Barbara Schwab

PhD in Science and Professional Experience in Business & Economy

[Gelbfrucht @Gelbfrucht]

Franz-Josef Strauß - 1980.

Jedes Wort ein Treffer.
Alles wäre es aktuell.

Nur wäre er heute bei der AfD.

[Passierschein A38 @StaffBull79]

NEOS schließen Veit Dengler aus Klub und Partei aus.

Diese Rede (Ausschnitt) heute im Parlament hat damit natürlich überhaupt NICHTS zu tun 😉

Wer bei Beate nicht spurt, wird entsorgt.

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Wieso darf man am Automaten Zigaretten kaufen, aber kein Bier? @FranzSchellhorn über eine Frage, die der Verwaltungsgerichtshof gerade sehr praktisch beantwortet hat: Seit April dürfen unbetreute Automatenshops keinen Alkohol mehr verkaufen, weil sie rechtlich kein "Betriebsraum" sind.

Betreibern drohen jetzt Strafen bis 2.180 Euro, in mehreren Bundesländern laufen bereits Verfahren. Der Jugendschutz wird als Begründung ins Feld geführt – klingt nur ziemlich hohl, wenn genau am selben Automaten weiterhin Zigaretten zu haben sind. Wer offenbar zu unmündig fürs Bier ist, gilt beim Nikotin plötzlich als vollkommen entscheidungsfähig. Der Geruch von Lobbyismus liegt in der Luft...

Der Staat greift jedenfalls in immer mehr Lebensbereiche ein und gibt vor wie wir leben sollen. Was wir schauen, wird mit einer Streaming-Abgabe verteuert. Wie viel wir bestellen, mit einer Paketabgabe. Über jedes Preisschild im Supermarkt wird eine hitzige Debatte geführt, während die wirklich großen Themen liegen bleiben.

Der Staat will erziehen, lenken, bepreisen – nur bei der Konsolidierung des Budgets, der Entlastung des Arbeitsmarkts oder der Reform des Pensionssystems fehlt exakt dieser Elan.

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Früher gab es mehr Freiheit auf der Straße, das ist auch @FranzSchellhorn aufgefallen. Aktuelles Beispiel für die ständigen Eingriffe in der Fortbewegung: Die Regierung erhöht die Verkehrsstrafen, offiziell im Namen der Sicherheit. Doch eigentlich ist klar: Es geht ums Budget. Autofahrer werden zur Kasse gebeten, weil der Staat Löcher stopfen muss — und das lässt sich mit dem Sicherheitsargument halt besonders gut verkaufen.

Franz Schellhorn möchte eine liberalere Infrastruktur: Wer Auto fährt, soll Auto fahren dürfen. Wer lieber radelt, soll radeln. Aber der Staat soll aufhören, Bürger systematisch zu gängeln — egal ob an der Zapfsäule, im Supermarkt oder auf der Straße.

[Werner A. 🇩🇪 🇺🇸 🇮🇱 🇮🇷 @MaiPenRaiWA]

Herr Nuhr @dieternuhr, meine Hochachtung und Respekt!

[Franz Schellhorn @FranzSchellhorn]

Mitten in 🇦🇹 werden junge Mädchen im Namen Allahs zwangsverheiratet und zu Haussklavinnen degradiert und wir diskutieren jetzt ernsthaft darüber, ob mehr Männer im Juli in Väterkarenz gehen als im Oktober, lieber @orf_at, liebe @apaots_medien?

[Franz Schellhorn @FranzSchellhorn]

Das hassen Linke am meisten an Elon Musk: Dass er seine Mitarbeiter reich gemacht hat. 🤷‍♂️

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Österreich rast auf einen Eisberg zu – und niemand dreht das Steuer. In dieser Folge von Das Weekly spricht Franz Schellhorn mit Gerhard Steger, dem langjährigen Sektionschef der Budgetsektion im Finanzministerium, Rechnungshof-Mitglied sowie IWF-Berater. Steger kennt das System von innen – und er spart nicht mit Klartext.
Der IWF sieht einen Konsolidierungsbedarf von mindestens 15 Milliarden Euro. Die aktuelle Regierung liefert zweieinhalb. Der Schuldendienst wird sich laut Finanzministerium mehr als verdreifachen. Und trotzdem passiert strukturell so gut wie nichts – weil die eigentliche Macht in Österreich nicht in Wien sitzt, sondern in den Landeshauptstädten.
Steger und Schellhorn analysieren, warum der österreichische Föderalismus zur teuersten Form der Staatsorganisation geworden ist, warum Pensionen und Länderfinanzen die stärksten Lobbys des Landes sind – und was es braucht, damit sich das ändert.

