Ich bin der Billy. Ich verklage das Auswärtige Amt, weil die mich in ausländischer Haft verrotten lassen wollten.
Nun habe ich endlich Akteneinsicht bekommen - und sehe, dass Dokumente geschwärzt und beschnitten wurden. Hoffe, dass meine Rüge was ändert.
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@HBrandstaetter Wenn ein Mitglied des europäischen Parlamentes Meinungsfreiheit nicht von strafbarer Verleumdung unterscheiden kann, spricht das Bände.
"Bundesgerichtshof
GG Art. 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 21, BGB § 134 AGB Sparkassen Nr. 26 Abs. 1
a) Sparkassen sind als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge unmittelbar an die Grundrechte (Art. 1—19 GG) gebunden.
b) Die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse gemäß Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot und ist gemäß § 134 BGB nichtig."
https://t.co/poWdHhwhQx
Passend zum Thema Debanking versucht eine große deutsche Sparkasse, mir ein Privatkonto zu kündigen.
Die Kündigung habe ich mangels Vollmacht zurückgewiesen, damit ist sie unwirksam. Mal sehen, ob die Bank es erneut versucht. Falls ja, werden wir das gerne öffentlich und gerichtlich ausdiskutieren. Ein "sachgerechter Grund" für die Kündigung liegt nicht vor, wäre aber Voraussetzung. Für den Moment gebe ich der Bank die Gelegenheit zum gesichtswahrenden Rückzug.
Interessant ist auch, dass eine Abteilung der Bank mir vorher mitgeteilt hat, dass mit dem Konto und der Nutzung alles in Ordnung sei. Eine andere Abteilung hat praktisch zeitgleich die Kündigung ausgesprochen.
@rbat1337@ZentraleV "weil dieser Krieg jederzeit einseitig beendet werden könnte." Das ist Quatsch. Dieser Krieg kann nur mit einem langfristigen Friedensvertrag enden. Unter Berücksichtigung der 🇷🇺 Sicherheitsinteressen.
Du scheinst dich mit den Kriegsursachen noch nicht beschäftigt zu haben.
@rbat1337@ZentraleV Das Krieg generell Scheiße ist, brauchen wir hier als normal denkende Menschen nicht jeden Tag zu betonen.
Es ist um jeden getöteten oder verstümmelten Menschen schade. Das ist doch wohl völlig unstrittig.
Der🇷🇺Karikaturist Semjon Skrepetski, bekannt für seine derben Karikaturen gegen die🇷🇺Führung und in letzter Zeit gegen das Selenskij-Regime, wurde gestern in Polen in Biała Podlaska erschossen, akt. 1 Verhaftung. Er stand auf der Mirotworez-Liste, der inoffiziellen🇺🇦Tötungsliste.
@Makeiev Normal denkende Menschen glauben dir diesen Quatsch sowieso nicht.
Was habt ihr eigentlich mit den dort ansässigen Priestern gemacht? Ich mag Menschen wie Sie nicht.
Komme ich jetzt auch auf eure Todesliste?