Das 𝗦𝗶𝗻𝗻𝗯𝗶𝗹𝗱 dessen, wovon mir verzweifelte, frustrierte und sich ohnmächtig fühlende Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen drei Jahren für 𝘞𝘪𝘳 𝘷𝘦𝘳𝘭𝘪𝘦𝘳𝘦𝘯 𝘥𝘪𝘦𝘴𝘦𝘴 𝘓𝘢𝘯𝘥 berichtet haben:
1. ausreisepflichtig seit 2024
2. offensichtlich zig mal straffällig geworden - trotzdem nicht in Gewahrsam gekommen?
3. 𝗩𝗲𝗿𝗱ä𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗲𝗿 𝗯𝗲𝗶 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 𝗧𝗘𝗥𝗥𝗢𝗥𝗔𝗡𝗦𝗖𝗛𝗟𝗔𝗚
4. frei.
#WirVerlierenDiesesLand
@drumheadberlin
Hallo Herr Schuler! Wie kann der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz sagen, dass Warken die erste Ministerin im Kanzleramt ist und niemandem fällt auf, dass Hildegard Müller bereits Ministerin unter Merkel war?
Sie ist das Gesicht, das für die Abschaffung der Demokratie in Deutschland steht. Für Parteienfilz und für undurchsichtige Geldflüsse. Sie ist das Gesicht einer kaputten und korrupten
#SPD#SPDunter5
Nicht vergessen !
Das alles passiert mit unserem Steuergeld !!
Jede stille Sekunde erinnert an ein genommenes Leben, an einen Menschen, der plötzlich und ohne Abschied aus dem Leben gerissen wurde.
Viel zu oft bleiben diese Opfer unerwähnt. Die Trauerwache Deutschland schafft einen längst überfälligen Ort des würdevollen Gedenkens und Erinnerns. Wir geben den Menschen ihre Namen, ihre Gesichter und ihre Stimmen zurück.
Denn wenn wir beginnen, sie zu vergessen, droht das Unfassbare zur Normalität zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Jedes dieser Leben wurde durch grausame Gewalt beendet.
Setzen wir deshalb am 19. September 2026 auf dem Frankfurter Römerberg gemeinsam ein kraftvolles Zeichen: Gegen das Vergessen.
https://t.co/1kMYnMHTWN
#trauerwachedeutschland #frankfurt #gegendasvergessen #erinnerung #deutschland
Exklusiv: Apollo News veröffentlicht den ganzen „Leitfaden“ der niedersächsische Landesregierung für die „Prüfung der Verfassungstreue“ von Kandidaten. Dieses Papier belegt eindeutig: Die rot-grüne Landesregierung versucht die AfD pauschal und ohne weitere Differenzierung von den Kommunalwahlen auszuschließen.
Schon das Spenden für die AfD soll „Zweifel an der Verfassungstreue“ bestätigen. Während man offiziell behauptet, eine reine AfD-Mitgliedschaft sei noch nicht ausreichend, macht man intern klar: Jede noch so kleine Betätigung für die AfD (u.a. Kassenwart) soll einen Wahl-Ausschluss schon rechtfertigen.
https://t.co/f91UxjPkyT
In Niedersachsen wird ein ungewollter Kandidat zur Landratswahl von der Liste eliminiert und nahezu zeitgleich kommt ein Täter/Zeuge abhanden. In beiden Fällen verantwortlich ist offensichtlich das SPD geführte Innenministerium. Nutznießer in beiden Fällen? Na, wer kommt drauf.Da sind noch viel mehr Dinge im Argen, siehe den Fall Hülya Iri und ihre Tochter Esma sowie der SPD-Sumpf der NGO samt verschwundener Schwiegermutter https://t.co/OkvIfrW6wD
Vielen Dank für die riesige Welle der Solidarität! Heute vormittag werde ich die Geschehnisse aus dem Wahlausschuss per Video veröffentlichen, so dass sich jeder davon selbst ein Bild machen kann. Bei Interesse sende ich gerne auch den kompletten Mitschnitt der Sitzung zu.
»Martin Sichert (AfD) darf nicht zur Landratswahl im Landkreis Friesland kandidieren. Das hat der Wahlausschuss am Dienstagabend in Jever entschieden. Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland stimmte mit fünf zu eins Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Damit folgte der Ausschuss einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, sich den Kandidaten genauer anzuschauen. Grund sei seine Mitgliedschaft in der niedersächsischen AfD, die als rechtsextrem eingeschätzt werde. Außerdem lieferte das Innenministerium den Angaben zufolge zahlreiche Hinweise auf Sicherts Aktivitäten in den sozialen Medien. Dort wettert er gegen Migranten, Ausländer mit deutschem Pass, bezeichnet die Tagesschau als Propagandakanal einer Diktatur und spricht von Kartellparteien.«
Absolut inakzeptabel, übergriffig, antidemokratisch. ja geradezu dystopisch.
https://t.co/4Slo15neLb
Pressemitteilung:
@Martin_Sichert als erster Kandidat in Niedersachsen nicht als Landrat zugelassen
Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland hat am heutigen Abend beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Der Ausschluss hatte sich schon in der vergangenen Woche mit einer Anfrage der Kreiswahlleiterin beim Niedersächsischen Verfassungsschutz angedeutet, welches sie ausschließlich mit seiner Mitgliedschaft in der AfD begründet hatte.
Martin Sichert dazu:
„Ich bin fassungslos. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches. Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder Bürgermeisters ausschließt, der schließt morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus. Für diesen Angriff auf die Demokratie der anderen Parteien, die die Mehrheit im Kreiswahlausschuss stellen, kann es nur eine vernünftige Antwort der Bürger geben: die beteiligten Parteien maximal bei den kommenden Wahlen abzustrafen. Ich rufe daher alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, und ihr Kreuz bei der AfD zu machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen.“