Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Damit soll verhindert werden, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl anders abstimmen, als es die Fraktionsführung will.
Dieser Beschluss ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Er umgeht faktisch das Wahlgeheimnis (Art. 65 Abs. 1 Landesverfassung) und gefährdet das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 41 Abs. 2 Landesverfassung).
Wer sich dem Beschluss widersetzt und im Saal bleibt, macht sich für alle sichtbar. Dadurch entsteht ein erheblicher sozialer und politischer Druck, sich dem Willen der Fraktionsmehrheit zu unterwerfen. Die geheime Wahl soll aber gerade gewährleisten, dass jeder Abgeordnete ohne Kontrolle, Einschüchterung oder Rechtfertigungsdruck nach seinem Gewissen entscheiden kann.
Ein Fraktionsbeschluss, der diese Freiheit faktisch beseitigt, ist mit der Verfassung nicht vereinbar und darf keinen Bestand haben.
Selbst in ihrer politischen Sterbephase scheint die CDU bereit zu sein, für die Aufrechterhaltung ihrer Brandmauer einen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen.
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Liebe, Hoffnung und Mut... drei so kleine Worte, mit denen das Leben offenbar einen Heidenspaß daran hat, unsere Belastbarkeit zu testen.
Liebe ist eines der schönsten Geschenke, die wir einem Menschen machen können, und zugleich besitzt sie die erstaunliche Fähigkeit, uns dort zu verletzen, wo es am meisten wehtut. Und trotzdem öffnen wir unsere Herzen immer wieder. Man könnte meinen, wir hätten aus unseren Erfahrungen gelernt. Haben wir vermutlich auch... nur scheint unser Herz gelegentlich andere Pläne zu haben als unser Verstand. Dieses verdammte Ding ist eben nicht immer besonders kooperativ. 😉
Die Hoffnung ist da nicht weniger eigensinnig. Da sitzt sie mitten in unserem emotionalen Trümmerhaufen, macht es sich zwischen all den Scherben gemütlich und flüstert uns zu, dass vielleicht doch noch etwas Schönes auf uns wartet. Ziemlich frech eigentlich, wenn man bedenkt, was einige schon alles hinter sich haben. Aber gut, irgendwer muss in diesem Chaos ja den Optimisten spielen. 😏
Und der Mut? Den brauchen wir wohl am meisten, wenn wir nach Enttäuschungen wieder vertrauen, nach Verlusten erneut Nähe zulassen und unser Herz öffnen, obwohl der Verstand mit verschränkten Armen danebensteht und fragt, ob wir eigentlich noch alle Tassen im Schrank haben.
Natürlich könnten wir auch sämtliche Türen verriegeln und unserem Herzen ein Schild mit der Aufschrift "Wegen schlechter Erfahrungen dauerhaft geschlossen" umhängen. Vielleicht noch einen Elektrozaun drumherum, damit auch der letzte Vollpfosten die Botschaft versteht. Aber wäre das nicht verdammt schade? Schließlich können wir nichts dafür, dass das Leben uns gelegentlich ordentlich in den Arsch tritt. Doch wir können entscheiden, ob wir uns deshalb das Herz verhärten lassen. Ein paar Menschen, die mit einem ehrlichen Herzen nichts anzufangen wussten, sind schließlich kein Grund, die gesamte Menschheit auf die schwarze Liste zu setzen. Auch wenn die Versuchung zugegeben groß ist. 😁
Also bewahrt euch ein bisschen Liebe, eine ordentliche Portion Hoffnung und den Mut, trotz allem an das Schöne zu glauben. Und falls das Leben meinen sollte, euch auf die Probe stellen zu müssen, zeigt ihm einfach den Mittelfinger.🖕 Aber bitte mit einem Lächeln... ein bisschen Anstand muss schließlich sein. 😏
GN, ihr frechen Seelen. 💀🪽🖤
@AngelNoAngel_x Was für eine schöne Zusammenfassung über das Leben.Danke für diese schönen Worte, die brauche ich gerade.Momentan stehe ich auf der unfairen Seite und muß einiges wegstecken,deine Worte werden mir helfen wieder aufzustehen nach der Trauer🤗
NICHTS GELERNT, HERR DIREKTOR, SETZEN, SECHS!
Martin Schwab schreibt auf Telegram:
Liebe Community,
In der gestrigen (12.10.2026) Corona-Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag wurde ein Schulleiter befragt, der offenbar auch in einem Lehrerverband tätig ist. Was dieser Schulleiter antwortete
https://t.co/sJsxecWqPc
(Zeitstempel 1:11:50 bis 1:17:30), hat mir das Blut in den Adern gefrieren lassen: Die Maßnahmen an den Schulen seien „einen Versuch wert“ gewesen, und die Schüler hätten „Verantwortung füreinander übernommen“, weil sie gemeldet hätten, wenn mit einem Mitschüler etwas nicht stimmt („Verantwortung übernehmen“ ist also das neue Wort für „denunzieren“? Oder was meint der Herr Direktor?).
Für den Herrn Direktor noch einmal zum Mitschreiben:
1. Niemals hätten Kinder und Jugendliche so in Angst und Schrecken vor einem Virus versetzt werden dürfen, das ihnen so gut wie nichts anhaben konnte.
