Der DGB erhielt seit 2010 insgesamt 242.420.000 Euro Steuergeld für verschiedene Projekte. Ebenfalls beteiligt ist Verdi, eine Gewerkschaft, die Teil des DGB ist und seit 2010 8.646.000 Euro Steuergeld erhielt.
https://t.co/VUkHHRaa6o
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Die britische Polizei hat im März 2025 offiziell das Prinzip "Equity" (statt Equality) in ihrem Anti-Racism Commitment verankert.
Die NPCC und College of Policing erklären explizit: Es geht nicht um "treating everyone the same" oder "colour blind" (also Rechtsgleichheit), sondern um "equality of policing outcomes" – also gleiche Ergebnisse durch unterschiedliche Behandlung je nach Hautfarbe oder Gruppe.
Der Unterschied ist entscheidend:
Equality = Jeder wird gleich behandelt vor dem Gesetz. Gleiche Regeln, gleiche Massstäbe – unabhängig von Identität. Das ist das Fundament moderner Rechtsstaaten seit der Aufklärung.
Equity = Ergebnis-Gleichheit. Wer aus woke-linker Sicht "benachteiligt" ist, bekommt Vorteile, bis die Statistik passt. Das führt zwangsläufig zu Ungleichbehandlung.
Genau dieses woke-linke Prinzip hat auch die Biden-Harris-Administration zum Leitstern gemacht: Executive Orders, Equity Action Plans in allen Behörden – inklusive Justiz und Polizei.
Beide – US-Regierung und britische Polizei – stellen damit das fundamentalste Prinzip unserer Rechtsordnung auf den Kopf: die Rechtsgleichheit (equality before the law). Statt blind gegenüber Identität zu sein, wird Identität zum Massstab. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist die Rückkehr zur Ständegesellschaft – nur mit neuen Privilegien.
Wer das akzeptiert, verabschiedet sich vom liberalen Rechtsstaat.
"Diversity, Equity, Inclusion" (DEI) ist keine Stärke, wie die Woke-Linken behaupten. Dieses Prinzip ist eine Abkehr vom Universalismus, also von der Idee, dass für alle Menschen dieselben Rechte und Regeln gelten, unabhängig von Herkunft oder Identität.
In #Belfast kann man gerade den eingetretenen #Kipppunkt beobachten, der verursacht ist durch eine katastrophale ideologische Migrationspolitik. Die Menschen schlagen brutal zurück, zünden Asylheime an, sie glauben auch nicht mehr an die Polizei, die auf der Seite der Politik bekanntlich steht. Das ist der Kipppunkt wo die Menschen denken, nur noch mit Gewalt können sie ihr Land und Kinder verteidigen. Dieser Kipppunkt ist politisch hausgemacht. Er war immer vorhersehbar. Es war völlig klar, dass die Antwort eine Art Bürgerkrieg sein wird.
Der Sudanese (Asylant), der einen Mann enthaupten wollte, ist ein Fall von vielen barbarischen Fällen. In allen Köpfen der Menschen ist noch das furchtbare Attentat in Southport auf Kinder 2024, verübt von einen jungen Schwarzen mit Ruanda-Wurzeln, der das Mädchen nahezu enthauptete. Und die Polizei hatte alles versucht vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Vertuscht. Natürlich weil die Politik es so wollte!
So sollen die Einsatzkräfte versucht haben, das 18-jährige Mordopfer als Aggressor darzustellen. Erst der Protest von Nowaks Familie stoppte die Veröffentlichung. https://t.co/PsfnSFFmbr
18.6.26 um 19 Uhr gibt es den nächsten Talk: Die Brandmauer.
Was sowas in einer Demokratie zu suchen hat und was sie letztlich bewirkt, wird an diesem Abend diskutiert. Stellt wieder eure Fragen und nehmt somit an der Diskussion live teil. (jd)
Henry Nowak sagt auf den Polizeivideo-Aufnahmen insgesamt 9 Mal, er könne nicht mehr atmen "I can`t breathe" und 4 Mal, er sei erstochen worden. Die Polizei antwortet ihm "I don`t think so mate". Also, ich glaube nicht, Junge. Sein Vater verlas gestern vor der Öffentlichkeit ein Statement über das, was die Familie an Beweisaufnahme ertragen musste. Er sei gestorben, ohne dass man ihm glaubte.
Das hier ist die schwer erträgliche aber offensichtlich Originalaufnahme von seiner Festnahme. Sein Mörder wurde gestern verurteilt. Lebendig macht ihn das nicht wieder. Ob man Henrys Leben hätte retten können, hätten sowohl die Umstehenden als auch Polizei rechtzeitig den Notarzt geholt, anstatt das Opfer zu fesseln, wird sich wahrscheinlich niemals klären lassen.
Die Polizeivideos von der Verhaftung versuchte man in England vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Sie zeigen erschütternd die völlige Ignoranz der Polizei gegenüber dem eigentlichen Opfer, den man von Beginn an zum Täter erklärte. Man wollte eben lieber die Geschichte des Täters glauben, der vorgab, er sei "rassistisch beleidigt" worden. Die Polizei legt Nowak, der stöhnend am Boden liegt noch Handschellen an. Dann lesen sie ihm seine Rechte vor. Er reagiert bereits gar nicht mehr und liegt im Sterben.
Der Fall Henry Nowak ist eine der dunkelsten Exempel wohin es führt, wenn Politik die Gefahren einer Masseneinwanderung freder Kulturen ignoriert, Messergewalt im Alltag zunimmt und somit jeden gefährdet, der einfach zur falschen Zeit am falschen Ort ist.
Der Fall zeigt aber auch exemplarisch, wie Polizeibehörden sich unter so einer Politik vom Beschützer der ein heimischen Bevölkerung hin zum Protektor gewalttätiger Migranten entwickeln, weil es politisch nicht gewollt ist, den massiven Anstieg gerade von Gewaltdelikten durch Migranten, zu bekennen und lieber zu vertuschen, anstatt politisch zu handeln.
Konzept der #Opportunitätskosten nicht verstanden. Wenn sich #Energie durch #Importe günstiger erlangen lässt als durch heimische Produktion, wird kein „Geld“ verbrannt, sondern ein komparativer Kostenvorteil ausgeschöpft (= #Wohlstand gemehrt). Für heimische (Energie-) Produktion müssen heimische Ressourcen aufgewandt werden, für den Kauf ausländischer (Energie-) Produkte ebenfalls (nämlich für die Produktion derjenigen Exportgüter, die dafür eingetauscht werden). Ohne diese Einbindung in die internationale #Arbeitsteilung wäre Deutschland ein armes Land. @roberthabeck
https://t.co/j0nq1c14gO
Die Blog's der Allianz für Freiheit sind jetzt live verfügbar - schaut rein, immer interessante, aktuelle Themen - Ihr könnt uns auch Eure Kommentare dazu schicken. (hm)
Heute Abend um 19:30 Uhr - unsere Live Diskussion zum Thema:
Sichere Energie oder Windkraft?
Ihr könnt auf YouTube, Facebook und X dabei sein und Fragen stellen
hm)(
BREAKING: Bodycam der tödlichen Festnahme von Henry Nowak.
Nowak sagt, dass er mit Messer angegriffen wurde und blutet.
Der Polizist glaubt ihm nicht und nimmt fest. Seine Kollegen helfen Nowak auch nicht.