My fellow Democrats, I have decided not to accept the nomination and to focus all my energies on my duties as President for the remainder of my term. My very first decision as the party nominee in 2020 was to pick Kamala Harris as my Vice President. And it’s been the best decision I’ve made. Today I want to offer my full support and endorsement for Kamala to be the nominee of our party this year. Democrats — it’s time to come together and beat Trump. Let’s do this.
Das Urteil hat keine direkten Auswirkungen auf Hamburg, da wir einen solchen Fonds m.übertragenen Corona-Mitteln nicht haben. Das Urteil soll die #Schuldenbremse juristisch stärken, politisch wird es das Gegenteil erreichen. So wird aus der Schuldenbremse eine Investitionsbremse.
Nichts daran ist normal, dass eine im Kern rechtsextremistische Partei zur zweitstärksten Kraft aufsteigt. Und doch wird genau das in den erstarrten Ritualen einer Wahlberichterstattung vermittelt. Dabei müssten Demokraten in Scham versinken. Gerade in diesem Land.
Wer „konsequentere Abschiebungen“ fordert, streut den Leuten Sand in die Augen. Abschiebungen helfen überlasteten Kommunen nicht, wie allein ein Blick auf die nackten Zahlen beweist. Stattdessen braucht es mehr Geld vom Bund!
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„Ein Foto mit zwei ethnischen
Schwarzafrikanern, repräsentiert nun mal nicht Deutschland.“
Selbstverständlich repräsentieren wir dieses Land. Das sind „Wir“. Das ist Deutschland. Plural, lebendig, demokratisch und vor allem postmigrantisch. Das lassen wir uns nicht wegnehmen! ✊🏽
„Vielleicht kommt auch Herr Lindner zu der Erkenntnis, dass man nicht 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr pumpen und gleichzeitig das Gesundheitssystem austrocknen kann!“
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Da im Augenblick keine Bundestagswahlen anstehen: Wer sagt Friedrich Merz, dass die Grünen in NRW, SH, Sachsen, Brandenburg, Hessen und BaWü die Koalitionspartner der CDU SIND. Und dass die CDU-Ministerpräsidenten in diesen Ländern gut und erfolgreich regieren?
Warum sollen junge Neonazis aus der rechtxextremistischen Szene aussteigen, wenn sie am Beispiel @HubertAiwanger erleben, dass man auch 35 Jahre später noch für den Wahnsinn der eigenen Jugend öffentlich gebrandmarkt wird? Dann können wir uns die ganzen Aussteigerprogramme sparen
Es ist 2023 und Männer diskutieren darüber, ob ein Kuss auf den Mund einer Fußballspielerin ohne Einwilligung „völlig okay“ sei.
OB IHR LACK GESOFFEN HABT HAB ICH GEFRAGT.
.@kaitlancollins and @PaulaReidCNN have more reporting that makes clear that what was true in November 2020 is still true now: it's Trump who doesn't want to pay Rudy, legal bills or otherwise https://t.co/STl4VGJKel