Prokurist bei KEEA Klima und Energieeffizienz Agentur GmbH und ehrenamtlich an verschiedenen Stellen in der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK)
Wenn die Bundesregierung jetzt den Reformkurs verlässt, haben sie vielleicht kurzfristig 1-2% mehr. Aber mittel- und langfristig stürzen CDU und SPD dann ab. Deutschland braucht die Reformen: ohne Reformen kein Wachstum, und ohne Wachstum werden immer mehr die Ränder wählen
The United Nations on Friday voted for a shift away from the 16th-century Mercator global map towards one more accurately reflecting countries' true size, a resolution sponsored by African states to counter perceptions that the continent is peripheral. https://t.co/9AwvmKzeAI
Die beiden Vorsitzenden haben sich abgestimmt, wen sie in die Rentenkommission schicken. Die Auswahl war gemäß klassischer Parlamentslogik mindestens überraschend. Doch sie ging auf. #Rente
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Diese Koalition kippt sich selbst immer mehr Sand ins Getriebe. Natürlich reichen die bisherigen Reformen nicht (im Gegenteil: Mütterrente & Rentenniveau sind sogar kontraproduktiv).
Aber: Öffentliche Schuldzuweisungen bringen erwiesenermaßen: NICHTS.
Anstatt sich in Selbstbeherrschung zu üben, fallen die KoaPartner über sich her. Beispiel:
➡️ Friedrich Merz erwartet von den Sozialdemokraten, „dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben“.
➡️ Tim Klüssendorf antwortet im Spiegel: „Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle.“ Er warf der Union indirekt vor, die zu schützen, die „selbst in Krisen zusätzliche Gewinne“ machen und Milliardenerben und Einkommensmillionäre zu verteidigen.
Wer sich gegenseitig Unfähigkeit oder dunkle Motive unterstellt, disqualifiziert die gesamte Regierung. Einfach aufhören damit.
P.S. Die gemeinsame Erzählung liegt eigentlich auf der Hand: Update für Deutschland.
➡️ Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.
➡️ Attraktivität als Industriestandort und Sicherung von Arbeitsplätzen.
➡️ Nicht alles muss automatisch ein Tal der Tränen bedeuten. Digitalisierung, Bürokratieabbau und weniger Fehlanreize würden das übertrieben teure, aber unterdurchschnittlich gute Gesundheitssystem im Sinne des Patienten verbessern, ohne massive Mehrbelastung.
➡️ Eine erfolgreiche Reform muss den Dualismus Arbeitgeber/Arbeitnehmer auflösen und beides gleichermaßen mitdenken. Union und SPD sollten sich zum gemeinsamen Interessenvertreter beider Seiten machen.
➡️Unternehmer, Betriebe, Mittelstand müssen geschützt, soziale Gerechtigkeit sichergestellt werden.
➡️ Bildung, Forschung, neue Technologien.
➡️ Bezahlbarkeit von Leben, damit die Versprechen Aufstieg durch Bildung und Leistung wieder zum Nachahmen animieren.
Deutschland ist - trotz allem - ein tolles Land. Hier kann der Außenminister @JoWadephul mit einem Journalisten @GordonRepinski durch Berlin spazieren und sich am Gendarmenmarkt zum Interview in die Sonne setzen. Einfach so. Sinnbildlicher kann unsere Freiheit und Sicherheit kaum gezeigt werden. Viel zu selten machen wir uns bewusst, wie frei und gut wir hier leben können. Wie transparent und nahbar unser Parlament ist und wie demokratisch legitimiert unsere Regierung.
(Ja, Wadephul vermutlich mit Sicherheitskräften, aber trotzdem frei)
(Foto: @politico)
Eine klare Abrechnung mit Alpha-E und der niedersächsischen SPD durch @klima_kay. Wir brauchen zwei zusätzliche Gleise zwischen Hannover und Hamburg, sonst sind weder der vom Land gewünschte Halbstundentakt im Nahverkehr noch ein pünktlicher Betrieb insgesamt möglich.
Das #Deutschlandticket ist der größte Modernisierungsschub im ÖPNV der letzten Jahrzehnte. Es fördert dessen Nutzung, ermöglicht Verbesserung durch Datenverfügbarkeit und entlastet Millionen Arbeitnehmer finanziell. Eine Abwicklung dieser Reform wäre Rückschrittspolitik.
There is an aggressor: Russia.
There is a victim: Ukraine.
We were right to help Ukraine and sanction Russia three years ago—and to keep doing so.
By “we,” I mean the Americans, the Europeans, the Canadians, the Japanese, and many others.
Thank you to all who have helped and continue to do so. And respect to those who have been fighting since the beginning—because they are fighting for their dignity, their independence, their children, and the security of Europe.
Two Ukrainian oppositional leaders: Petro Poroshenko and Yulia Tymoshenko (both hate Zelensky and hate each other) have publicly supported Zelensky, said his term prolongation is legit until the end of the war, and said elections are impossible now. Listen to Ukrainian opposition
Volodymyr Zelensky is NOT a dictator.
Vladimir Putin IS a dictator.
Zelensky didn’t start the war in Ukraine.
Putin did.
Hope this clarifies things for anyone who is confused.
Bitte prüfen Sie Informationen rund um das Wahlgeschehen und hinterfragen Sie diese kritisch anhand mehrerer Quellen. Wie vor jeder Wahl werden Falschinformationen verbreitet, um Zweifel an der Wahl zu wecken und um zu verunsichern.