Anonymer

Schwurbelnder Querdenker alter und neuer Schule; Freiheit und Frieden; Demokrat auf der Suche nach dem Rechtsstaat ...

[Vanessa Behrendt MdL @MdlBehrendt]

++ Neue Enthüllungen im Fall Stade: Ein pädokrimineller Abgrund ++

Wenige Tage nach dem Anschlag, der sechs Menschen das Leben kostete, verdichten sich die Informationen über den Tatverdächtigen Fatih Khan G. (45). Der Termin mit mit dem Jugendamt in Stade war offenbar anberaumt worden, weil sein Kind schwere innere Verletzungen aufwies, weil es vom Vater 'geschüttelt' worden sein soll.

Aber: Zum Termin mit dem Jugendamt, das eine Kindeswohlgefährdung feststellen sollte, erschien G. mit einer geladenen Waffe. Die Ermordung der sechs Personen erfolgte offenbar im Stile einer Hinrichtung. Es gab keine Überlebenden des Massakers.

Wie Welt, Spiegel und NDR übereinstimmend berichten, soll der Täter laut Unterlagen der türkischen Justiz nicht nur wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern (darunter seine eigene Tochter) gesucht, sondern auch aus türkischer Untersuchungshaft geflohen sein.

Dieser Mann ist zwar in Deutschland geboren, hat aber nie unsere Lebensart anerkannt, geschweige denn angenommen. Auch behielt er seine türkische Staatsbürgerschaft. Migration kostet Menschenleben. Auch Jahrzehnte später noch!

[Pauline Voss @Pauline__Voss]

Die Bundesregierung hat erst Posten des Verkehrsministeriums ins Sondervermögen Infrastruktur verschoben, nur um jetzt diese Posten wieder in den Kernhaushalt zu verschieben, aber getarnt als „verteidigungspolitische Bereichsausnahme“ (weil über die Autobahn Panzer rollen sollen?!), sodass sie zusätzliche vier Milliarden Euro Schulden machen kann, weil die Verteidigungsschulden im Gegensatz zu den Infrastruktur-Schulden unbegrenzt sind. Man kann auch als Unterstützer von Aufrüstung und Ukraine-Hilfen nur noch daran verzweifeln, wie der Ukraine-Krieg und „Puuutin“ benutzt werden von einer Regierung, die pleite ist und mit den billigsten Ausreden irgendwie an Geld kommen muss.

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Das traurige Ende einer großen Industrienation?

Die deutsche Wirtschaft stagniert nicht nur – sie schrumpft. Und der Staat wird immer fetter.

Wir sind auf dem besten Weg, der nächste gescheiterte Großstaat nach Frankreich zu werden.

Energie-Irrsinn, Massenmigration, grüne Ideologie und Deindustrialisierung haben aus der früheren Nummer 1 Europas einen SANIERUNGSFALL gemacht.

[NachDenkSeiten @NachDenkSeiten]

Das Schweigen um die reale Kriegsgefahr in Europa

Zwei mit zunehmender Geschwindigkeit fahrende Züge rasen aufeinander zu: EU-Europa/europäische NATO-Staaten und Russland. Der Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland – ausgefochten in der Ukraine um die Ukraine – droht zunehmend in einen direkten Krieg zu entgleiten. Die Lunten am Pulverfass sind vielfältig – im Ostseeraum, aber auch zunehmend hinsichtlich der Angriffe der Ukraine weit in das russische Staatsgebiet hinein mit westlichen Waffensystemen, westlicher Zielaufklärung und möglicherweise auch westlicher Bedienung eben jener weitreichenden Waffensysteme. Die drückende Frage lautet: Wie lange ist die russische Führung angesichts des wachsenden Drucks der sicherheitspolitischen Community in Russland, aber vor allem auch der russischen Gesellschaft noch bereit, diese Gegenangriffe hinzunehmen? Und warum diskutiert die deutsche Öffentlichkeit diese Gefahren nicht hinreichend? Von Alexander Neu.

https://t.co/XlRT6Th3IG

[Orwell2024 @orwell2022]

Made a version for Hausfa.

Can someone ask him why he thinks the 🟢 green curve explains the measured ⚫️ temperature better than the 🔴 red one? We’re looking at measurements from the same location here. On ground. Same station. It looks rather straightforward. Trivial even.

