Wie beim 1/2 Account beschrieben:
#ARD@ZDF und all die 21 öffentlichen TV Sender, wie ich mehrfach schon bei euch kritisiert habe kommt ihr Paragraph 11 des #Rundfunkstaatsvertrag nicht nach! Die Zahlen von Statista sprechen eine klare Sprache!
https://t.co/UYkRqK6SMI
#Corona
@eckilepsie Die CDU gehört zur Einheitspartei der LILinks/Grünen, so weit nach links und grün gerutscht.
🤓😃🤣
Ich gönne euch den Erdrutsch. Während Corona habt ihr euer antidemokratisches Gesicht gezeigt und es auch danach behalten.
@markustralls@nikitheblogger Wie niedlich ein Öko Jünger Mitglied des Sekte des E Autos 😂
Ich werf mal 20 Meter Kabel aus meiner Wohnung. Dass das im Altbau-Mietsblock absolut utopisch ist, raffen die Wohlstandsverwahrlosten natürlich nie. Hauptsache, das 60k-E-Auto lädt und die Luftsteuer rettet die Welt.
@Hemiunu2021 Schon allein dies Wort 'Putinfreundlichkeit" zeigt das du so gar nix am weltpolitischen Geschehen verstehst. Bist du ein Freund der Korruption? Aha deshalb also Fan des Schauspielers.
@DividendRising Warum beschwerst du dich hier? Melde eine Demonstration an und bewege etwas in der echten Welt. Hier hast du nur das Gefühl, etwas getan zu haben, aber in Wirklichkeit ist nichts passiert.
@rheia2015@SHomburg Ein großer Teil Deutschlands – ich schätze 20 % – will Handschellen klicken hören und wird die Corona-Verbrechen nie nie nie im Leben vergessen.
Die Menschen, die mitgemacht haben, wollen es in der Regel vergessen. Deutsche Tradition muss gewahrt werden?!
@AnwaltUlbrich Ja, das Spiel hatten die öffentlich-rechtlichen Sender ja durchgespielt und perfektioniert während Corona-Zeiten. Da konnte man auch beobachten, wie oft Lauterbach da saß und wie oft Menschen auf der Couch saßen, die es gewagt haben, eine andere Meinung zu vertreten.
100:0 Kriegsbefürworter werden ununterbrochen durch die Öffentlich-Rechtlichen Medien belegt befeuert. Diejenigen, die jedwede Eskalation ablehnen werden entweder nicht gehört oder im Setting untergebuttert. So die Auswertung der KI Claude für die letzten 4 Jahre.
Vier Jahre Krieg, vier Jahre Talkshow: Wer durfte über den Frieden reden?
Seit Februar 2022 streitet Deutschland über den Krieg in der Ukraine. Nirgends ist dieser Streit so sichtbar wie in den Talkshows von ARD und ZDF. Die Zahlen zeigen, wem diese Bühne gehörte.
Zwei Lager, nur eines darf in den Köpfen durchdringen und nur ein Lager wird befeuert - nämlich das der Kriegsteiber.
Auch die Kriegstreiber erklären "Frieden" zu wollen - aber über den Umweg Russland zu besiegen.
Das Lager „Frieden durch Endsieg“ setzt auf Waffenlieferungen und Milliardenhilfen an die Ukraine. Ein militärischer Erfolg der Ukraine gegen Russland ist für dieses Lager die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden, so deren Rüstungslobbytalk.
Das Lager „Frieden durch Verhandlung“ will eine Waffenruhe, keine weiteren Waffen ins Kriegsgebiet und einen Friedensvertrag. Es nimmt dafür auch schmerzhafte Kompromisse in Kauf, bis hin zu Fragen der Grenzziehung.
Beide Positionen werden von Millionen Menschen in diesem Land geteilt. Beide gehören in eine ausgewogene Debatte - möchte man meinen - wäre da nicht das Grundgesetz, das den Deutschen ein Friedensgebot vor allem gegenüber allen Rechtsnachfolgern von Ex - Alliierten auferlegen würde.
