@ScherhagThomas 👍Mein Hausarzt ist vor vier Jahren aus der Nachbargemeinde hierher gezogen, weil wir überall Glasfaser haben und es in der Nachbargemeinde keinen brauchbaren Internetanschluss gab.
Paid for by record-breaking oil profits. Notice how you can't spot a single billionaire here? They're safe on superyachts, completely detached from the reality they funded to deny.
📍 Lai Chau Province, Vietnam yesterday.
Na, ihr Freunde unbequemer Fragen und ehrlicher Antworten.
Wer den Vorwurf der Doppelmoral kommen sieht, kennt den Widerspruch meist selbst.
Jens Spahn sagt, er habe damit gerechnet, dass ihm Doppelmoral vorgeworfen wird.
Dieser Satz ist bemerkenswerter als die eigentliche Nachricht.
Denn wer einen solchen Vorwurf bereits erwartet, weiß offenbar selbst, dass zwischen der eigenen politischen Position und dem eigenen Handeln Fragen entstehen werden.
Und genau diese Fragen gehören in einer Demokratie gestellt.
Nicht aus Häme.
Nicht aus persönlicher Missgunst.
Sondern weil Jens Spahn nicht nur Privatperson ist.
Er ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer der einflussreichsten Politiker des Landes.
Sein Kinderwunsch geht niemanden etwas an.
Seine politische Glaubwürdigkeit dagegen schon.
Die CDU lehnt Leihmutterschaft in Deutschland weiterhin grundsätzlich ab. Begründet wird das mit ethischen Bedenken, dem Schutz der Frauen und möglichen Risiken.
Gleichzeitig hat Jens Spahn gemeinsam mit seinem Mann seinen Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter in den USA erfüllt. Nach allem, was bislang bekannt ist, war das rechtlich zulässig.
Genau deshalb geht es nicht um die Frage, ob hier ein Gesetz gebrochen wurde.
Es geht um etwas anderes.
Wenn ein Verfahren politisch als ethisch nicht vertretbar bezeichnet wird, warum wird es dann persönlich in Anspruch genommen, sobald es im Ausland legal möglich ist?
Das ist keine juristische Frage.
Das ist eine Frage politischer Glaubwürdigkeit.
Herr Spahn sagt, sein privates Glück ändere nichts an seiner politischen Haltung.
Das kann man so vertreten.
Aber dann muss man auch akzeptieren, dass genau diese Haltung hinterfragt wird.
Und diese Debatte steht nicht für sich allein.
Sie trifft auf eine politische Vorgeschichte, in der sich Kontroversen und offene Fragen längst häufen.
Die Maskenbeschaffung während seiner Zeit als Gesundheitsminister beschäftigt Politik, Gerichte und Untersuchungsgremien bis heute. Es geht um enorme finanzielle Risiken für den Bund und um die Frage, ob politische Verantwortung ausreichend aufgearbeitet wurde.
Unter Spahn wurden außerdem die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen gezielt reduziert und später Milliarden zur Stabilisierung des Gesundheitsfonds herangezogen. Das erklärt die heutige Finanzkrise der Kassen nicht allein. Aber es hat ihre finanziellen Puffer geschwächt.
Jeder einzelne Vorgang lässt sich für sich erklären.
Politische Glaubwürdigkeit wird jedoch nicht nur an einzelnen Vorgängen gemessen.
Sie wird an ihrer Summe gemessen.
Und irgendwann reicht es nicht mehr, dass immer alles formal erklärbar ist.
Dann stellt sich die Frage, ob ein Spitzenpolitiker noch die Autorität besitzt, anderen Regeln, Maßstäbe und Verantwortung zu vermitteln.
Vielleicht ist dieser Punkt bei Jens Spahn inzwischen erreicht.
Nicht wegen seines Kinderwunsches.
Nicht wegen eines einzelnen Fehlers.
Sondern wegen der Häufung politischer Widersprüche, kontroverser Entscheidungen und fehlender Konsequenzen.
Ich halte deshalb die Frage nach einem Rücktritt nicht für überzogen.
Im Gegenteil.
Wer dauerhaft Vertrauen verliert, sollte nicht nur darüber reden, wie ungerecht die Kritik angeblich ist.
Er sollte prüfen, ob das Amt inzwischen mehr Schaden nimmt, wenn er bleibt, als wenn er geht.
Denn politische Verantwortung beginnt nicht erst mit einem Gerichtsurteil.
Sie beginnt dort, wo Glaubwürdigkeit so stark beschädigt ist, dass das Vertrauen in das Amt darunter leidet.
Bleibt unbequem, bleibt fair und stellt weiter die Fragen, auf die andere lieber keine Antwort geben.
https://t.co/IZqkJbpi3p
Kann man sich nicht ausdenken:
im Radio läuft in den Nachrichten gerade, dass Wasser gespart werden muss, Rasensprengen verboten mit hoher Geldstrafe.
2 Minuten später sagt der Radiomoderator, dass wir gestern vom Regen „verschont“ geblieben wären.
Hat der überhaupt zugehört?
@cabriokatha@Kranke_Medizin Ärzte, die im Ausland helfen, wo Hilfe dringend nötig ist, sind über die jeweilige Organisation umfassen versichert. Die vollständige Übernahme aller Transport- und Behandlungskosten ist selbstverständlich.
I've been writing a really long thread on the long covid dopamine study, but it's incredibly long winded and complicated and boring and depressing, and even I'm fed up of it, so here's the five tweet version:
@IchBin_RO Auto- und Radfahrer wollen vorankommen. Die Infrastruktur ist oft nicht angepasst.
Anstatt rechthaberisch gegeneinander, sollten alle Verkehrsteilnehmer sich lieber gemeinsam jeweils vor Ort für geeignete Infrastruktur einsetzen. Und im Alltag defensiv fahren.
Studie aus Polen zeigt, dass ein Viertel der Kinder durch COVID-19-Infektionen einen längeren Teil ihrer Kindheit (bis hin zum ganzen Leben) mit einer COVID-bedingten Behinderung leben müssen.
Ein Viertel!
Sind die Eltern komplett von Sinnen, dass sie das nicht verhindern?