Michael Schmid

Gemeinderat der Alternativen Liste, Vélorutionnaire und Karthager
@[email protected]

[Alternative Liste Zürich @al_zuerich]

Stadt kauft Wohnhäuser Forchstrasse 114-120 - ein ermutigendes Zeichen gegen Gentrifizierung und Verdrängung! Die gemeinsame Mobilisierung von Mieter:innen verschiedener von Verkauf oder Abbruch bedrohter Siedlungen trägt zum ersten Mal Früchte.
https://t.co/e16U2OevHK

[umverkehR @umverkehR]

70% Ja zu sicheren Velorouten! 56% Ja zum Richtplan Verkehr! An der #CMZH schaut die @StadtpolizeiZH zu, wie Autos durch das Fahrverbot fahren, weil sie Velofahrer*innen verfolgen. Polizeivorsteherin @KarinRykart : Entspricht dieser Einsatz dem Auftrag der Stadtbevölkerung?

[Alternative Liste Zürich @al_zuerich]

Der @kgv_zuerich buttert 10000e Franken in seine Nationalratskampagne, ohne sie bei der EFK offenzulegen. @al_zuerich fordert @scherrer_w und @nicolebarandun auf, umgehend Transparenz zu schaffen.
https://t.co/UdSrg7l6mo

[Velo Mänsche Züri @VeloMenschen]

@Swiss_Tech_Alex Unsere Prognose: Die Critical Mass wird den Stadtzürcher Freisinn überdauern.

[Michael Schmid @AlternaMichi]

Danke @magazin_daslamm
für den Kommentar zum Sicherheitsbericht des Nachrichtendienstes. Ich vermute, in den anderen Gefährdungskategorien (Links-/Rechtsextremismus) ist die Beurteilung ähnlich verzerrt wie bei Tierschutz versus Tiernutzung. https://t.co/HNform4QaV

[Anne-Claude Hensch @Anne_Claude_al]

@NoserDavid @GrueneCH @spschweiz @fdp_zh Sorry, aber seit wann steht #mehblau für bezahlbaren Wohnbau? Ihr seid für die Art Wohnbau, der zu den überrissenen Mietpreisen führt. @al_zuerich macht hingegen echte Politik für Normalsterbliche, z.B. mit Wohnschutz-Initiative.

https://t.co/qCiSx2glPI

[Marko Kovic @marko_kovic]

1/ Die SRG-Gegner*innen der #Halbierungsinitiative behaupten, mehr "Markt" und weniger "Staat" würde Vielfalt steigern.

Sieht gut aus, diese Vielfalt 🧵:

[Michael Schmid @AlternaMichi]

Verpestical Mass. Jeden Montag bis Freitag abends. Fahr’ auch du heute mit!

[Alternative Liste Zürich @al_zuerich]

Good News für Menschen mit kleinem Portemonnaie: Alle Empfänger:innen von Prämienverbilligungen - mindestens 45'000 Personen - erhalten 2023 eine Energiekostenzulage - dank einem Postulat der @al_zuerich. Im September werden die Antragsformulare verschickt.
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[philipp meier 🙃 @metamythos]

stell dir vor, die welt steckt mitten in einer klimakrise und die @stadtzuerich lässt die @StadtpolizeiZH einen abend lang velofahrende jagen

#cmzh #CriticalMass #CriticalMassZH

[Perica Grašarević @PGrasarevic]

Seid gewarnt: Ich werde euch mit meinen Gedanken zum Rechtsstaat und zu konformistischem Verhalten langweilen und ihr solltet den Tweet deshalb auf keinen Fall lesen.

Doch zunächst:

Der ZH-Statthalter (vereinfacht gesagt ein "Staatsanwalt" für gewisse Übertretungen) weist die Polizei an, bei #CriticalMass genauer hinzuschauen. Die Stadtpolizei sah bisher nicht von sich aus einen Handlungsbedarf.

Der Statthalter vertritt die Ansicht, dass die Velofahrer/innen bereits mit ihrer Teilnahme gegen Art. 13 der "Allgemeinen Polizeiverordnung" verstossen. Man mag aus guten Gründen dieser Meinung sein aber dieser Schluss ist nicht zwingend.

Man könnte auch die Meinung vertreten, dass die Velofahrt des Einzelnen nicht widerrechtlich ist, solange diese nicht durch Gesetzesverstösse begleitet wird (z.B. Lärmbelästigung, übermässiger Alkoholkonsum, nicht betriebssicheres Velo, Signalisierungs- und Rotlichtmissachtung, Gefährdung anderer usw.).

Die Verordnung selbst sieht vor, dass bei leichten Verstössen gegen Art. 13 von einer Busse abgesehen werden kann (Art. 26).

Es ist nun zu rund 50 Verzeigungen gekommen. Es wurden aber bisher (noch) keine Strafbefehle erlassen. Kein Gericht hat den Sachverhalt abschliessend beurteilt. Insbesondere hat bisher kein Gericht eine/n Teilnehmer/in dieser Velotour rechtskräftig verurteilt.