Die im ÖR geladenen Stammgäste
Im ersten Kriegsjahr zählte eine wissenschaftliche Auswertung 242 Talkshows mit Ukraine-Bezug bei ARD, ZDF und Phoenix mit 1.105 Gästeeinladungen. Am häufigsten eingeladen waren Norbert Röttgen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Roderich Kiesewetter. Die drei Spitzenplätze gingen damit an Politiker, die für eine harte Linie gegenüber Russland stehen. Strack-Zimmermann und Kiesewetter forderten im September 2022 öffentlich die sofortige Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern. Sie gehen heute viel weiter, indem sie die Zerstörung von Ministerien Russlands fordern und den Angriff auf das russische Hinterland. Dazu sollen Taurus, Drohnen und alle möglichen neuen westlichen Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, diese Land ertüchtigen und von Wiesbaden aus wird der Krieg mit koordiniert.
Das blieb kein Strohfeuer. Von 2022 bis 2025 kamen allein diese drei Politiker zusammen auf 140 Auftritte in den fünf großen Polit-Talkshows: Röttgen auf 55, Strack-Zimmermann auf 43, Kiesewetter auf 42. Zugleich betont der Autor der Auswertung, dass auch Kritiker einer militärischen Unterstützung eingeladen wurden Erich Vad, Johannes Varwick und Sahra Wagenknecht. Die Stimmen gab es also. Sie wurden aber gerne in einem 4:1 Setting + Moderatorvorgabe einfach niedergemacht, so dass die Bevölkerung direkt erfuhr, was mit jenen geschieht, die sich auf die scheinbar "falsche" Seite stellen.
Frieden, kein eigenes Thema
Im ersten Kriegsjahr ging es in 46 von 105 Ausgaben von Anne Will, hart aber fair und Maybrit Illner um den Ukraine-Krieg. Ein eigener Themenkomplex „Frieden, Verhandlungen, Diplomatie“ taucht in den Jahresbilanzen dieser Sendungen bis 2025 nicht auf.
Die Rüstung dagegen hat eigene Rubriken: 2023 zählt die Bilanz fünf Sendungen zu
„Bundeswehr/Rüstungspolitik“, 2025 fünf zu „Verteidigungspolitik/Wehrpflicht“.
Der Frieden kam vor, aber als Frage am Rand und nicht, wie es Pacifisten lösen würden. Im Dezember 2022 fragte Maybrit Illner, ob die Zeit reif sei für Verhandlungen.
Es gab damit in 4 Jahren Talkshows keine einzige Sendung, die allein dem Weg zu Waffenruhe und Friedensvertrag gewidmet war und nur von Protagonisten besetzt war, die hierfür einstehen, um Lösungen in diesem Sektor statt Krieg aufzuzeigen.
Die Bühne und das Land
Eine Inhaltsanalyse von rund 107.000 Texten aus den Leitmedien, darunter Tagesschau und ZDF heute, ergab ein deutliches Bild. Unter den zitierten Experten zu schweren Waffen entfielen 60 % der Erwähnungen auf Befürworter und nur 34 % auf Skeptiker.
Auf Twitter war es umgekehrt. In den Leitmedien wurde die Debatte über Verhandlungen und Waffenstillstand zugleich immer seltener geführt. Eine weitere Studie stellte fest, dass die Tagesschau in den ersten drei Kriegsmonaten diplomatische Maßnahmen überwiegend als nicht sinnvoll darstellte.
Das Land dagegen war gespalten. Im Januar 2023 standen sich bei der Frage nach Kampfpanzern im ARD-Deutschlandtrend 46 zu 43 Prozent gegenüber, bei RTL/ntv 44 zu 45 Prozent. Nur das ZDF-Politbarometer fand mit 54 zu 38 eine klare Mehrheit. Das Land war gespalten. Die Bühne war und blieb bis heute jene der Kriegsbefürworter.
Mitschuld? Und was sagt das Grundgesetz?
