"Die Grundidee von Demokratie ist aber der mündige Bürger ... Wenn man glaubt, dass das Volk nur aus Idioten besteht, macht Demokratie keinen Sinn" Juli Zeh SPD
Es ist großartig, was Argentiniens Präsident Javier Milei plant: "Zum ersten Mal in unserer Geschichte wird, wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, die Politik die Kosten tragen, nicht die Bevölkerung." Milei hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf mit einer "Fiskalfessel" vorgestellt. Wenn das Haushaltsergebnis mehrere Monate hintereinander defizitär ist, hat der Kongress einige Wochen Zeit, die Konten wieder ins Gleichgewicht zu bringen; andernfalls tritt automatisch ein "Shutdown" der nicht essenziellen Staatstätigkeiten ein. Während dieser Zeit erhalten der Präsident, die Vizepräsidentin, die Senatoren, die Abgeordneten, die Minister, die Staatssekretäre und die Unterstaatssekretäre "keinen einzigen Peso Gehalt".
Wait, you're telling me that running $2 trillion deficits, introducing new taxes on goods, and starting a fresh war in the Middle East, has not been effective at getting the cost of living down?
@janaviktoriana Wenn man nicht schwindelfrei ist, sollte man keinen Kanzler wählen, dessen Überzeugungen sich durch eine kurze Halbwertzeit auszeichnen!
Ob Wüst das besser macht? Ich habe meine Zweifel!
Schlecht gealtert, @AuswaertigesAmt, sehr schlecht.
Was sagt ihr zu den Wahlausschlüssen von AfD-Politikern in Niedersachsen? Seid ihr da auch „sehr besorgt“?
Niedersächsische Bürger müssen fair und frei wählen dürfen.
alle, die dafür gesorgt haben, werden sich nicht schämen sondern stolz sein.
die migrationspolitik muss komplett neu aufgestellt werden: mit drastischen sanktionen und massnahmen.
„Du musst als Hochlohnland mit diesem barocken, in Teilen dekadenten sozialen Luxus und diesem größenwahnsinnigen Staat – das kannst du dir nur erlauben, wenn du in allem unter den Top 3 bist.“
was Ulf Poschardt sagt
Falls Merz gegangen wird, kommt Wüst.
Was das m.E. bedeutet:
- Sofortiger Schulterschluss mit Grünen und den Linken
- Forcieren eines AfD-Verbotsverfahren
- Ausweispflicht Social Media
- Ausweitung Chatkontrolle
- Ausweitung der Meldestellen
- Mehr Steuergelder für linke NGOs
Der Klimawandel ist schuld, dass deutsche Paare keine Kinder mehr bekommen.
Alle, die ich kenne, sprechen von Mieten, Kitagebühren, Steuern, Abgaben und der Kürzung des Elterngelds.
Danke für die Klarstellung lieber ÖRR.
Wirtschaftlicher Selbstmord:
"Während durch den KI-Boom weltweit immer mehr Strom verbraucht wird, hat Deutschland im Energieeffizienzgesetz festgeschrieben, dass der Energieverbrauch des Landes bis 2030 um mehr als ein Viertel gegenüber dem Jahr 2008 gesenkt werden muss und bis 2045 um mindestens 45 Prozent. Rechenzentren müssen ab 2027 100 Prozent Ökostrom verwenden. So ist KI hierzulande chancenlos."