[Benjamin Kaiser @KaiserBenKaiser]

Man hat es den Deutschen praktisch zur Unmöglichkeit gemacht, Wohneigentum zu erwerben, und wundert sich nun, dass praktisch niemand mehr mit einem normalen Einkommen wirtschaftlich auf die Beine kommt.

Selbst in Großbritannien bekommt jeder, der nicht bei drei auf dem Baum ist, ein eigenes Haus.

Die Deutschen hingegen bleiben ihr Leben lang Mieter. Und da die Mieten aufgrund der Massenmigration noch weiter steigen werden, wird das in Zukunft kein Vergnügen sein.

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Manchmal frage ich mich, wie Deutschland aussehen würde, wenn wir durch geschlossene Grenzen auf die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Migration (5,8 Billionen €) verzichtet hätten.

Und auf die „Energiewende“ (5,4 Billionen €).

Und auf das „Sondervermögen“.

Und auf den „Doppelwumms“.

Und auf den Euro.

Also im Prinzip genau die Politik betrieben hätten, zu der Politiker eigentlich per Amtseid verpflichtet sind.

[Monika Gruber @MonikaGruber24]

Ich war vor 3 Jahren bei einer Konferenz, wo einer amerikanischer Ökonom voraussagte: „Germany is going to turn into Detroit without the good music!“

[ScienceFiles 🇬🇧 🏴󠁧󠁢󠁷󠁬󠁳󠁿 @sciencefiles]

Simulierte Erwärmung

Was mich am Klimawandel-Hype am meisten fasziniert, ist die Tatsache, dass man Leute mit mathematischem Hokuspokus, wie er sich in Simulations-Modellen findet, so einfach über's Ohr hauen kann.

Simulationsmodelle, wie die vielen Klimamodelle, die im Umlauf sind, produzieren das, was die Annahmen, auf denen sie aufbauen, vorgeben.

Wenn ich also annehme, dass Menschen Klimawandel per CO2 und CH4 usw. verursachen, zudem annehme, dass der Klimawandel, von dem ich angenommen habe, dass er von Menschen verursacht hat, von einer Reihe Begleiterscheinungen, sozialer und wirtschaftlicher Art flankiert wird, deren Ausprägung ich abermals annehme, wenn ich zudem annehme, dass CO2 und CH4 sich in bestimmter Weise auf die Temperatur auswirken und dieser Einfluss durch NICHTS, was irgendwie moderiert, beeinflusst wird, dann kommt am Ende des Modells genau das heraus, was Leichtgläubige oder ideologisch Verblödete dann durch die Shitstream-Medien zerren:

Mit einem zunehmendem CO2-Ausstoss menschlichen Ursprungs, alle anderen Quellen von CO2 halten wir konstant, damit auch herauskommt, was heraumskommen soll, erhöht sich die Temperatur, weil wir angenommen haben, dass CO2 aus Menschenhand die Temperatur des Planeten erhöht, sonstiger Einfluss ausgeschlossen.

Und mit dieser Erhöhung gehen wirtschaftliche Folgen (Ernteausfälle weil es, wie wir angenommen haben, wärmer und wie wir weiter angenommen haben, dürrer wird), soziale Folgen (Frauen leiden immer mehr unter egal was, nicht zu vergessen Transleute, deren Maske unter Hitzeeinfluss schmilzt ..) und, nicht zuletzt, Migrationsschübe, die all die Leute nach Europa bringen, von denen wir angenommen haben, das sich ihre Lebensumstände auf Grundlage des angenommenen Klimawandel, annahmegemäß verschlechtern, was sie, annahmegemäß dazu bringt, nach Europa zu flüchten (warum auch nicht...).

All das ist ANNAHME.
Nichts davon wird durch Klima"modelle" belegt.
Modelle sind auch nicht dazu da, etwas zu belegen.
Sie dienen dazu, etwas zu falsifizieren, in der richtigen Wissenschaft jedenfalls. Dort werden sie genutzt, um Theorien zu testen, nicht dazu, um das zu zeigen, was zu zeigen wäre, dass nämlich Menschen Klimawandel verursachen.

Indem Klimamodelle genau das voraussetzen, was man mit den entsprechenden Modellen PRÜFEN müsste, stellen die meisten Anwendungen dieser Modelle einen bewussten und ideologisch gewollten MISSBRAUCH wissenschaftlicher Methoden dar.