Ob eine Talkshow einen Krieg verlängert, kann niemand messen. Kriege werden werden zunächst bei den Stakholdern der Rüstungsindustrie ausgeheckt, die die Profiteure jedes Krieges sind. Ihnen ist es egal an wen sie die Waffen liefern, wen sie finanzieren, weil sie an den Waffen, der Zerstörung und dem Wiederaufbau verdienen, und zwar alles aus einer Hand. Je mehr Zerstörung, desto größer das Vorhaben des Wiederaufbaus.
Die Marionetten in Moskau, Washington und Brüssel sind dann mit der Umsetzung der Pläne beauftragt, für das Zündeln auch vermutlich Friedrich Merz.
Den Medien ist vorzuwerfen, dass sie die Profitketten nicht transparent machen und wer konkret von welcher kriegerischen Maßnahem wie konkret profitiert, wohin die Steuergelder fließen und in wessen Hände die Rüstungskonzerne sind, die sowohl den Krieg als auch später den Wiederaufbau finanzieren.
Eine publizistische Verantwortung tragen die öffentlich rechtlichen Medien und auch die großen Talk Shows sehr wohl. Denn wird von der Bevölkerung 1 Billion EUR Schulden im Kern zur Kriegsführung gegen Russland nicht von der Deutschen Bevölkerung mitgetragen, dann machen sie die Rechnung ohne den Wirt. Dort wo Friedrich Merz die Deutschen in den Krieg zerren will, macht kein Deutscher mit. Dieses Risiko wollen sie nicht eingehen, weshalb den Öffentlich - Rechtlichen Sendern die Propaganda - Aufgabe zuteil wurde den Krieg mit Russland als alternativlos darzustellen, um wenigsten Einige davon zu überzeugen, dass die Zerstörung von allem, was Generationen aufgebaut haben es Wert sei. (Was für Narren).
Das Friedensgebot des Grundgesetzes richtet sich an den Staat. Es verbietet Handlungen, die den Frieden zwischen den Völkern stören sollen. Wenn der Staat genau diesen Frieden stört, indem er Lügengeschichten über russische Waffenlage bei Berlin oder eine Drohne in Leipzig erfindet und daran diplomatische Konsequenzen knüpft ohne den Deutschen für ihre Behauptung Beweis zu liefern und wenn gleichzeitig das Interesse angesichts der Wahlen hoch ist, einen Spannungsfall zu konstruieren, um den Kanzler bis zum St. Nimmerleinstag ohne weitere Wahlen an der Macht zu halten, dann ist es Aufgabe der Medien, ganz ordentlich und saftig dazwischen zu funken und das STOP Zeichen zu setzen, dass hier die Grenze der gangbaren Propagande weit überschritten wird, wenn es um die Abschaffung der freiheitlich demokratische Grundordnung geht, wenn sich der große gemeinsame Ausschuss zur Dauerregierung etabliert.
Doch für ARD und ZDF gibt es einen genaueren Maßstab. Der Medienstaatsvertrag verlangt von ihnen, die Meinungsvielfalt ausgewogen darzustellen und die internationale Verständigung zu fördern. Wer ausschließlich Settings wählte, indem immer die Kriegspropaganda - Seite zu gewinnen hatte - der berichtet nicht ausgewogen, sondern hat sich auf die Seite der Kriegstreiber geschlagen und das ganz unverhohlen.
Nach dem ZDF-Staatsvertrag sollen die Angebote der Verständigung unter den Völkern dienen. Daran müssen sich die Sender messen lassen, und zwar mit messbaren Zahlen statt mit Beteuerungen. An der Ausgewogenheit in Bezug auf die ausschließliche Führung der Debatte durch die Kriegsbefürworter lässt auch das ZDF zu wünschen übrig.
Was jetzt geschehen muss
Die Sender wissen, wen sie eingeladen haben und mit welcher Haltung. Sie sollten offenlegen, wie oft in vier Jahren die Stimmen für Verhandlung und das Ruhen der Waffen in einer Runde in der Mehrheit präsentiert waren und wie oft sie ganz fehlten. Der neue Medienrat, der die Auftragserfüllung von ARD und ZDF bewerten soll, hat dafür das Mandat. Die Rundfunkräte haben es auch.
