Eins ist absolut klar! Merz dient nicht dem deutschen Volk!
Er hat den Amtseid geschworen und sofort gebrochen!
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
@ralf_rat Aus welchem Grund erhalten diese Politiker derart viel Geld für welche Leistungen? Verantwortung für falsche Entscheidungen tragen sie im Gegensatz zu Selbstständigen oder auch Angestellten nie, werden evtl gegen andere Nieten ausgetauscht, verlieren aber Nichts von ihren Geld!
Paukenschlag in Sachsen-Anhalt! Während der politisch-mediale Komplex noch vom betreuten Denken träumt, ziehen AfD und BSW im Medienausschuss den Stecker. Der neue Digitale-Medien-Staatsvertrag? Abgelehnt. Keine Social-Media-Quoten, keine KI-Zensurmaschinen. 👇
Jahrelang hat man uns weisgemacht, wir bräuchten noch mehr staatliche Kontrolle.
Der neue Vertrag war das feuchte Traumgebilde der Überwachungsfanatiker:
Landesmedienanstalten sollten das Internet künftig per KI nach angeblichen Verstößen durchsuchen.
Eine digitale Stasi 2.0 im vollautomatisierten Dauereinsatz.
Und als wäre das nicht dystopisch genug, plante man ernsthaft „Vielfaltsquoten“ für Social Media.
Jeder fünfte Beitrag sollte künftig von einem „vielfaltsfördernden“ Medium stammen.
Übersetzt:
Zwangsbeglückung durch die öffentlich-rechtliche Blase in eurer Timeline.
Der ARD ging diese absurde Quote laut Medienberichten sogar „nicht weit genug“.
Klar, wer von Milliarden an Zwangsgebühren lebt, bekommt den Hals eben nie voll.
Doch die Rechnung wurde ohne Magdeburg gemacht.
AfD und BSW haben ihre parlamentarische Mehrheit im Ausschuss genutzt und dieses Zensurpaket blockiert.
Die Marschroute ist klar.
Ulrich Siegmund stellt dazu fest:
„Wir halten nicht nur Wort, sondern wollen bundesweit endlich den ersten Schritt gehen, um die Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien.“
Der nächste Dominostein fällt bereits im Dezember:
Die Kündigung des gesamten Medienstaatsvertrags in Sachsen-Anhalt steht auf der Agenda.
Das Establishment tobt, aber das Kartenhaus bröckelt.
Wenn der ÖRR sich weiterhin jeder echten strukturellen Reform verweigert, hilft am Ende eben nur der Steckerzug.
Habt ihr auch keine Lust auf staatliche Bevormundung, Zwangsgebühren und KI-Überwachung habt! 🔄
#AfD #SachsenAnhalt #Medienstaatsvertrag
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