„Ich möchte Ihnen danken für diese fast übermenschliche Leistung.“ – Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt bei der Amtsübergabe ihren Vorgänger @roberthabeck – vor allem für sein Handeln in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben. Anstatt Europa in dieser schwierigen Zeit zu stärken, setzt man auf alte Versprechen – das verspielt unsere gemeinsame Zukunft. #Sondierungen #merz
1) Union lässt Habeck abblitzen, als er ihr vorschlägt, gemeinsam Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft zu beschließen.
2) Union führt Wahlkampf gegen "schlechtesten Wirtschaftsminister der Geschichte".
3) Union gewinnt die Wahl.
4) Union verabredet ein Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft.
5) Union beschimpft einen Tag später Grüne als "Ramschware“, Habeck könne ab jetzt "Kinderbücher von der Oppositionsbank schreiben".
6) Union braucht nächste Woche die Stimmen der Grünen für das Sondervermögen. 🤷♂️
Von @roberthabeck seit vielen Monaten gefordert, von Merz damals zurückgewiesen. Wie stünde es um Deutschlands Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit, wenn die Sondervermögen schon
ihren Dienst täten? https://t.co/Iib4MvmGrZ
Jahrelang hat eine von der @CDU geführte Regierung dafür gesorgt, dass die deutsche Industrie von billiger russischer Energie abhängig war wie ein Süchtiger vom Heroin - und jetzt sind aber die @GrueneBundestag daran schuld?
Jahreland hat dieselbe Regierung verhindert, dass /2
Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in der aktuellen Debatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg einen Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit vorgeschlagen.
Hier ist er ⤵️
https://t.co/sYymVc250B
Eine dramatische, bittere Woche geht zu Ende. Und doch, trotz des Grabens, der sich heute aufgetan hat, ist meine gesamte politische Überzeugung, dass Demokraten mehr gemeinsam haben als sie trennt. Um diese Gemeinsamkeit kämpfe ich. Aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung.
🔴 C gegen die CDU: EKD & Katholisches Büro stellen sich gegen Zustrombegrenzungsgesetz der Union. In Schreiben an Abgeordnete heißt es: „Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst.“ Gesetz sei „nicht geeignet“ zur Lösung der Migrationsfragen.
Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.
https://t.co/FQOFZo58DE
@DasErste und @ZDF: Keine Kanzlerdebatte ohne Robert Habeck! Wir fordern fairen Wahlkampf und echte Debattenvielfalt! Ladet Robert #Habeck ein! #FairerWahlkampfJetzt
Selbst Friedrich Merz fordert #Habeck im Triell. Warum stellt sich Scholz quer? Demokratie lebt von Vielfalt – wir fordern @DasErste & @ZDF auf: Keine Debatte ohne Grünen-Spitzenkandidaten! #FairerWahlkampfJetzt
Robert #Habeck ist in Umfragen gleichauf mit Merz – die Grünen sogar vor der SPD. Trotzdem wird er bei Kanzlerdebatten ausgeschlossen? @DasErste & @ZDF: Wir fordern fairen Wahlkampf und echte Debattenvielfalt! #FairerWahlkampfJetzt
ARD & ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein. Es braucht Chancengleichheit: 2021 gab es zu Recht ein Triell. Wer die Realität der Regierungsoptionen abbilden will, kann kein Duell aufsetzen.
.@DasErste und @ZDF schaffen in einem extrem kurzen und bisher OFFENEN Wahlkampf politische Fakten, die an der Realität vollkommen vorbeigehen. Das ist unter vielen Gesichtspunkten sehr fragwürdig und inakzeptabel. #Duell
Sagt mal @DasErste und @ZDF ist das wirklich ernst gemeint?
Nur SPD & CDU einzuladen?
Mit freundlicher Unterstützung zurück zur GroKo?
Oder was für ein Land soll das abbilden?
Zur Erinnerung: So sahen die Umfragen im Frühjahr 21 aus, als drei eingeladen wurden…
#Duell
Die Zeiten der beiden großen Volksparteien sind vorbei. Das wissen alle. Der Öffentlich-Rechtliche noch nicht?
Hatten wir 2021 noch ganz selbstverständlich mehrere TV-Trielle-schwenkt man jetzt auf SPD:CDU. Das bildet unser Land nicht ab. Bei Vertrauensfrage heute #Dreikampf
Lange Genehmigungsverfahren bremsten die Erneuerbaren aus – bis Habeck kam. Mit beschleunigten Prozessen schafft er Fortschritt. Der #HabeckEffekt wirkt!