Frieden durch den Endsieg gegen Russland oder Frieden durch Verhandlung: Diese Frage muss die Gesellschaft beantworten, nicht die Gästeliste einer Redaktion.
Rechtliche Einordnung
Das Friedensgebot des Grundgesetzes ergibt sich aus der Präambel sowie aus Art. 1 Abs. 2, Art. 24 Abs. 2, Art. 25 und Art. 26 GG. Es bindet in erster Linie die staatliche Gewalt.
Art. 26 Abs. 1 GG erfasst zwar auch Private. Er setzt aber Handlungen voraus, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Strafrechtlich umgesetzt ist das in § 13 VStGB und § 80a StGB.
Die öffentliche Debatte über die Unterstützung eines angegriffenen Staates bei seiner Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta erfüllt diese Voraussetzungen nicht selbst wenn sie propagandistisch über die Stränge schlägt.
Die Auswahl der Gäste gehört zur Programmfreiheit der Sender nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, so die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Nicht entschieden ist, wenn über vier Jahre eine einheitliche stets mehrheitliche Kriegspropaganda vorherrschte und eine gänzliche Unausgewogenheit in der Überzeugung aller entstand.
Rundfunkrecht als Maßstab:
§ 26 Abs. 2 Satz 2 MStV verlangt Objektivität, Unparteilichkeit und eine ausgewogene Darstellung der Meinungsvielfalt.
§ 26 Abs. 1 Satz 3 MStV verpflichtet die Sender, die internationale Verständigung zu fördern.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 ZDF-StV verlangt, dass die Angebote der Verständigung unter den Völkern dienen.
Durchsetzen lässt sich das über eine Programmbeschwerde an den zuständigen Rundfunkrat bzw. den ZDF-Fernsehrat sowie über den Medienrat nach § 26b MStV, der einen Bericht zur Auftragserfüllung erstellt. Einen einklagbaren Anspruch Einzelner auf eine bestimmte Gästebesetzung gibt es nicht.
Der Beweis lässt sich aber allein nur in diesem Programmpunkt wissenschaftlich und ohne wenn und aber führen, dass in allen obigen drei Punkten alle öffentlich - rechtlichen Sender jeweils gegen den Medienstaatsvertrag verstießen.
„Mitschuld“: Eine rechtliche Verantwortung mag bei der derzeitigen rechtsprechenden Gewalt ausscheiden, weil sich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Gästeauswahl, Möglichkeit die Deutschen mit Billionen Schulden zu überrumpeln ohne Volksaufstand und Kriegsverlauf mit den Juristen heute nicht nachweisen lässt. Als Werturteil ist der Vorwurf aber schon heute zulässig, solange er auf zutreffenden Tatsachen aufbaut.
Gegenpositionen
Mit folgenden Gegenargumenten ist zu rechnen:
Welsch hält es für richtig, dass die Redaktionen nach 2022 zunehmend nach Kompetenz und Relevanz einluden statt nach Parteienproporz, was die Einladung von Kiesewetter, Strack-Zimmermann und Röttgen daher immer Kraft ihrer Position rechtfertige.
Mehrheitsmeinung: Die Mainzer Studie verweist darauf, dass ab April 2022 eine Mehrheit von 56 % die Lieferung schwerer Waffen befürwortete, deren Meinung die Medien erst durch ihre Berichterstattung erschufen, um sie dann für sich zu verwenden. Die Medien seien zudem nicht regierungsnah gewesen, sondern hätten die Regierung für ihr Zögern schwere Waffen zu liefern kritisiert.
Völkerrecht und Sicherheit: Das Lager „Frieden durch Endsieg“ wendet ein, Gebietsabtretungen unter militärischem Druck belohnten einen Angriffskrieg. Eine Waffenruhe ohne Sicherheitsgarantien könne nach den Erfahrungen mit den Minsker Abkommen den nächsten Angriff vorbereiten, weshalb nur der eigene Sieg gegen Russland Abhilfe schaffe. Die Deutschen sollten sich also wieder zeitnah auf einen Einsatz an der Ostfront als Kanonenfutter einstellen. "Frieden gibt es nur auf dem Friedhof" (Zitat Friedrich Merz).