Zusamengefasst ist formell nicht abschliessend erstellt, ob sich die einzelnen Teilnehmenden strafbar machen. Und falls doch, ob der Verstoss mit der blossen Teilnahme schwerwiegend genug ist, um gebüsst zu werden. Es geht - wie oben ausgeführt - um die blosse Teilnahme als solche, nicht um allfällige individuelle Gesetzesverstösse während der Teilnahme. Von "Rechtsbrechern" kann (noch) nicht die Rede sein. Das ist also die Ausgangslage.

Damit zum Rechtsstaat:

Die Stärke des Rechtsstaats besteht nicht darin, dass die Bevölkerung vor Angst erzittern soll, wenn der Statthalter einer Gemeinde mit Verzeigungen droht. Zittern tut man in repressiven Autokratien, in denen die Gerichte gleichgeschaltet sind und man sich gar nicht erfolgreich wehren kann. In der Schweiz ist dies nicht der Fall. Im Gegenteil ist die Stärke unseres Rechtsstaats, dass unsere Bürgerinnen und Bürger keine Pflicht zum vorauseilenden Gerhorsam und konformistischem Verhalten trifft. Wer sich in einen Rechtsstaat ungerecht behandelt fühlt, soll sich wehren können. Im Falle einen Strafbefehl des Statthalters gibt es drei gerichtliche Instanzen, an die man nacheinander gelangen kann.

Es ist in unserem Rechtsstaat erlaubt, die Meinung zu vertreten, in einem konkreten Fall nichts Unrechtes getan zu haben; jedoch mit allen negativen Konsequenzen, welche allenfalls auf einen zukommen, wenn sich am Schluss herausstellt, dass man eben doch eine Straftat begangen hat.

Wie überprüft man aber überhaupt, ob die eigene Teilnahme an der #CriticalMass strafbar wäre?

Am Beispiel der #CriticalMass zeigt sich ein Grundsatz unseres Rechtssystems: Wer die Akündigung des Statthalters gerichtlich überprüft haben möchte, kommt wohl nicht darum herum, die vermeintliche Straftat zu begehen. Nur wer tatsächlich an der Velotour teilnimmt und mit einer Busse sanktioniert wird (folglich "betroffen" ist), kann diese anfechten. Wer teilnehmen wollte, es aber aus Furcht vor Repressalien unterliess, kann die blosse Ankündigung des Statthalters nicht abstrakt überprüfen lassen. Darum wirkt so eine Ankündigung des Statthalters potentiell prohibitiv.

Es ist für dem Rechtsstaat elementar, dass Personen, die mit der Einschränkung ihrer Grundrechte nicht einverstanden sind, der Rechtsweg offensteht. Die gerichtliche Überprüfung dient zudem der Rechtsfortbildung und führt im Idealfall zu einer gerechteren Praxis. Davon profitieren wir letztendlich alle. Wenn die "Obrigkeit" hingegen nie hinterfragt wird, führt dies dazu, dass "für alle Zeiten" gemeinsames Velofahren ohne Bewilligung als verboten gilt, weil irgendwann ein Statthalter etwas in diese Richtung gesagt hat.

[Mike Müller @MikeMuellerLate]

BREAKING: Stapo ZH buchtet heute auch Autofahrer ein, die einen Stau verursachen. @m_tuena und @PerparimAvdili sitzen bereits eine mehrjährige Strafe im Pöschwies ab.

[E L H O T Z O @elhotzo]

vollstes Verständnis dafür dass Radfahrer so absurd nervig sind, der komplette Straßenverkehr ist darauf ausgelegt sie möglichst schmerzhaft umzubringen, natürlich dreht man da mit der Zeit durch

[Urban Cycling Institute 🚲  @fietsprofessor]

Your periodic reminder of what private property you can and cannot store in public space.

(Cartoon by @davewalker)

[Urban Cycling Institute 🚲  @fietsprofessor]

A classic trick in capitalism is that industries claim to offer solutions for the problems they themselves created. 'Green Growth' is just the next wave of this.

(cartoon by Andy Singer)

[Stadtpolizei Zürich @StadtpolizeiZH]

@AufklrungSchwe1 Die #criticalmass ist keine Demonstration und keine Kundgebung. ^spa

[Vélorution @velorution_ch]

Du bist nach dem Entscheid des Statthalters verunsichert, ob du am letzten Freitag im Monat noch Velofahren darfst? Du darfst! Gerne auch mit uns von der Vélorution. Zu finden ab 18:45 als Punkt auf @CriticalMaps. Wir werden friedlich zusammen Velofahren.

https://t.co/0Lz4aNV6zd

[E L H O T Z O @elhotzo]

checke nicht warum ihr euch so darüber aufregt, dass Merz mit der AfD zusammenarbeiten will, glaube nicht dass schon jemals irgendwas schlimmes passiert ist, wenn Konservative zum Machterhalt mit Rechtsextremen zusammengearbeitet haben

[Letzte Generation @AufstandLastGen]

⚠️ „Die Welt steht vor'm Burnout“

„Nach 16 Jahren Schläfrigkeit wird es langsam Zeit, dass dieses Land wieder in Bewegung gerät und anstatt diese Generation zu verurteilen und zu kriminalisieren, sollte die Politik in die Gänge kommen.“

Herbert #Grönemeyer gestern auf Schalke.