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Ruhi Çenet

@RuhiCenet

14 days ago

Size çok önemli bir mesajım var!

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Sahra Wagenknecht

@SWagenknecht

11 months ago

Für das kommende Jahr will die Bundesregierung weitere drei Milliarden Euro für #Waffen für die #Ukraine bereitstellen – zusätzlich zu den bereits geplanten 8,5 Milliarden Euro. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Während Union und SPD mit ihrer „neuen Grundsicherung“ die soziale Absicherung für Arbeitslose zusammenkürzen, um im nächsten Haushalt 1,5 Milliarden Euro einzusparen, wird mal eben der doppelte Betrag für zusätzliche (!) Waffenhilfen für die Ukraine lockergemacht. Was für ein Hohn für die vielen Arbeitnehmer, die wegen der verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung jetzt oder in Zukunft ihren Job verlieren und für die dann kein Geld mehr da sein soll. Schließlich treffen die „Reformen“ der Merz-Regierung beim #Bürgergeld nicht in erster Linie diejenigen, die unsere Sozialsysteme tatsächlich ausnutzen, sondern vor allem Beschäftigte, die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt haben, aber wegen der hohen #Energiepreise reihenweise entlassen werden. Dass dann ausgerechnet weitere Milliarden an das Land fließen, das für diese Situation durch die terroristische Sprengung unserer Energieinfrastruktur Mitverantwortung trägt, ist an Unverschämtheit wirklich kaum zu überbieten. Bei den Bürgern kürzen, aber Unsummen für einen nicht gewinnbaren Krieg und lukrative Aufträge an die Rüstungsindustrie verpulvern – wer die Interessen der Bevölkerung derart mit Füßen tritt, sollte abtreten!