We’ve published the first-ever HEART CANCER with a tumor doubling time of just 10 DAYS... and Pfizer COVID-shot DNA was found INSIDE the tumor.
This truly is the SMOKING GUN for turbo cancers.
Grund x- tausend, die #AFD zu wählen.#Wahl
Ansonsten seid ihr mitschuldig an weiteren Verletzten und Toten, wenn ihr weiterhin die Einheitspartei Deutschland wählt.
#stadtbild
https://t.co/MtgXIPlxXt
@ManuelaSchwesig Was Sie aber auch immer der AfD unterstellen…
Dabei ist es noch gar nicht so lange her, als es in faschistoider Manier gegen maßnahmenkritische Minderheiten ging, im „Kampf“ gegen ein immer wiederkehrendes Atemwegsvirus.
Und Sie ganz vorne mit dabei!
@ManuelaSchwesig Dank der Einheitspartei Deutschland sind unsere Töchter gefährdet. Die AfD sorgt dafür, dass Reinmigration endlich passieren wird. Was nützt den toten Töchtern der Kita-Platz?
@Markus_Soeder Sie machen sich lächerlich, wenn sie glauben, die Deutschen sehen nicht, dass die Einheitspartei der Grünen Deutschland kaputt machen will.
Und Ihre Aussage einfach nur Bullshit ist!
@jreichelt Die CDU hat in der Corona-Zeit demokratische Prinzipien verraten und den Nürnberger Kodex missachtet. Tausende leiden, die Aufklärung wird boykottiert. Einzige demokratische Kraft war die #AfD
Die CDU gehört inzwischen zur Einheitspartei Deutschland. 🤢🤮🤢
@nemesis_nice Was hast du gewählt? Wahrscheinlich die Einheitspartei Deutschland.
Das System ist am Ende. Sollen die Bürger doch Kuchen essen.
Diesen Hochmut sieht man bei den Low-Performer-Abgeordneten.
Absoluter Schutz ärztlicher und psychotherapeutischer Geheimhaltungspflicht soll gegenüber den Nachrichtendiensten aufgehoben werden.
Anders ausgedrückt: ihre Daten sind beim Arzt nicht mehr geschützt, wenn der Verfassungsschutz meint recherchieren zu wollen.
BT-Drs. 21/7868: Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
https://t.co/vePC73CrHn
Bundesministerium des Innern hat den Gesetzentwurf an den Bundesrat am 14. August 2026 als besonders eilbedürftig zugeleitet.
Warum:
🔺 Verschärfte Bedrohungslage aus In-und Ausland: Eingriff in Private IT-Geräte (§ 25 BVerfSchG-E), private Wohnraumüberwachung (§ 27), Telemetriedaten von Kraftfahrzeugherstellern abzufragen, Videoüberwachungseinrichtungen privater und öffentlicher Betreiber mitzunutzen (Staatstrojaner auf privater Überwachungsanlage)
https://t.co/iPi3Q0Hyo1
Ärzten gehören zum relativem Schutz Kreis.
Staatliches Sicherheitsinteresse und Schutz der vertraulichen Behandlung werden gegeneinander gewogen; der Schutz kann im Ausnahmefall zurücktreten.
Was sind besonders erheblich beobachtungsbedürftige Bedrohungen?
Kurz gesagt, wenn der Staat (es gibt keinen Staat - also Politiker mit Macht) meinen, dass hier eine Bedrohungslage vorliegt. Wer entscheidet, was: „Desinformation“, „Verächtlichmachung“, „gesellschaftlich einflussreich“ oder „erheblich beobachtungsbedürftig“ ist. Menschen!!!!
