K-Kanzlei Anwälte

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Für Yoga darf ein Arbeitnehmer bezahlten Bildungsurlaub beantragen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass Arbeitnehmer für einen fünftägigen Yogakurs bezahlten Bildungsurlaub beantragen können.... https://t.co/MCwnvwMU5P

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Haftung: Unvorsichtiges Öffnen der Autotür auf Parkplatz

Es kam zu einem Unfall auf einem Parkplatz. Eine Fahrerin öffnete in einer Parklücke unvorsichtig ihre Tür gerade als ein anderes Fahrzeug einparken wollte.... https://t.co/SBhvOSbLL5

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Mindestlohn verlangt, Kündigung kassiert

Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam, weil sie eine verbotene Maßregelung gemäß § 612 a BGB darstelle.

Wenn die Kündigung des Arbeitgebers nur deshalb... https://t.co/yFB4ueaJ6V

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Eigenbedarfskündigung – Was muss in die Begründung?

Dem Mieter müssen bei der Begründung der Eigenbedarfskündigung nicht all so viele Einzelheiten genannt werden. Es ist ausreichend, wenn der Kündigungsgrund soweit... https://t.co/LjjAt2P9M5

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Darf man Fotos, die man selbst von anderen Personen geschossen hat, einfach im Internet teilen?

In intimen Situationen des Lebens darf man ohne vorherige Zustimmung der zu fotografierenden Personen gar nicht erst... https://t.co/QSKPfJzFhK

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Grillunfall: wer haftet?

Jedes Jahr passieren ca. 4000 Grillunfälle (Deutsche Gesellschaft für Verbrennungsmedizin-DGV).

Doch Achtung beim Einsatz von flüssigen Brandbeschleunigern wie Benzin und Spiritus und die... https://t.co/N6VjDgOWvg

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Ordnungsgeld für laute Mieter

Das Amtsgericht München untersagte den beklagten Mietern lautes Verhalten.
Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte es Ordnungsgeld an.

Eine Familie mit zwei kleinen Kindern lebte in... https://t.co/kDhmhX6Gc8

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„Wo waren Sie zwischen 2 und 4 Uhr morgens?“ fragt der Richter den Angeklagten.
“Zu Hause im Bett“ erwidert dieser.
Auf die Frage, ob es denn dafür Zeugen gäbe, antwortet der Angeklagte: „Jetzt streuen sie nicht... https://t.co/5T0wxeNzuW

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Kein Führerscheinentzug bei Schwerhörigkeit

Einem Rentner, der auf einem Ohr zu über 50 Prozent und auf dem anderen Ohr zu 100 Prozent an Hörverlust leidet, dürfe der Führerschein nicht entzogen werden, so das... https://t.co/RSaQEbs2U3

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Alkohol und Straßenverkehr

Bei einem Blutalkoholwert von 0,5-1,09 Promille gibt es in der Regel ein Bußgeld von 500 Euro, ein Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg. Dabei reicht das Führen eines Kraftfahrzeugs... https://t.co/kb4zRMl9eR

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Abschleppen erlaubt

Wer auf einem privaten Parkplatz im Parkverbot steht, darf sofort abgeschleppt werden, auch wenn er seine Telefonnummer hinterlassen hatte.

Das Amtsgericht München führte hierzu in seiner... https://t.co/ydaGoxFRJf

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Der Fachanwalt

Bei der Vertretung Ihrer rechtlichen Interessen raten wir Ihnen, sich an einen Fachanwalt Ihres Vertrauens zu wenden.

Der Allgemeinanwalt oder Generalist ist der Anwalt, der sich formell keiner... https://t.co/vXD37tSB67

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Katzenbesitzerin muss für Lackkratzer nicht zahlen

Autobesitzer müssen Katzen auf frischer Tat ertappen, wenn sie für Kratzer im Autolack Schadensersatz bekommen wollen. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht... https://t.co/8RMCkWBu9u

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Dürfen Sie die Polizei anlügen?

Ja, Sie dürfen als Beschuldigter lügen.

Hingegen muss ein als Zeuge Vernommener gegenüber der Polizei grundsätzlich die Wahrheit zu sagen, aber auch wenn er lügt, begeht er kein... https://t.co/HaAyyURV3M

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Erotische Fotos vom Ex-Partner müssen gelöscht werden

Ist die Beziehung zu Ende, müssen Intimaufnahmen, seien es erotische Fotos oder Videoaufnahmen, gelöscht werden, so das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz.

Paare... https://t.co/O3zozJ3COO

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Keine Erwerbsminderungsrente für betrunkenen Fahrer

Wenn jemand alkoholisiert und ohne Führerschein einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem er so schwer verletzt wird, dass er erwerbsgemindert wird, hat er keinen... https://t.co/luoh3kGAj9

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Grillsaison - Rechtsprechung zum Thema „Grillen“

Es gibt unzählige und vor allem unterschiedliche Gerichtsentscheidungen zum Thema, ob und wie oft ein Wohnungseigentümer oder ein Mieter auf dem Balkon, der Terrasse... https://t.co/QGge1pdbZm

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Die Behörden zur Verkehrsüberwachung erhalten mehr Kompetenzen:

Um sicherzustellen, dass ein Fahrzeug die Verkehrsbeschränkungen zur Luftreinhaltung einhält, dürfen sie künftig auf das Zentrale Fahrzeugregister... https://t.co/OTXtZJBl2v

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Wann haften Kinder und Jugendliche für einen Schaden, den sie verursacht haben?

Kinder im Alter von 0-7 Jahren trifft gar keine Haftung gemäß § 828 Abs. 1 BGB.

Im Alter von 7-18 Jahren gilt die "bedingte Haftung"... https://t.co/0kUQx7JD7R

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Verbreitete Rechtsirrtümer

Irrtum:
Wer sein Fahrzeug verlässt, parkt erst, wenn er länger als 3 Minuten hält.

Richtig:
Wer sein Fahrzeug verlässt, parkt.
Auch derjenige, der im Fahrzeug länger als drei Minuten... https://t.co/1dqbqHzMdx