[Love Music @khnh80044]

They simply don't make musical acts like this anymore.❤️

[Daniel Kosak @Kosak_Daniel]

Die Definition der „Armutsgefährdung“ ist „eine Empörungsmaschine, die sich selbst antreibt“.

Bestechende Analyse von @FranzSchellhorn

https://t.co/0k99rnYBVF

[Martin Fieder @MartinFieder]

zu meinem post von vorhin : ich bin niemand der dem Klimawandel anzweifelt oder nicht haben will, dass man dagegen etwas macht, ich halte nur die moralische Aufladung für fatal. So zu tun als könne D. alleine das Klima retten. Viel sinnvoller wäre eine Kommunikation gewesen wir können wenig zur Reduktion beitragen weil wir wenig emitieren, aber wir können Innovationen für Erneuerbare schaffen, unsere Abhängigkeit reduzieren, unsere Wirtschaft fördern und damit "nebenbei " dem "Klima helfen ".
Wird man hoffentlich einmal verstehen moralische Aufladung hilft nicht sie spaltet und polarisiert nur . https://t.co/4HZ7wdI0tR

[Franz Schellhorn @FranzSchellhorn]

Irre.

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Europa hat Energiemangel.

Trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien stagniert der tatsächliche Strom-output seit Langem. Unternehmen und Bürger müssen sich deshalb mit hohen Preisen herumschlagen - die Konkurrenz in China und den USA zahlt währenddessen deutlich weniger. Um konkurrenzfähig zu sein, braucht Europa Energie im Überfluss.

Aber stattdessen bekommen wir ideologische Wachstumsbremsen, meint unser Direktor @FranzSchellhorn bei Links.Rechts.Mitte. auf ServusTV.

[Brigitta Vetter @exportco]

@AgendaAustria @FranzSchellhorn Man hat keine Worte mehr für die Verachtung vor der ÖVP, die wir früher ja fast alle gewählt haben. Über die NEOS + GRÜNEN wundert sich eh keiner mehr. Sie haben ihr wahres Gesicht gezeigt.

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Die SPÖ gewinnt, das Land verliert

Österreich hat die dritthöchsten Staatseinnahmen der Eurozone und macht daraus das fünfthöchste Defizit. Die Antwort der Regierung? Noch mehr Steuern.

Kommentar von @FranzSchellhorn

Vergangenen Montagabend war es so weit: Die Verhandler der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf das Doppelbudget 2027/2028 geeinigt. Rund 2,5 Milliarden Euro sollen netto „eingespart“ werden, zu einem ausgeglichenen Haushalt fehlen also „nur“ noch 20 Milliarden Euro. Mehr Geld gibt es für die Pflege und für die Kindergärten, die Lohnnebenkosten sinken um einen Prozentpunkt, Unternehmen werden höhere Steuern abgeknöpft, die Pensionisten bekommen nicht mehr die volle Inflation abgegolten, aber das Pensionsantrittsalter bleibt, wo es ist. Viele Details sind zwar noch offen, aber folgende fünf Erkenntnisse lassen sich bereits jetzt aus den Budgetverhandlungen gewinnen:

1. Der SPÖ ist vorbehaltlos zu gratulieren, sie hat einen überlegenen Verhandlungserfolg eingefahren. Während ÖVP und NEOS noch über die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt jubeln, hat die SPÖ dafür gesorgt, dass sich die Klientel der beiden jubelnden Parteien diese „Entlastung“ selbst bezahlt. Gemeint sind die Unternehmen: Die Sozialabgaben für Beschäftigte über 60 steigen um 2,7 Prozentpunkte, für Gewinne von mehr als einer Million steigt die Körperschaftsteuer, gleichzeitig wird die „vorübergehend“ eingeführte Gewinn-Strafsteuer für den Bankensektor verlängert. Nichts hält länger als temporär eingeführte Steuern. Sie suchen noch nach dem großen Verhandlungserfolg der ÖVP? Hier ist er: Agrardiesel wird wieder stärker subventioniert.

