Wenn der Staatsschutz ermittelt, weil eine Treppe in den Landesfarben bemalt wurde, wissen sie, dass der Staat von Verfassungsfeinden regiert wird.
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Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält mehr Reden als seine Amtsvorgänger. In der Union werden seine Auftritte inzwischen gefürchtet.
Der Quassel-Kanzler in Aktion:
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Das nächste Milliarden-Loch: Riesen-Defizit bei der Arbeitsagentur durch steigende Arbeitslosigkeit. Die Deindustrialisierung reißt den Sozialstaat mit in den Abgrund. Deutschland braucht die Wirtschaftswende. Die gibt es nur mit einer AfD-Regierung.
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„Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische Blamage für die Bundesregierung. In der Vergangenheit war jede deutsche Bewerbung erfolgreich. Deutschland konnte sich als einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen, drittstärkste Volkswirtschaft der Welt und trotz jahrelanger Bemühungen nicht einmal gegen Österreich durchsetzen. Merz hat versprochen, dass er Deutschland wieder zu einem führenden Akteur auf dem internationalen Parkett machen würde. Er ist auch als Außenkanzler auf seiner Lieblingsspielwiese gescheitert.
Die Nicht-Wahl ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen, ideologisch verblendeten, realitätsfernen Außenpolitik, die Deutschland international isoliert und eigene Interessen vernachlässigt hat. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen, die den veränderten Machtverhältnissen in einer multipolaren Welt Rechnung trägt. Dazu gehören selbstverständlich ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat und eine Überprüfung aller deutschen #UN-Beiträge: Freiwillige Leistungen sind zu kürzen oder zu streichen, solange keine grundlegende Reform erfolgt und Deutschland angemessen berücksichtigt wird.
Die AfD-Fraktion fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur: Statt wertegeleiteter Moralpolitik brauchen wir Realpolitik. Eine Außenpolitik, die zuerst deutschen Interessen dient – dann wird Deutschland auch auf der Bühne der internationalen Politik wieder ernst genommen.“
@Frohnmaier_AfD, außenpolitischer Sprecher der #AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf einen Reisebus auf dem Weg von Moskau nach Simferopol starben sieben Menschen. Zehn weitere wurden verletzt, darunter ein Kleinkind. Die Ukraine greift gezielt Zivilisten an und bedient sich Terror als Mittel.
332.000 Migranten, vornehmlich Syrer, innerhalb nur eines Jahres(!) mit deutschem Pass versehen und dann von „Migrationswende“ zu reden, schaffen nur Mitglieder des Altparteienkartells