Regime Change: Sturz rumänischer Regierung, weil sich diese weigerte überteuertes US-Flüssiggas zu kaufen. Das kann der Bundesregierung nicht passieren. Wir lassen uns die Pipeline wegsprengen, Strafzölle aufbrummen und hauen Trump die Auftragsbücher voll. Und stürzen tut sich Merz ganz alleine …
Was Tom Krebs in dem gesamten Teil zur Enteignung Berliner Wohnungsgesellschaften sagt, stellt mir die Nackenhaare auf.
Er sagt:
- es sei ein Präzedenzfall für ganz Deutschland und Unternehmen der Daseinsvorsorge
- für sein Rechenmodell nimmt er circa 50% des Bilanzwerts des Wohnungsbestands an.
Das bedeutet schlicht und einfach: wenn du ein Unternehmen hast, das der öffentlichen Daseinsvorsorge dient, dann kann der Staat dir die Assets für die Hälfte des Wertes wegnehmen.
Dabei wird natürlich immer fleißig von Blackrock und den bösen Investoren gesprochen.
Tatsächlich ist fast 86% des Vonovia Aktienbestands frei an der Börse gehandelt, nur der Anteil des Norwegischen Staatsfonds mit 14% befindet sich nicht im Streubesitz und finanziert den norwegischen Rentner den Lebensabend.
Blackrock besitzt 8% der Vonovia Aktien, diese sind allerdings strukturiert in Fonds und ETF Produkten, liegen also vor allem auch in den Depots von ETF Sparern und Pensionskassen.
Für einen Wirtschaftsstandort Berlin und Deutschland ist so ein populistisches Geschwätz tödliches Gift. (Excusez my french). Ein Stromnetz: öffentliche Daseinsvorsorge, ein Pharmaunternehmen: öffentliche Daseinsvorsorge, ein Krankenhaus: öffentliche Daseinsvorsorge, eine E-Autofabrik: öffentliche Daseinsvorsorge, ein Bio-Tech-Start-Up:…
Präzedenzfälle und Gerichtsentscheidungen gibt es dazu noch nicht. Ob das BVerfG einen solchen Weg mitgeht steht in den Sternen.
Ist aber essenziell, denn wenn zu einem Bilanzwert entschädigt wird, dann funktioniert die Rechnung für den öffentlichen Haushalt nicht.
Oder wie Tom Krebs sagt „nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Wir werden schon noch genügend Leute finden, die bauen werden. Weiß ich das? Nö, aber pfff.“
Wenn ich Thilo Jung das nächste Mal beim Champagnertrinken in Mitte treffe, werde ich mir die halbe Flasche vergesellschaften… gute Laune gehört ja schließlich auch zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Oder?
Nicht Merkel allein: Das Netzwerk hinter der offenen Grenze! Thinktanks, Stiftungen, NGOs und Staatsgeld – wer die illegale Massenmigration vorbereitet hat. @rumeliobserver@AlexanderSoros@RolandTichy https://t.co/mL2EMvzEe9
Morgen☕
Ich korrigiere.. nie in der Geschichte unseres Landes hatten wir einen Bundespräsidenten, der so gehetzt und das Volk so gespalten hat wie #Steinmeier. Ausgerechnet er nannte Trump einen Hassprediger. Schlimmster Bundespräsident ever, was für ein Unsympath..
@DerBardeRalph Die Truppen vom Freu-Ding aller "Deutschen" ... ?
Anders als der Wunsch von "Dem deutschen Volke"
Fragen über Fragen, Herr Obergefreiter d. R. und Bundesminister der Verteidigung oder "Kriegstüchtigkeit" Pistorius. Ich bin arg verwirrt.
@drumheadberlin Der Kanzler liebt die Ukraine, Wüst die Türkei. Und beide kritisieren ständig die Deutschen und wundern sich dann, warum sie von Deutschen nicht mehr gewählt werden.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner stellt nun die ultimative Drohung in den Raum: Verhalten sich Parteien bei Debatten ungebührlich, dann drohe ein Rauswurf der ganzen Fraktion. Rechtlich wäre eine derartige Vorgehensweise aber so nicht gedeckt.
https://t.co/Ey2XOraCST
Seit 2011 ist die Gesamtschule Bockmühle in Essen "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage". Aus Sorge um die Reaktion der "multikulturellen" Schüler wurde nun ein Vortrag mit einem Holocaust-Überlebenden abgesagt.
Tja. Keine Courage, dafür Rassismus. Schönen Gruß von 1933.
Diese Gesichter präsentieren den Untergang einer ehemaligen Volkspartei.
In nur eineinhalb Jahren hat sich die @cducsubt mehr als halbiert
👉🏿In diesem Fall ist nicht der RUSSE schuld ‼️
Steinmeier schafft es nicht, eine einzige Rede zu halten, ohne die Gesellschaft zu spalten. In seiner Rede zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts verdreht er den Wählerwillen zu einem Angriff auf die Demokratie und will überall „Verächter des Rechtsstaats“ sehen – nur nicht in der eigenen Partei. Dabei wurden von der SPD mitgetragene oder initiierte Gesetze bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht ganz oder teilweise für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Steinmeier missbraucht das Amt des Bundespräsidenten fortwährend für Parteipolitik. Das ist völlig inakzeptabel!
#Steinmeier #SPD #AfD #Demokratie #Deutschland
Die EU wird den Ukraine-Krieg nicht überleben - vielleicht ist das auch gut so, denn aus einer Friedensunion hat sich eine totalitäre, undemokratische und kriegstreiberische Bande entwickelt https://t.co/SgnO8sUkNf via @DrDavidBerger
Mir explodiert gleich der Kopf.
Sehe ich das richtig, dass unsere Regierung SMART CITIES IN FUCKING INDIEN mit 164.577.625.90 Euro (Einhundertvierundsechzig-Millionen-fünfhundertsiebenundsiebzig-Tausend-sechshundertfünfundzwanzig-Euro!!!!!!!!!) sponsort, während hier Brücken so marode sind, dass sie zusammenbrechen und unsere Kinder in Schulen auf Dixie-Klos im Freien müssen, weil die sanitären Anlagen so verrottet sind, dass sie nicht mehr funktionieren?