@Velofisch@RadMatze@Haintz_MediaLaw Die Gefahr liegt eher an einer Untergrabung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wie in Ungarn oder Polen. Die Gewaltenteilung ist wichtig und für eine funktionierende Demokratie elementar.
@don_goet @unblogd@maxmannhart Jo das geht natürlich. Dann geht es den normalen Weg vor Gericht, falls die Staatsanwaltschaft die Anklage weiter erhebt
@trueCrazynero@unblogd@maxmannhart Geurteilt wurde gar nicht. Das ist ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft, quasi ein Angebot das Ermittlungsverfahren gegen Geld einzustellen. Vor Gericht könnte er durchaus noch gewinnen.
@SirWHYates @Jonny081532@CarstenPaul1982@ClausTahler 20ct war aber auch seit Jahren nen krass günstiger Preis. Bin seit locker 7 Jahren bei Minimum 26ct Ruhrgebiet gewesen
@nikitheblogger Ungarn funktioniert wirtschaftlich einigermaßen gut. Menschenrechte, Bürgerrechte und demokratische Grundprinzipien werden dort seit Orban mit Füßen getreten. Schau dir Indizes an, die Demokratie messen, da komme alle bei Ungarn zum gleichen Schluss. Illiberale Demokratie suckt
@NickddP7 @Pohl_MdB @JA_Brandenburg@JA_Deutschland @JA_Bayern @jafuernrw @Berliner_JA @JA_Sachsen @JASachsenAnhalt @JAfuerSH @clichtenheld003 Bestrebungen gegen die Verfassung ergeben eher weniger Sinn, um in Deutschland vernünftige Politik zu betreiben?