Aber es funktioniert.
Irgend ein Hempel füttern einen Computer mit den CMIP-Modellen des IPCC, errechnet, dass Hamburg im Jahr 2075 in den Sturzfluten des letzten Tsunamies der Antarktis, die der Kontinent bevor er in die ewigen Jagdgründe eingeschmolzen ist, zuwege gebracht hat, versinken wird, und man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass sich Legionen von Leuten, deren emotionaler Haushalt auf eine solche Nachricht gewartet hat, um sich erhaben fühlen zu können und "für den Planeten" und gegen die "Klimawandelleugner" zu Felde zu ziehen, auf eben diese Nachricht stürzen und Klima-Armaggedon ausrufen werden.

Mit Junk Modellen bewaffnet.

Das aktuelle Zeitalter wird als das Zeitalter der Regierung der Dummen in die Geschichte eingehen, mit der Inquisition darum streiten, wer die IQ-Verteilung weiter nach links verschieben konnte.

[FAN TRUMP ARMY @TRUMP_ARMY_]

Robert F. Kennedy Jr. dropped the truth bomb on the COVID era:

"They had to destroy ivermectin and hydroxychloroquine… because if they had acknowledged that it was effective in anybody, the whole $200 billion vaccine enterprise would have collapsed."

[Dr. David Lütke @DrLuetke]

Wir fassen zusammen:

1. Der Staat zockt EINE BILLION Steuern p.a. ab

2. Der Staat macht BILLIONEN neue Schulden und verblödet sie in Waffen, Ukraine und Geld für jedermann, weltweit

3. Das Geld reicht nicht. Der Staat macht deshalb 200 MILLIARDEN neue Schulden

DER UNTERGANG:

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Es ist schon eine besondere Form der Chuzpe, sich am Sonntagabend gemütlich ins ARD-Sommerinterview zu setzen und der Nation zu erklären, man habe da jetzt einen "verfassungsgemäßen" Haushalt hingelegt, während man am Montag früh 203,7 Milliarden Euro neue Schulden im Kabinett durchwinkt. Lars Klingbeil hat für das Jahr 2027 einen Etat vorgelegt, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht, und er verkauft ihn uns als solides Regierungshandwerk. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 118,7 Milliarden Euro neue Kredite allein im Kernhaushalt, dazu 54,9 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und noch einmal 30 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. In Summe knapp 204 Milliarden Euro, der zweithöchste Wert, den dieses Land je verzeichnet hat. Und das soll solide sein?

Man fragt sich, wie oft man dieses Wort noch verbiegen darf, bevor es seine Bedeutung endgültig verliert. Verfassungsgemäß ist der Haushalt nur deshalb, weil die Regierung sich selbst eine Ausnahme von der Schuldenbremse für "Sicherheitsausgaben" gebastelt hat, über die sich mittlerweile ein Großteil der Neuverschuldung finanzieren lässt. Von den gut 33 Milliarden Euro regulärem Kreditspielraum ist da schon lange keine Rede mehr, stattdessen laufen allein über die Bereichsausnahme für 2027 schon 85,4 Milliarden Euro, und bis 2030 soll dieser Wert auf 151,8 Milliarden anwachsen. Das ist keine Ausnahme mehr. Das ist die Regel, in ein Feigenblatt gepackt.

Und wofür das alles? Größter Einzelposten bleibt, wie jedes Jahr, der Sozialetat. 201,5 Milliarden Euro fließen 2027 ins Arbeitsministerium, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik über die 200-Milliarden-Marke, und bis 2030 soll dieser Posten noch weiter auf 233,1 Milliarden Euro steigen. Man kann diesen Betrag drehen und wenden, wie man will, er bleibt absurd. Ein Sozialstaat, der jedes Jahr mehr Geld verschlingt, ohne dass irgendjemand ernsthaft behaupten würde, es gehe den Menschen in diesem Land dadurch spürbar besser. Die Infrastruktur bröckelt weiter, die Bahn fährt weiter unpünktlich, die Verwaltung bleibt weiter im Papierzeitalter stecken, aber der Sozialapparat wächst und wächst, als gäbe es kein Morgen. Vielleicht, weil in diesem Ministerium tatsächlich niemand mehr an ein Morgen denkt, sondern nur noch daran, wie man die Gegenwart irgendwie über die nächste Wahl rettet.

