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#eXit
Gute Nachrichten: Die UN-Generalversammlung hat einen großen steuerpolitischen Umbruch auf die Schiene gebracht und ein Mandat für eine rechtsverbindliche UN-#Steuerkonvention verabschiedet. https://t.co/roDd6FWQ0n
Video: 400+ Organisationen und Bündnisse fordern die politischen Entscheidungstragenden auf, das #EUMercosur-Abkommen aufgrund von Umwelt-, Menschenrechts- und Demokratiebedenken zu stoppen. https://t.co/73XYYMVadp
Schluss mit giftigen Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern: #EUMercosur-Handelsabkommen stoppen! Warum wir und über 400 andere Organisationen das Abkommen ablehnen. ⬇️ https://t.co/b3DLZEYIhY
No al UE Mercosur!
Non Non à UE-Mercosur!
No to EU-Mercosur!
Nein zu EU-Mercosur!
Von Südamerika bis Nordeuropa fordern wir heute in einem Bündnis von über 400 Organisationen den sofortigen Stopp des klimaschädlichen Freihandelsabkommens!
#EU#Mercosur#StopEUMercosur
Schlechte Nachrichten: Die Richter*innen der dritten Instanz haben am Mittwoch die Revision von Attac Deutschland und dem Verein Comm e.V. gegen die zeitweilige Verhinderung und die Beschränkungen des #G20-Camps abgewiesen. https://t.co/6WwgTMC3S7
Wir sind heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wehren uns in dritter Instanz gegen die massive Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit während der #G20-Proteste 2017 in Hamburg.
Wir sind heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wehren uns in dritter Instanz gegen die massive Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit während der #G20-Proteste 2017 in Hamburg.
Wir sind heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wehren uns in dritter Instanz gegen die massive Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit während der #G20-Proteste 2017 in Hamburg.
Mehr als zwei Wochen lang wurde auf der #Weltklimakonferenz verhandelt. Das Ergebnis ist ernüchternd und macht erneut deutlich: Die reichen Industrieländer verweigern ernsthaften #Klimaschutz und spielen mit der Zukunft des menschlichen Überlebens. #COP29 https://t.co/9wuL4IksAo
Heute hat der Bundesrat das #KHVVG 🏥 gebilligt, statt es in den Vermittlungsausschuss zu verweisen.
Notwendige Änderungen (zum Beispiel die Abschaffung der #Fallpauschale) hätten dort noch erwirkt werden können - so geht Lauterbach nun als Klinikzerstörer in die Geschichte ein.
Am Freitag wird im Bundesrat über das so genannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beraten. Das #KHVVG ist allerdings reiner Etikettenschwindel: Es dient mal wieder allein den Interessen neoliberaler Gesundheitskonzerne. https://t.co/984w0l1ES4
Neoliberale Klimapolitik ist unbeliebt und ineffektiv. Was wir stattdessen brauchen, ist eine populäre Klimapolitik, die gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird und ihren den Lebensstandard anhebt.
https://t.co/Ls7RhIGWXo
Unser nächstes #isso-Webinar steht an! Am Montag, den 25. November, geht es um klimaschädliche Subventionen: "Wie mit Steuergeldern das Klima zerstört wird".
Direkt anmelden ✏️ https://t.co/BY8Q05I6T0
Alle Infos 👀 https://t.co/jvveQf3mLy
Am Freitag wird im Bundesrat über das so genannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beraten. Das #KHVVG ist allerdings reiner Etikettenschwindel: Es dient mal wieder allein den Interessen neoliberaler Gesundheitskonzerne. https://t.co/984w0l1ES4
Am Freitag wird im Bundesrat über das so genannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beraten. Das #KHVVG ist allerdings reiner Etikettenschwindel: Es dient mal wieder allein den Interessen neoliberaler Gesundheitskonzerne. https://t.co/984w0l1ES4
Der heute veröffentlichte #StateOfTaxJustice-Bericht 2024 zeigt: Noch immer entgehen Staaten weltweit jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 492 Milliarden US-Dollar durch Steuermissbrauch. Das sind 65 Milliarden mehr als im ersten Bericht aus 2020. https://t.co/7lce4ckNUu
In der letzten Folge der zehnteiligen Webserie "¡BASTA! - feministische Stimmen zu EU-Handelsabkommen mit #Lateinamerika" geht es um die Rolle von #Handelsabkommen und der Ausweitung der Verschuldung von Ländern des globalen Südens. https://t.co/NeCyP5jMPX
Heute wird bei der Weltklimakonferenz #COP29 über Finanzierung gesprochen. Für uns heißt das vor allem: Reiche Staaten müssen endlich Entschädigungen zur Bewältigung von Klimaschäden an Entwicklungsländer zahlen!
https://t.co/4qXSMT4SpX
@tazgezwitscher Wenn's ums Geschäft geht, kann man sich vieles schönreden – wie ein neokoloniales Wasserstoffprojekt in #Namibia: Staatssekretär Flasbarth unterschlägt Umweltschäden und beschönigt Beteiligung der Zivilgesellschaft. Mensch und Umwelt vor Profit! https://t.co/40qK6MQ7KY
Wenn's ums Geschäft geht, kann man sich eben vieles schönreden – wie ein neokoloniales #Wasserstoff|projekt in #Namibia zum Beispiel: Staatssekretär Flasbarth unterschlägt Umweltschäden und beschönigt Beteiligung der Zivilgesellschaft. https://t.co/QnuyDx8egZ