Vlad the inhaler

[MWGFD e. V. @Mwgfd_official]

Eine KI durchsucht seit 2021 das Netz nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen. Sie heißt KIVI. Und sie hat gerade ein Problem bekommen: Post.

Entwickelt wurde KIVI im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW, finanziert von der Staatskanzlei NRW, gebaut von der Condat AG. Das Tool durchforstet in mehreren Sprachen soziale Medien und Webseiten. Was für relevant gehalten wird, geht an Polizei und Verfassungsschutz. Inzwischen nutzen alle Landesmedienanstalten das Programm.

Halten wir kurz fest, was das heißt: Behörden, die niemand von uns bestellt hat und die aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, betreiben KI-gestützte Rasterfahndung im öffentlichen Meinungsraum und leisten Zuarbeit für Sicherheitsbehörden. Die Rechtsgrundlage? Bleibt auffällig vage – man verweist auf Beobachtungspflichten aus Medienstaatsvertrag, JMStV und Landesmediengesetzen. Parallel dazu prüfen dieselben Anstalten, ob sich alternative Medien an das halten, was sie für journalistische Sorgfaltspflichten halten. Bei Nichtgefallen drohen Kostennoten und Verfahren. Die Verfassungsmäßigkeit von §19 MStV ist unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit umstritten – aus gutem Grund.

Betroffen ist damit im Grunde jeder, der sich im Netz öffentlich äußert.

Nun hat Norbert Häring am 2. Juli bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt Hessen nach Art. 15 DSGVO Auskunft verlangt: Welche Daten wurden erfasst, woher, zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage, wie lange gespeichert, an wen weitergegeben – Condat AG, andere Anstalten, Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft? Gab es Profiling oder automatisierte Entscheidungen?

Die Antwort vom 30. Juli ist die eigentliche Nachricht: Die Monatsfrist reiche nicht, man brauche zwei Monate länger. Begründung: die Vielzahl der DSGVO-Anfragen zu KIVI und die Komplexität, weil das Tool gemeinsam genutzt wird und Rechte Dritter zu berücksichtigen sind. Bearbeitet werden die Anfragen offenbar von der Condat AG – also vom Entwickler, als kostenpflichtiger Dienstleister.

Und hier wird es hübsch: Der Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ist fest gedeckelt. Jeder Euro, der in die Beantwortung von Auskunftsersuchen fließt, steht nicht mehr für Schikanen gegen Blogger und für Schnüffeldienste zur Verfügung. Die vermeintliche Effizienz einer gemeinsamen Zensur-KI fällt ihren Betreibern gerade auf die Füße.

Wir würden selbstverständlich niemandem nahelegen, sein völlig legales, in Art. 15 DSGVO verbrieftes Recht auf Auskunft bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt in Anspruch zu nehmen. Ein formloser Brief genügt, die Adressen stehen frei im Netz, eine Antwortfrist läuft automatisch. Rein hypothetisch natürlich.

Aber man stelle sich einmal vor, es täten es sehr viele. Sehr sehr viele.

Ein guter Text von @norberthaering:
https://t.co/3qmBWWLNQE
#KIVI #Landesmedienanstalten #Zensur #DSGVO #Meinungsfreiheit

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Auf dem Gedenkgottesdienst CSD Berlin lachen und feixen SPD-Politiker.

Es ist genau jene Partei, die sich 2021 bei der Ahrtal-Pressekonferenz besonders über Armin Laschet empörte.

Credit: @Stahl_ratte

[Wuppi ꥟ #FreieRedeJetzt @RealWuppi]

Guck mal, Analsex Angebot und ein Kind auf dem CSD-Wagen von @Immobilienscout.

Was passiert da? Wer ist der Mann mit dem schönen Fächer? Wer ist der Junge?

#RedaktionsnetzwerkRechts

[marc friedrich @marcfriedrich]

Der Rundfunkbeitrag muss weg.

Wer dafür ist liken und reposten.

[Naomi Seibt @NaomiSeibt]

🇩🇪 CHAINSAW ALICE WEIDEL‼️

HUGE announcement from AfD leader @Alice_Weidel:

The AfD will:
- Cut taxes by up to 75%
- Cut foreign aid
- Fire 30,000 tax-funded civil servants
- Fire the domestic intelligence TRAITORS who spy on patriots
- End the “Green” agenda

“YOU need more money in your pocket.”

President Milei of Argentina would be proud!

[Freyja. Missing Children Advocate🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿 @FreyjaBakke]

23 year old Sudanese migrant Abubaker Mohamad Awad, stabbed 19 year old Tommie Lindhn to death in his own apartment in Härnösand, Sweden after Lindhn tried to stop Awad from raping a Swedish girl at knife point.

