Die Soap Opera 'Musk v. Trump' droht, von realen Menschenrechtsverletzungen in den USA abzulenken: So wurde ein Einreiseverbot für Personen aus Afghanistan, Haiti, Eritrea, Myanmar, Sudan und anderen Ländern verhängt. Das ist rassistisch und grausam!
New US sanctions against four ICC judges: this is an attack against international justice and the fight against impunity.
Governments who believe in a rule-based order must take all necessary measures to protect the four judges against the impact of the sanctions. They must assure the ICC of their full support. They must voice their commitment to the independence and impartiality of the ICC clearly and loudly. They must implement all arrest warrants and support the ICC in all its investigations.
International justice is a battle ground. It has been so from the very beginning. Victims know so all too well.
We will keep fighting and resisting all attempts to derail, undermine, destroy the search for justice and the rule of law.
Neuer @amnesty - Research zum Vorgehen #Israel|s gegen Palästinenser*innen im #Westjordanland zeigt:
🟡Angriffe auf Wohngebiete
🟡Zerstörung von Eigentum & Infrastruktur
🟡Zugangs- und Bewegungsbeschränkungen
https://t.co/pijVqB0n9z
CDU& SPD haben heute im Bundestag versprochen, verpflichtende unternehmerische Sorgfaltspflichten nicht zur Debatte zu stellen. Richtig so!
Jetzt müssen sie sich dafür einsetzen, dass das EU-#Lieferkettengesetz nicht geschwächt wird.
👉Petition an Merz: https://t.co/esYRFYu7Zi
Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar in Berlin haben heute Menschenrechts- und humanitäre NGOs gemeinsam mit politischen Gruppen vor dem Auswärtigen Amt protestiert. Gekommen sind rund 300 Teilnehmende.
Ungarns Anti-LGBTI-Gesetz von 2021 verstö��t gegen EU-Recht – dieser Auffassung ist die Generalanwältin des EuGH. Das Verfahren gegen Ungarn dauert noch an, aber die heute veröffentlichten Schlussanträge verdeutlichen: Diskriminierung von LGBTI hat keinen Platz in Ungarn & der EU!
Gemeinsam mit über 60 Personen aus Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern wir in einem offenen Brief an die #Bundesregierung :
⭕️ Waffenstillstand sofort
⭕️ Stopp von Rüstungsexporten nach #Israel
⭕️ Ungehinderte humanitäre Hilfe für #Gaza
https://t.co/kFaGL6Vo2k
Heute im Kabinett der Bunderegierung: Die Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer".
👉Die Genfer Flüchtlingskonvention steht dem Konzept entgegen. Jeder einzelne Asylantrag muss geprüft werden.
👉Die Liste der "sicheren Herkunftsländer" darf nicht auch noch ausgeweitet werden!
KriSol – Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft, @NetzwerkFrieden , Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah, @pax_christi Deutschland, Pro Peace, Terre des Hommes
Kommt zu unserem Protest vor dem Auswärtigen Amt gegen die anhaltenden V��lkerrechtsbrüche durch #Israel in #Gaza und deren Unterstützung durch die Bundesregierung 🔽
🗓️5.6.25, 11:30 Uhr
📍Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
https://t.co/dpImQbz3Fw
Ende April wurden in #Tunesien 37 Personen nach einem Scheinprozess zu langen Haftstrafen zwischen 4 und 74 Jahren verurteilt. Unter Ihnen sind bekannte Menschenrechtsaktivist*innen, Rechtsanwält*innen und Oppositionelle.
Setz dich jetzt für sie ein!✍️👇
https://t.co/Ok7jP46d0c
Rassistische und geschlechtsspezifische Diskriminierungen nehmen in Deutschland zu. Die Politik darf rassistische und sexistische Vorurteile nicht weiter befeuern. Stattdessen muss sie den Schutz vor Diskriminierung ganz oben auf die Tagesordnung setzen.
„Auch sexuelle Belästigung gehört leider noch zum Arbeitsleben von Frauen“, sagt Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Insgesamt wurden 2024 über 11.000 Diskriminierungsfälle gemeldet – meist wegen Rassismus (43 %), Behinderung (27 %) oder Geschlecht (24 %).
"In der Türkei ist es sehr schwer, als Frau selbstbestimmt und frei zu leben, doch als Journalistin zu arbeiten, ist eine besonders große Herausforderung."
Özgür Sevinç Şimşek schreibt im Amnesty-Journal über ihre Repressionserfahrung.👇
https://t.co/R3oIh6Iezx
Was das Berliner Verwaltungsgericht gestern festgestellt hat, gilt: #Zurückweisungen an Grenzen sind europarechtswidrig.
👉Sie sind nicht "noch nicht legal".
👉Sie sind und bleiben illegal.
Die Bundespolizei muss die Zurückweisungen von Asylsuchenden deshalb sofort beenden!
Klatsche für die Bundesregierung: Die vom @BMI_Bund veranlassten #Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verstoßen gegen europäisches Recht. Das hat heute das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt - und so die Rechte von Schutzsuchenden gestärkt.
https://t.co/bG1HPpS3Gy
Every day, all over the world, people make one of the most difficult decisions in their lives: to leave their homes in search of a safer, better life.
Refugee rights are human rights. They always will be.
Eine der größten Krisen der Welt braucht Aufmerksamkeit: Gemeinsam mit 14 NGOs laden wir zur Diskussion über den #Sudan ein 👇
🗓️4.6.2025, 18 Uhr
🏢FAZ-Atrium, Berlin
https://t.co/92wB5cEx9s