Parallel dazu wird aufgerüstet, und auch das mit einer Wucht, die einem den Atem nimmt. Der Verteidigungsetat wächst im Kernhaushalt von 109,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 183,7 Milliarden Euro im Jahr 2030, die NATO-Quote soll bis 2029 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Gegen die reine Zahl ist grundsätzlich wenig einzuwenden, eine funktionsfähige Bundeswehr ist überfällig, nach Jahrzehnten des Kaputtsparens. Nur ersetzt eine Verdopplung des Budgets keine Reform der Beschaffungswege, keine schlankere Bürokratie in der Truppe, keine Struktur, die dieses Geld auch tatsächlich in Panzer, Munition und einsatzfähige Soldaten verwandelt statt in Beraterverträge und Rüstungskonzerne, die sich die eigene Ineffizienz vergolden lassen. Klingbeil verweist zur Begründung gebetsmühlenartig auf Putin, man könne sich gegenüber Russland keine schwarze Null leisten, so seine Formel im Sommerinterview. Das mag stimmen. Aber Putin ist auch die bequemste Ausrede der Welt, wenn man gleichzeitig den Sozialetat auf Rekordniveau hievt, das Bürgergeld weiterlaufen lässt wie gehabt und keinen einzigen der strukturellen Ausgabenblöcke wirklich anfasst, die dieses Land seit Jahren lähmen.

Am Ende zahlt für all das nicht die Regierung. Am Ende zahlen wir. Und zwar auf eine Art, die besonders perfide ist, weil sie sich erst in den kommenden Jahren voll entfaltet. Die Zinsausgaben des Bundes klettern von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030, sie verdoppeln sich also fast innerhalb von drei Jahren. Schon heute ist jeder achte Euro im Kernhaushalt kreditfinanziert. Das ist kein abstrakter Buchhaltungsposten. Das ist Geld, das keine Schule saniert, keine Brücke baut, keinen Soldaten ausrüstet und keinen Bürger entlastet. Es verschwindet einfach, Jahr für Jahr in wachsender Menge, in den Taschen derer, die dem Staat Geld geliehen haben. Eine Regierung, die diesen Trend als Randnotiz behandelt, hat entweder die Dimension nicht verstanden oder sie interessiert sich schlicht nicht dafür, weil sie ohnehin nicht mehr im Amt sein wird, wenn die Rechnung in voller Höhe fällig wird.

Und damit sind wir bei dem Teil der Geschichte, den Klingbeil im Sommerinterview naturgemäß nicht erwähnt hat. Die Finanzierungslücke für 2027, ursprünglich mit 34 Milliarden Euro beziffert, ist zwar formal geschlossen, aber nur, weil man 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnimmt, ein Polster, das damit auf noch knapp 3,9 Milliarden Euro zusammenschmilzt. Die Tilgung der Corona-Schulden und der Kredite aus dem Bundeswehr-Sondervermögen wird kurzerhand in die ferne Zukunft verschoben, ab 2033, wenn heute politisch Verantwortliche längst im Ruhestand oder im nächsten gut dotierten Aufsichtsrat sitzen. Und für die Folgejahre türmt sich das Problem weiter auf: 2028 klafft bereits eine Lücke von über 20 Milliarden Euro, 2029 sind es rund 39 Milliarden, 2030 schon 47 Milliarden. Man schließt also ein Loch, indem man drei neue, größere gräbt, und verkauft das als Konsolidierungskurs.

Weil selbst im Finanzministerium offenbar angekommen ist, dass sich das nicht ewig so weiterspielen lässt, hat Klingbeil bereits die nächste Runde angekündigt. Zusätzlich zu der Einsparvorgabe von einem Prozent, die er den Ressorts für 2027 verordnet hat und die gerade einmal vier Milliarden Euro gebracht hat, sollen die Minister für 2028 noch einmal zwei Prozent obendrauf legen. Klingt nach entschlossenem Sparwillen, ist aber vor allem eines: ein Offenbarungseid. Wenn man drei Prozent Kürzung in der Verwaltung braucht, um überhaupt in die Nähe eines tragfähigen Haushalts zu kommen, dann hat man vorher offensichtlich jahrelang mit vollen Händen ausgegeben, ohne auf irgendetwas zu achten. Und ausgerechnet beim Klima- und Transformationsfonds, wo ohnehin schon lange nicht mehr alles Geld sinnvoll verplant war, wird jetzt nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt, während die großen strukturellen Ausgabenblöcke, Sozialtransfers allen voran, weitgehend unangetastet bleiben. Wer hier den Rotstift wirklich konsequent ansetzen wollte, würde nicht bei Förderprogrammen für Heizungen anfangen.