Und das geht ganz einfach - hier mein Artikel vom 21. Juli 2024 https://t.co/7OJW5R09LT -
wann man agierenden Politikern nicht genehm ist. Im August 2026 erklären diese Akteure über ihre Behörden erklären:
"das berufsrechtliche Verfahren gegen Sie wird eingestellt"
Und warum wurden das berufsrechtliche Verfahren und die Strafverfolgung überhaupt eröffnet? War nicht schon vorher eruierbar, was korrektes ärztliches Verhalten umfasst, welche medizinischen Standards damals bestanden ( Immunität ald Ziel jeder Impfung z.B.) und was von der Meinungsfreiheit gedeckt war?
Genau das zeigt das eigentliche Dilemma der Beliebigkeit: Verdacht genügt für den Eingriff. Ob der Verdacht trägt, wird oft erst Jahre später geklärt.
Ich zitiere aus der Begründung:
Das Verfahren bezog sich auf den Verdacht:
- in der Zeit ab Oktober 2021 durch Veröffentlichungen bei dem sozialen Netzwerk ,,Twitter" (inzwischen: ,X"} die COVID-19-Pandemie entgegen § 2 Abs. 2 S. 1 Berufsordnung der Arztekammer Berlín (BO} in unzutreffender und verharmlosender Weise dargestellt zu haben,
- in der Zeit ab November 2021 ärztliche Bescheinigungen über die lmmunität gegen SASR-CoV-2 und eine Kontraindikation gegen die Covid-Schutzimpfung entgegen § 25 S. 1 BO ohne Beachtung der ärztlíchen Sorgfalt ausgestellt zu haben (was sich nicht bestätigte) und
- in der Zeit ab Juni 2021 eine epidemiologische Untersuchung mit mehr als 1.000 Teilnehmenden zur Ermittlung des lmmunitatsstatus der Bevölkerung gegen COVID-19 begonnen zu haben, ohne zuvor eine Beratung bei einer Ethik-Kommission nach § 15 Abs. 1 BO eingeholt zu haben (was nicht nötig ist, sofern die Datenschutzvorschriften eingehalten werden).
Nur auszugsweise ⬇️, da die Begründungen für die Eröffnung der Strafverfolgung erstaunlich sind.
Meister Yoda würde wohl sagen:
Verdienstkreuz geben du mir musst. Immunität Leben retten kann. Immunitätsbestimmungen dazu machen du hättest müssen — nicht Verdacht gegen mich hegen.“
Aber die Reihenfolge in praxi:
Mangelnde Unterordnung unter autoritäre staatliche Vorgaben bedingt sofortigen Eingriff mit allen exekutiv verfügbaren Optionen. Man versuchte und versucht auch jetzt, den Arzt als hoheitlich handelnde Marionette erneut zu platzieren. Das ist obsolet. Das ist auch obsolet, wenn man nicht weiß, wie hoch das Gefahrenpotential der "Seuche" ist, zumal es immer viele Weg enach Rom gibt, um einen Patienten zu schützen.
siehe auch: https://t.co/OgvEk0CcMr
Einstellung des Verfahrens erst knapp 5 Jahre später, da nachweislich die EbM sowie die für Ärzte geltenden Gesetze, auch der Berufsordnung eingehalten worden sind.
Die heißen nicht: dem Staat gefällig zu sein, sondern primum non nocere desjenigen, der sich mir als Arzt anvertraut nach bestem Wissen und Gewissen, ohne auf andere zu hören zu beraten, zu diagnostizieren und ggf. zu behandeln.
Und jetzt - 2026: Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse gegen jeden.
NIX GELERNT.
Und genau das sollte sich jeder vergegenwärtigen.
Die Menschen, die solche Vorschriften erlassen, schaffen damit nicht mehr faktenbasiertes Wissen, nicht mehr Vertrauen und auch nicht mehr Schutz der Würde des Einzelnen. Sie schaffen vor allem mehr staatliche Eingriffsmacht.
Wer nach solchen Erfahrungen dennoch immer weitere Befugnisse fordert, muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob es tatsächlich um Schutz der Bürger geht – oder zunehmend um den Erhalt politischer Macht.