

Das ist ein bisschen schade, denn das Kabinett von Bundeskanzler Stocker könnte sich sehr viel von den argentinischen Reformen abschauen. Statt den Staatssektor entschlossen zu redimensionieren, heuert der Staat hierzulande Beschäftigte an, als machte die technologische Revolution einen weiten Bogen um Österreich. Statt den Anstieg der absurd hohen Staatsausgaben und damit die Inflation zu bremsen, wird leidenschaftlich über die Einführung von Vermögen- und Erbschaftssteuern diskutiert. Statt mit den zweithöchsten Staatseinnahmen aller EU-Länder Jahr für Jahr verlässlich Überschüsse zu auszuweisen, erwirtschaftet der österreichische Finanzminister zielsicher das vierthöchste Defizit aller Eurostaaten. Statt endlich die Privatisierung der wenigen Staatsbetriebe voranzutreiben, kann sich ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Verstaatlichung weiterer Unternehmen vorstellen. Statt endlich die überbordende Regulierung zu lockern und für mehr Wettbewerb zu sorgen, werden großflächige Preiseingriffe propagiert.

Zur selben Zeit bereitet Argentinien die Privatisierungen von 59 Unternehmen vor, plant die Streichung von 90 Prozent aller Steuern und eine umfassende Liberalisierung staatlich geschützter Sektoren. Der Mietendeckel wurde bereits abgeschafft, viele Mieterschutzbestimmungen wurden ersatzlos gestrichen. Ergebnis: Das Angebot an Mietwohnungen erhöhte sich vor allem in Buenos Aires schlagartig, die inflationsbereinigten Mieten sanken deutlich. Eine Lehrstunde für das überregulierte Wien, das bei 80.000 leerstehenden Wohnungen über eine wachsende Wohnungsnot klagt. Wen wundert es: Während sich Javier Milei in seinem politischen Tun stark an der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ orientiert, verkommt das Heimatland der „Austrians“ immer mehr zum sozialistischen Versuchslabor. Aber Argentinien zeigt: Für einen Kurswechsel ist es nie zu spät und Reformen wirken schnell, wenn sie beherzt und entschlossen umgesetzt werden.

[DIE LIBERTÄREN @Die_Libertaeren]

Auch in Argentinien werden sie wieder von einem Wirtschaftswunder faseln, so wie sie auch nach dem Zweiten Weltkrieg das Märchen vom Wirtschaftswunder in die Welt setzten. Wachstum ist kein Wunder, sondern das natürliche Ergebnis von Freiheit!

Das Wort „Wunder“ ist vor allem eins: Zeugnis ökonomischer Ignoranz. Freiheit wirkt! Was machen Menschen, wenn man sie nicht durch Bürokratie erwürgt? Wenn man ihre Geschäfte nicht unter Generalverdacht stellt? Wenn man sie nicht zuerst besteuert, um dann damit ihre Konkurrenz zu subventionieren? Wenn der Staat sich nicht in jeden Vertrag und jede Transaktion einmischt? Wenn man ihnen nicht durch Inflation die Früchte ihrer Arbeit raubt? Was machen Menschen, wenn man sie nur lässt? Freie Menschen schaffen Wohlstand! - MB

[Agenda Austria @AgendaAustria]

So nascht der Staat beim Urlaub mit 🌞

Ein kleiner Reminder zum langen Wochenende: Österreich ist ein Hochsteuerland. Die hohe Belastung betrifft nicht nur unsere Einkommen, sondern wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus, zum Beispiel auf den Tourismus.

Bucht eine vierköpfige Familie einen Urlaub für 4.452 Euro, muss ein Durchschnittsverdiener 7.850 Euro erwirtschaften, um die Kosten netto bezahlen zu können. Insgesamt gehen von dieser Transaktion 3.398 Euro an den Staat.

Dem Tourismusbetrieb bleiben nur 4.047 Euro, die er seinerseits wieder versteuern muss.

„Statt seine Ausgaben in Ordnung zu bringen, legt sich der Staat lieber gemütlich zurück und nascht kräftig mit, wenn wir Urlaub machen“, kritisiert Ökonom Dénes Kucsera den Unwillen der Regierung, das Land endlich zu reformieren, um die Steuerlast zu senken.