Um die Lücke trotzdem irgendwie zu stopfen, greift die Regierung zusätzlich zu Steuererhöhungen bei Alkohol und Tabak, jeweils um 20 Prozent, und plant offenbar bereits eine Zuckersteuer für die Zeit nach 2028. Man muss sich die Chuzpe eines solchen Vorgehens noch einmal vor Augen führen: Der Staat verschuldet sich in einer Dimension, die selbst gestandene Finanzpolitiker sprachlos macht, und finanziert die Zinsen auf diese Schulden dann teilweise über höhere Abgaben auf Zigaretten und Schnaps, während die eigentlichen Ausgabenblöcke unangetastet bleiben. Das ist keine Haushaltskonsolidierung. Das ist eine Umverteilung der Verantwortung von denen, die politisch entscheiden, zu denen, die am Kiosk ihre Zigaretten kaufen.

Am Ende bleibt ein Haushalt, der über eine Billion Euro neue Schulden zwischen 2026 und 2030 vorsieht, der jedes Jahr neue Rekorde bei der Neuverschuldung aufstellt und der gleichzeitig behauptet, solide und zukunftsfest zu sein. Wer diesen Widerspruch nicht sieht, will ihn nicht sehen. Die Rechnung für diese Politik wird nicht von Klingbeil bezahlt und auch nicht von den heutigen Kabinettsmitgliedern. Sie wird von denjenigen bezahlt, die in zehn oder zwanzig Jahren die Zinslast tragen, während die heute Regierenden längst über ihre eigene Weitsicht referieren, in Talkshows, auf Podien, in Erinnerungsbüchern. Man kann sich gegenüber Putin tatsächlich keine schwarze Null leisten, das mag sogar stimmen. Aber man kann sich gegenüber der eigenen Bevölkerung offenbar auch keine ehrliche Haushaltspolitik mehr leisten. Und das ist am Ende die eigentliche Bankrotterklärung dieser Regierung.

https://t.co/9d2cvmvysB

[Johannes Varwick @JohannesVarwick]

Überaus verstörendes Interview mit dem @SecGenNATO Mark Rutte, der: 1⃣-7⃣ ❌

1⃣stolz darauf ist, dass die #NATO eine Plattform für US-amerikanische Machtprojektion ist;
2⃣feiert, dass beim völkerrechtswidrigen US-Angriff auf den #Iran 5000 (!) Einsätze amerikanischer Flugzeuge von europäischem Boden stattfanden;
3⃣zugibt, dass der massive Anstieg europäischer #Militärausgaben insb. der Entlassung der USA bei einem Zweifronten-Krieg im Pazifik dient;
4⃣prima findet, dass die Europäer aktuell für 300 Milliarden Dollar #Waffen in den US kaufen und damit die US-#Rüstungsindustrie reich machen;
5⃣einräumt, dass die NATO #Russland haushoch überlegen ist und ein ein Angriff Russlands auf NATO-Territorium "nicht passieren wird" und damit das gesamte Bedrohungsnarrativ als alarmistisch entlarvt;
6⃣weiterhin auf eine NATO-Mitgliedschaft der #Ukraine setzt und damit jeden Verhandlungsansatz zur Lösung der Ukrainefrage sabotiert;
7⃣geschichtsblind feiert, dass Deutschland künftig doppelt so viel Geld für Militär ausgibt wie Frankreich und UK zusammen.

❌Eine #NATO, die diesen Generalsekretär möglich macht und laufen lässt, ist ein Problem und keine Lösung. ❌

[Michael 🇩🇪 @Bundeskanz50246]

Zufälle gibt’s (nicht):

Robert Habeck wechselt nun als Senior Advisor zur dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners. Als einer der Eigentümer ist dort die Viessmann Generations Group gelistet – das Familienunternehmen, das während seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister die Klimatechnik-Sparte (Viessmann Climate Solutions) an den US-Konzern Carrier Global verkauft hat.
Carrier gehörte zu den großen Profiteuren des von Habeck vorangetriebenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizsystemen stark fördert.

[Marie @kripp_m]

Wohin gehen unsere Abzüge von 18,6 %, die für die Rente sind? 💥

[Maik Pittel @maikpi70]

Die Medien haben bei der #Ukraine dieselben Lügen aufgetischt; es hat bei #Bergamo funktioniert, also funktioniert es auch bei der Ukraine 🤮.