After killing Tommie, Awad continued to rape the young girl next to Tommies dead body.

The Sudanese migrant had already previously been convicted of several crimes, including sexual harassment, drug offences & shoplifting.

Had he been deported, Tommie would still be alive.

The media painted Tommie as Far Right, implied he was racist & that his life didn’t matter.
#EU scum

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Dieser ekelhafte staatlich finanzierte Terrorismus muss aufhören.

Freie Meinungen. Freie Presse. Freie Versammlungen. Keine Gewalt.

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Die Frau, die mit dem türkischen Sechsfach-Mörder von Stade im Fluchtwagen saß, war Migrationsaktivistin und wurde von der Bundesregierung über das Programm "Demokratie leben" mit Steuergeld finanziert. https://t.co/1kr4Tiyvej

[Freiformation @freiformation]

Ich laufe nachts durch einen Stadtpark in Polen. Junge Frauen kommen mir entgegen, gekleidet in Mini-Röcken. Es ist bereits nach 22:00 Uhr. Es scheint, als wäre das die absolute Normalität. Ich komme gerade aus Deutschland und kann diese Normalität kaum begreifen.
Selbst ein Kind spielt mit dem Ball, während die Mama sich freut. Der Stadtpark ist sauber und sicher. Ich denke an ein paar Tage zurück in Deutschland. Was bitte haben wir aus Deutschland gemacht? Was bitte haben wir aus unserer Heimat gemacht?

[kaarolzx @kaarolzx]

O MAIOR EXPOSED DO ANO E NINGUÉM TÁ FALANDO SOBRE…

Simplesmente usuários do Reddit expuseram que a empresa Amazon e o Vinted estão permitindo anúncios de crianças à venda de forma velada.

Os ped*filos usam da seguinte estratégia: anunciam brinquedos, ursos, bonecas e roupas de bebês com preços absurdamente caros que não condizem com o valor do produto, e na descrição, colocam as características da criança.

Na descrição, colocam informações como “prematuro”, idade, cor dos olhos e cabelo, quantos kg pesa, altura e gênero.

A plataforma Amazon está apagando comentários que falam sobre essa situação e o Vinted limitou os comentários de todas as redes sociais, não deixando ninguém comentar.

Quem for pesquisar sobre isso no tiktok, verá que todos os usuários que expuseram essa nojeira alcançando milhões de views estão tendo seus vídeos banidos da plataforma.

[🇫🇷 LouiseFrance75 🇫🇷 🕎🇮🇱✝️ @LouFrance75]

La maman de Louis a demandé à ce que photos et vidéos de son petit soit diffusées partout dans le monde....faites circuler s'il vous plait😭💔

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Daumen hoch.

[Ghost Rider☠🔥🏍 🇳🇱 aka (Ome) Pipo Vrijdenkelaar @Ghost_Rider_53]

Mag ik ff jullie aandacht?!?!...Al deze jonge gasten (allemaal blanke jongeren!) werden recentelijk VERMOORD! Door zgn. 'immigranten'! WANNEER IS "GENOEG IS GENOEG!" ???? Laten we dan als Europeanen ál onze kinderen en kleinkinderen gewoon maar VERMOORDEN?!?!?...😬😱🤬😡👿❗️👇

[Björn Höcke @BjoernHoecke]

Louis war ein hübscher Junge, genau wie Henry. Das sagt meine Frau. Sie spricht von warmen, offenen Augen. Jetzt sind sie kalt und tot.

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Den haben sie umgebracht. Nicht einen drogenkranken, vorbestraften Mittelalten, der sich der Polizei widersetzte, nein, Einen Jungen!, der es gewagt hatte, das sein Mobbing durch Migranten anzuzeigen. Sein Tod interessiert den ÖRR nicht. RIP, Louis 🙏🙏🙏

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Ich habe Post bekommen…

[Martin Sellner @MartinSellner_]

Unterschreiben: https://t.co/YJ0HWhq4Nq

[Vlad the inhaler @BangbooomJoe]

@snicklink Ist das geil wie kann man das unterstützen?

[Oliver Gorus @olivergorus]

Welches Video möchte @KathaSchulze nicht retweetet haben? Dieses hier? Na, dann auf keinen Fall retweeten!

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Das Blut der Töchter Deutschlands klebt an Merkels Händen.
Bitte dieses Meme, das die Polizei in Berlin offenbar so sehr fürchtet maximal re-posten und liken. Jeder soll es sehen.