2. Niemals hätte Kindern und Jugendlichen eingetrichtert werden dürfen, sie seien, indem sie existieren und ausatmen, eine Gefahr für andere.
3. Niemals hätte an Kinder und Jugendliche die epidemiologisch völlig haltlose Botschaft ausgesendet werden dürfen, sie seien Infektionstreiber.
4. Niemals hätte Kindern und Jugendlichen das Schreckbild vor Augen geführt werden dürfen, sie gefährdeten ihre Lehrer, ihre Eltern und ihre Großeltern, wenn sie sich nicht an die Maßnahmen hielten bzw. sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen ließen. Diese „Sonst-stirbt-die-Oma“-Doktrin war nichts Geringeres als schwarze Pädagogik. Lehrer, die Angst haben, sich bei ihren Schülern anzustecken, sollten schleunigst den Schuldienst quittieren und sich eine Arbeit ohne Kontakt mit Menschen suchen.
5. Niemals hätten Kinder und Jugendliche einer Maskenpflicht unterworfen werden dürfen, ohne vorher die Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit zu überprüfen. Und ich kann es nicht oft genug wiederholen: OP-Masken sind Medizinprodukte zum Fremdschutz vor bakterieller (nicht viraler!) Ansteckung. FFP2-Masken sind persönliche Schutzausrüstung zum Eigenschutz gegen Feinstaub. Die Alltagsmasken, die ursprünglich zu tragen waren, sind für keinerlei irgendwie geartete Schutzfunktion zertifiziert. Schon aus diesen Gründen bedeutete es einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen, das Tragen von Masken im Off-Label-Use für verpflichtend zu erklären. Besonders schlimm traf dieser Angriff die Kinder und Jugendlichen.
6. Niemals hätte die Testung symptomloser Schüler für verpflichtend erklärt werden dürfen (§ 25 Abs. 3 IfSG verpflichtet zur Duldung von Abstrich-Tests nur bei mindestens Ansteckungsverdächtigen, und dies auch nur, wenn die Tests durch Beauftragte des Gesundheitsamts durchgeführt werden). Niemals hätte an Schulen mit Testsystemen hantiert werden dürfen, bei denen gefährliche Laborchemikalien zum Einsatz kommen. Und wenn man schon Testnachweise verlangte, hätte wenigstens die DSGVO eingehalten werden müssen: Positiv getestete Schüler hätten davor geschützt werden müssen, dass die Mitschüler davon erfahren (Grundsatz der Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO)? Schülern bzw. Eltern hätte eine den Anforderungen des Art. 13 DSGVO entsprechende Datenschutzerklärung ausgehändigt werden müssen, und es hätte eine Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO stattfinden müssen.
7. Niemals hätten Schüler, die von der Maskenpflicht befreit waren, im Klassenzimmer ans offene Fenster oder hinter eine Plexiglasscheibe platziert werden dürfen! Die damit verbundene Pranger-Wirkung erinnert an das finsterste Mittelalter. Und dabei hatten die betroffenen Schüler nichts verbrochen!
Nein, Herr Direktor, diese menschenverachtenden Verbrechen an den Schülern waren NICHT den Versuch wert! Es war ganz im Gegenteil völlig verantwortungslos, ein solches Maßnahmen-Experiment über den Schülern auszurollen. Die Corona-Maßnahmen an den Schulen waren ein Verbrechen an den Schülern!
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Follower-Freunde & Weggefährten aus Absurdistan🇩🇪🤮👎 & weltweit🌎, heute verspätet, da unausgeschlafen, wünsche ich euch dafür einen rundum tiefenentspannten & gemütlichen Sonntag bei dem Wetter, was eigentlich nur zum Faulenzen & entspannen einlädt. 🍀😇💙🇩🇪🍁 ☔ ☕ 🥐👍
Übrigens besitzt die Familie Quandt rund 46,7 Prozent der Stimmrechte, beziehungsweise Aktien der BMW AG. Also die überlebenden Nachkommen der Familie Goebbels auf dem Bild. Magda Goebbels war eine geborene Quandt. Als Moralapostel aufspielen, steht denen vielleicht nicht so gut.
„Wir sind das Volk“: 🇩🇪Tausende fordern gerade in Berlin den Rücktritt der Bundesregierung
Am Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren heute zahlreiche Menschen unter dem Motto „Einigkeit für Deutschland“. Im Mittelpunkt stehen der Rücktritt der Bundesregierung und sofortige Neuwahlen.
Die Teilnehmer fordern außerdem mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, die Abschaffung der CO₂-Abgabe, niedrigere Energiepreise und ein Ende des verpflichtenden Rundfunkbeitrags sowie die Abschiebung verurteilter Straftäter und illegal eingereister Migranten.
Die Kundgebung geht bis 18 Uhr.
AUF1 ist für Sie vor Ort.
@maikpi70 Schlimmer als im Mittelalter diese Foltermethoden.Ich wünsche Dr. Füllmich viel Kraft zum durchhalten.Die Verantwortlichen und die Mittäter müssen vor Gericht gestellt werden