Der öffentlich-rechtliche #Mainstream ist nichts weiter als ein Theater der Verleumdung.

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Einfach unverantwortlich! Über 200 Milliarden neue Schulden wollen Union und SPD im nächsten Jahr aufnehmen. Anstatt damit wenigstens unsere maroden Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu sanieren, soll der Großteil für überteuertes Kriegsgerät verpulvert werden. Auf aberwitzige 183 Milliarden will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 steigern. Damit fließt künftig fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in Panzer, Drohnen und Kampfjets. Die Rechnung dafür zahlt der Normalbürger. Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, die unser Land nicht sicherer, aber die Aktionäre von Rheinmetall und Co. noch reicher macht, kürzt die Bundesregierung Renten und Gesundheitsversorgung brachial zusammen. Allein die Zinsen der Aufrüstungsschulden werden die Steuerzahler erdrücken und den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zerstören. Diese Regierung muss dringend abgelöst werden, bevor sie Deutschland endgültig ruiniert!

[Waldemar Hartmann @hartammann]

Diese Gauklertruppe von „Widersetzen“ wird unterstützt von den Grünen, Linkspartei, den Jusos, Campact u.s.w. Mal ganz im Ernst, wie lange will sich die Union von diesen gewaltbereiten militanten radikalen ,sittenlosen und kriminellen Chaoten auf der Nase herum tanzen lassen?

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[Dennis Riehle @riehle_dennis]

Gewalt ist völlig inakzeptabel. Da gibt es keine Diskussion. Wer damit beginnt, die Zulässigkeit von körperlicher Drangsal und Pein zu relativieren, abhängig zu machen von Beruf oder politischer Gesinnung, steht eben nicht mehr auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat. Sogenannte Antifaschisten, die auseinander deklinieren, ob jemand zu den Medien gehört, als "Nazi" definiert werden kann, sind die tatsächliche Gefahr für die #Demokratie. Sie bewegen sich fernab sämtlicher Verfassungsprinzipien, erinnern als Lynchmob an dunkle Vergangenheiten.

Tritte und Schläge kurzerhand als legitim zu begreifen, auf Basis eines kruden wie widerwärtigen Verständnisses darüber, wer unter den Schutzbereich von Artikel 5 fällt, nimmt die Maske des "Guten" gänzlich ab. Denn die Würde bleibt unantastbar, egal, ob #Journalist oder Zivilist. Was da Jagd gemacht hat auf die alternativen Kollegen von @apollo_news_de, das kann man nur mit schlechtem Gewissen als Menschen bezeichnen. Wie Tiere sind sie losgestürmt, haben zum Freiwild erklärt, nicht nur Doppelmoral gezeigt. Sondern auch das wahre Gesicht, den Widerspruch im Denken.

Das Phänomen mit kognitiver Dissonanz zu umreißen, wäre noch allzu nachsichtig. Ethische Beliebigkeit und reifliche Willkür, nur der Teufel duscht sich alle paar Monate. Als die Wiederholungstaste des Weckers schrie, die Haare in Wallung gerieten, der Schlabberlook voll durchbrach, entpuppte sich der Kampf gegen rechts als schizophrene Scheinheiligkeit, als geistig-sittliche Verwahrlosung. Dass über die Brutalität von #Erfurt vielerorts geschwiegen wird, das kenne ich selbst. Als mich Anfeindungen und Bedrohungen erreichten, hatte ich mich patriotisch bekannt, blieb es ebenfalls still. Sogar aus dem eigenen Lager vermochte ich keine Solidarität zu vernehmen.

Gerade deshalb will ich es anders handhaben. Meine uneingeschränkte Bekundung des Zusammenhalts schicke ich in die Redaktion nach Berlin. Nicht nur Genesungswünsche für die verletzten Mitstreiter, sondern vor allem die Feststellung, dass dieser Angriff jedem galt, der die Machenschaften des verkappten Linksextremismus in Deutschland offenlegen will. Die Einschüchterungstaktik wird nicht aufgehen, je größer der Spiegel dessen, was sich auf unseren Straßen tatsächlich abspielt. Viel eher rückt ins Rampenlicht, wie lange eine Gesellschaft weggesehen hat. Wo die #Pressefreiheit fällt, taumelt der Frieden. Wohl dem, der die Offenbarung der Brandmauer vorhersah...

Bildquelle: KI-generiert, Grok (xAI)