2. Die großen Ausgabentreiber im Staatssektor (Pensionen, Gesundheit, Pflege) bleiben weitgehend unberührt. Das „strukturelle“ Budgetdefizit liegt in Österreich derzeit bei rund 15 Milliarden Euro. Diese Summe gibt die Bundesregierung im Namen der Steuerzahler dafür aus, um die Löcher im Staatshaushalt nicht stopfen zu müssen. Gerhard Steger, langjähriger Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium, warnte in einem sehenswerten Interview in der „ZIB 2“ am vergangenen Sonntag, dass uns unsere Enkelkinder für diese Art der Budgetpolitik „noch verfluchen werden“. Vermutlich werden es schon unsere Kinder sein. Gerhard Steger ist unverdächtig, einem neoliberalen Sparfetisch zu huldigen. Er steht der SPÖ nahe, die SPÖ nur leider ihm nicht.

3. Das Versprechen, den Haushalt zu zwei Dritteln ausgabenseitig zu sanieren, wurde gleich doppelt gebrochen. Zum einen, weil ein Staatshaushalt mit deutlich über drei Prozent Defizit gemessen am BIP nicht saniert ist. Zum anderen, weil das Verhältnis genau umgekehrt ist: Mehr als 60 Prozent der Korrekturen kommen über höhere Einnahmen. Gestrichen wurde nur der Klimabonus, während Steuern und Gebühren beherzt erhöht wurden.

4. Die Bundesregierung vermittelt geschickt den Eindruck, der Staat pfeife finanziell aus dem letzten Loch. Das Gegenteil ist wahr: Die Republik Österreich hat die dritthöchsten Staatseinnahmen aller Euroländer, macht daraus aber nicht den dritthöchsten Überschuss, sondern das fünfthöchste Budgetdefizit. Der Staat schwimmt im Geld, schafft es aber nicht, ohne neue Schulden auszukommen. Weil eben die großen Löcher im Staatshaushalt nicht gestopft werden. Je mehr Geld den Bürgern also aus den Taschen gezogen wird, desto schneller wachsen die Staatsausgaben, weshalb die Sanierung des Staatshaushalts auch mit Rekordeinnahmen nicht gelingt. Der Weg führt ausschließlich über gekürzte Ausgaben im öffentlichen Sektor. Dafür fehlt der politische Wille.

5. Donald Trump hat mit der österreichischen Budgetmisere so viel zu tun wie die Subventionierung des Agrardiesels mit dem Klimaschutz. Auch andere Länder leiden unter den Folgen des Iran-Krieges, auch andere Länder hatten eine Pandemie und hohe Inflationsraten zu bewältigen. Der Unterschied: Andere Staaten gehen besser damit um. Wären die Staatsausgaben in Österreich gemessen an der Wirtschaftsleistung so hoch wie in Dänemark, würden auch wir über die Verteilung von Budgetüberschüssen diskutieren. Stattdessen haben wir ein Defizitverfahren am Hals. Wenn die Regierung nach Schuldigen sucht, wird sie in den eigenen Reihen fündig.

(erstmals erschienen am 02.05.2026 in "profil")

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Dänemark ist eines der Lieblingsvorbilder der Agenda Austria - und gleichzeitig das Land mit den höchsten Steuereinnahmen Europas. Wie passt das zusammen?

Weil Dänemark beweist, dass ein reicher Staat verantwortungsvoll mit seinen Ressourcen umgehen kann. Die Dänen haben eine Staatsschuldenquote von weniger als 30 Prozent; letztes Jahr wurde sogar ein Überschuss erzielt. Der Grund sind ehrliche Reformen mit Weitblick. In Dänemark wurde etwa schon länger erkannt, dass die demographische Entwicklung sich nicht aufhalten lässt; das Pensionsantrittsalter wurde kürzlich also auf 70 angehoben, bis 2040 schleift es ein.

