BSW Köln 🇩🇪

Herzlich willkommen beim #BSW - Vernunft & Gerechtigkeit in der Millionenstadt Köln & Leverkusen.

@BSWbund

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Aufgrund von Nachfragen zum Stand des Verfahrens zur Neuauszählung der Bundestagswahl bzw. der Mehrheit von Friedrich Merz:

Das BVerfG ist in die große Zustellung gegangen (womit die formale Hürde der Zulässigkeit unserer Wahlprüfungsbeschwerde erfüllt sein dürfte. Selbst dies wurde ja von einigen Kommentatoren bezweifelt).

Die (einmal verlängerte) Frist zur Stellungnahme des Bundestages (und weitere Parteien) zu unserer Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ist am 15 Mai - also gestern - abgelaufen. Das Gericht hatte bereits klargestellt, dass die Frist nicht noch einmal verlängert würde.

Wir sind daher überzeugt, dass Karlsruhe ein zügiges Verfahren anstrebt. Über den weiteren Gang des Verfahrens haben wir gegenwärtig keine Informationen (zB ob eine mündliche Verhandlung angesetzt wird oä).

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Arbeiterrechte wurden hart erarbeitet, und müssen auch weiterhin verteidigt werden. Wir stimmen dem DGB zu:
"Heute ist der Tag der Arbeit, unser Kampftag, ein gesetzlicher Feiertag. Und liebe CDU, lieber Bundeskanzler Merz, das wird er auch bleiben! Hände weg von unserem Tag!"

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Soziale Gerechtigkeit gehört zu unserer DNA. 🌹 Der 1. Mai ist in Köln ein großes, friedliches Fest & da ist das BSW natürlich mit dabei. Unter strahlendem Sonnenschein schlossen sich tausende Menschen dem Motto „Menschen vor Marge - Jetzt erst recht!“ an.
https://t.co/u98qoBJsft

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Am 1. Mai gehen wir gemeinsam auch in Köln auf die Straße: Für gute Löhne, sichere Renten & Frieden!
Der Demozug startet um 12 Uhr am DGB-Haus (Hans-Böckler-Platz / Westbahnhof) & führt zur großen Kundgebung am Heumarkt.
Gemeinsam für eine gerechte Zukunft in Sicherheit&Frieden.

[BSW Köln 🇩🇪 @BSWkoeln]

Ostern steht vor der Tür und natürlich sind wir auch diesmal wieder beim Kölner Ostermarsch ganz vorne mit dabei. Wir laden alle ein sich uns anzuschließen. Als die Friedenspartei schlechthin werden wir mit großen Friedensbuchstaben und vielen Fahnen am Kölner Dom vertreten sein.

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* Einladung der Ratsgruppe zur Sonntags-Matinee *
Wir stellen von 11-13 Uhr im Bürgerzentrum Deutz unsere Ratsarbeit vor und freuen uns auf Anregungen aus der Zivilgesellschaft und Bürgerschaft. Anmeldung per E-Mail an:
[email protected]

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Das BSW hat ein neues Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern – mit einem Fragebogen, Tipps für den Antrag und weiteren Unterstützungsangeboten: https://t.co/EWFeQW5v5v

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Wir unterstützen den Schulstreik am 5.3. gegen die Wehrpflicht ✌️ Los geht es um 11 Uhr am Hbf Köln.

Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein starkes Zeichen für den Frieden. Wir helfen dir, dieses Recht wahrzunehmen.

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... keinen Stadtteil, die nicht mitmachen. Jetzt begeben wir uns zurück ins Geschehen, und morgen Abend ist der Nubbel dran 🤡🔥 Kölle Alaaf!

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Der Rosenmontagzoch schlängelt sich gerade durch die Südstadt. Karneval ist Brauchtum, Tradition, Grund zur Freude, Politik und Identität unserer Stadt. Und auch morgen geht das bunte Treiben mit zahlreichen Veedelszügen weiter. Es gibt wohl keine Schule, keinen Verein und ...

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Das diesjährige Motto lautet „Allerhühste Zick för en andere Wunnungspolitik – mer könne nit all em Dom schlofe!“

Wer Jeck ist und mitlaufen möchte, kann gerne dazustoßen. Kostüme sind natürlich gern gesehen, im Notfall tut es aber auch die gute alte Pappnase. 🎉

[BSW Köln 🇩🇪 @BSWkoeln]

🥳 Karneval heißt nicht nur Feiern, denn Karneval ist auch immer politisch. Beim @Geisterzug heißt es: Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxusgut. Viele leiden unter dem knappen, immer teurer werdenen Wohnraum.

👻 Wann: Sa, 7.2., ab 18h
👻 Wo: Josefine-Clouth-Str., Köln-Nippes

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120 interessierte Bürger kamen zu dem ausverkauften Dialog mit dem ehemaligen Brigadegeneral und sicherheitspolitischen Berater von Kanzler Merkel, und unserem @BSWbund Europaabgeordneten, das hier in voller Länge verfügbar ist.

https://t.co/ZKidKoEkN7

[BSW Köln 🇩🇪 @BSWkoeln]

Was kann Diplomatie heute noch leisten? Und wie ist die Rolle und Zukunft Europas inmitten der Weltmächte? In Zeiten weltpolitischer Spannungen sprachen @Thomas_Geisel und Dr. Erich Vad über den schmalen Grat zwischen Eskalation und Verständigung.

[BSW Köln 🇩🇪 @BSWkoeln]

Zum heutigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus möchten wir am Abend gemeinsam erinnern und nachdenken.
∙ Wo: AntoniterCityKirche - Schildergasse 57 - 50667 Köln
∙ Wann: Di, 27. Januar 2026 - 18 Uhr
#NieWiederKrieg

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@bsw_vg_nrw

[BSW Köln 🇩🇪 @BSWkoeln]

JSW NRW: Kundgebung + Demonstrationszug für Frieden, Souveränität & Völkerrecht! Hände weg von Venezuela!

Köln, Zülpicher Platz | ⌚️ Sa, 17.1., 15 Uhr

#HandsOffVenezuela #Venezuela #Frieden #JSW #BSW #Köln

[Christian Leye @christian_leye]

Der Nordstream-Anschlag geschah in »fremdstaatlichem Auftrag« der Ukraine -laut Bundesgerichtshof. Mit welchem Recht schmeißt die Regierung Merz eigentlich Milliarden an öffentlichem Geld einer Regierung hinterher, die Terroranschläge auf unsere Energieversorgung verüben lässt?

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BSW im Rat: Kostenexplosion bei Rettungseinsätzen und Handel mit persönlichen Gesundheitsdaten - Was kommt auf Patienten zu?
Wir informieren über die Konsequenzen einer verfehlten Gesundheitspolitik für die Bürger vor Ort.
▶︎ Mo, 19.1., 18 Uhr in Köln

https://t.co/kBSnx27dgB

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@FabioDeMasi @cicero_online https://t.co/ZUhbXTzhY2

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Der Leiter des BSW Expertenrates zur Gesundheitspolitik Professor Dr. med. Matthias Schrappe hat im @cicero_online eine fünfteilige Artikelserie zur gesellschaftspolitischen Aufarbeitung der Corona-Zeit veröffentlicht.

Professor Dr. med. Matthias Schrappe ist Internist und war Vorstandvorsitzender der Universitäts-Klinik Marburg, Dekan und wiss. Geschäftsführer der Univ. Witten/Herdecke, Generalbevollmächtigter der Frankfurter Universitäts-Klinik, Dir. Institut Patientensicherheit Universität Bonn (in den Jahren 2002 bis 2011).