Auch hat das Land ein degressives Arbeitslosengeld, man startet also mit einer sehr großzügigen Unterstützung, die dann aber schnell sinkt und einen Anreiz für erneute Arbeitsaufnahme liefert. Dank top ausgebauter Ganztagesbetreuung für Kinder ist die Erwerbsquote von Frauen deutlich höher als in Österreich, das Gesundheitssystem arbeitet mit Digitalisierung und einem Gatekeeper-System effizienter als das hiesige.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Lehre muss sein: Ein Staat mit so hohen Steuern muss verantwortungsvoll damit umgehen und Weltklasse-Leistungen liefern. Die Dänen schaffen das. Wir nicht. Österreich sollte sich ein Vorbild nehmen.

[Agenda Austria @AgendaAustria]

„Working Poor" – ein Begriff, der aus Amerika kommt und dort auch bleiben sollte.

Vollzeit schuften für 7,25 Dollar die Stunde, ohne Krankenversicherung, ohne bezahlten Krankenstand, ohne einen Tag gesetzlichen Urlaub. Wer in den USA arm trotz Arbeit ist, hat kein Sicherheitsnetz.

In Österreich bekommt dasselbe Etikett, wer Kollektivvertrag, fünf Wochen Urlaub, Krankenversicherung, Pensionsanspruch und 14 Monatsgehälter hat. Der Begriff beschreibt eine sehr spezifische, sehr amerikanische Realität – auf das österreichische System passt er schlicht nicht.

Als „Working Poor" gilt laut Statistik, wer angibt, hauptsächlich erwerbstätig zu sein und dessen Netto-Haushaltseinkommen – für einen Einpersonenhaushalt – unter 1.806 € liegt – egal ob das ein Student ist, der 20 Stunden die Woche kellnert, oder eine Vollzeitkraft mit 40-Stunden-Woche. Vermögen oder regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten werden ebneso ausgeblendet. Die Verkäuferin ohne Vermögen in Wien lebt in einer anderen Welt als ein junger Single mit demselben Einkommen in Wels – doch die Statistik behandelt sie gleich.

„Wer Armut über 60% des Medianeinkommens definiert, hat eine Grenze eingebaut, die konstruktionsbedingt nie verschwindet", erklärt unsere Ökonomin Carmen Treml. Sie misst relative Ungleichheit, keine absolute Not – in einer Gesellschaft, die insgesamt reicher wird, werden nach dieser Logik trotzdem immer zu viele arm sein.
Gewerkschaften und Arbeiterkammer brüsten sich pausenlos mit ihrer starken Vertretung, Österreich unterhält einen der größten Sozialstaaten der OECD – und trotzdem gelten über eine Million Menschen als armutsgefährdet? Dass beides gleichzeitig wahr sein soll, darf man zumindest hinterfragen.

➡️ Das eigentliche Problem heißt Abgabenquote. Österreich belastet Arbeit so stark wie kaum ein anderes OECD-Land. Wer wenig verdient, gibt überproportional viel an den Staat ab. Darüber sollten wir reden.

[Barbara Schwab @BarbaraSchwab]

@Friyaneb 2^(4x)+2^(4x)=2^3
2*2^(4x) =2^3
2^(4x)=2^2
4x=2
x=1/2

[Barbara Schwab @BarbaraSchwab]

@Anna_xb2 2^12

[Agenda Austria @AgendaAustria]

„49 Defizite in 50 Jahren." – @FranzSchellhorn bei „Links. Rechts. Mitte." auf ServusTV zur Budgetpolitik der Dreierkoalition. Sein Befund: Der Staat hat genug Geld, er kommt damit nur nicht aus.

Österreich nimmt von allen Euroländern die dritthöchsten Staatseinnahmen ein und macht daraus das fünfthöchste Defizit. Versprochen waren zwei Drittel Sanierung über die Ausgabenseite, geliefert werden über 60 Prozent neue Einnahmen.

Die großen Brocken – Pensionen, Gesundheit, Pflege, Föderalismus – bleiben ein Nebenschauplatz. Gleichzeitig sind die Parteienförderungen in Österreich höher als im neunmal so großen Deutschland. 😶