BAYERNKURIER

#Klartext für Bayern - Nachrichten aus Bayern, Deutschland und der Welt.
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Zusammen mit der Bundespolizei erhöhen #Bayern|s und #Sachsen|s Polizei den Kontrolldruck auf die grenzüberschreitende #Kriminalität. Zur Koordination der Einsätze wurde jetzt das gemeinsame #Fahndungszentrum "Vogtland" in Plauen eröffnet. https://t.co/9VgRIgUAGm

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Seit mehreren Legislaturperioden streitet der Bundestag um die Reform des #Wahlrecht|s, das eine komplizierte Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht ist. Der BAYERNKURIER befragte den Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, @MichaelFrieser. https://t.co/QJOWvy9mdc

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Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela #Kaniber verlangt eine neue Debatte um den Schutz des Wolfs. Ziel müsse eine Regulierung unabhängig von Rissen und Schäden sein, sagt die Ministerin mit Blick auf die Weidehaltung im #Alpenraum. https://t.co/7IoCRZQpWh

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In der Metall- und Elektro-Industrie, #Bayern|s wichtigster #Industriebranche, geht das Inlandsgeschäft spürbar zurück − bei besserer #Wachstumsperspektive in den Auslandsstandorten. Die Schere zwischen Inland und Ausland öffnet sich wieder. https://t.co/KFJCcoJuvR

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Nach der tödlichen Attacke auf einem achtjährigen Buben am Frankfurter Hauptbahnhof will #Bundesinnenminister Horst #Seehofer mehr #Polizei, mehr technische Sicherheitsvorkehrungen sowie stärkere #Videoüberwachung zum Schutz der Bevölkerung einsetzen. https://t.co/41OzwjeOAC

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Im Herbst will die Staatsregierung die modernste #Klimastrategie in der Bundesrepublik beschließen. Um dabei voranzukommen, haben die Minister mit Wissenschaftlern und Experten beraten: Mit #Hightech und frisch gepflanzten Bäumen soll es gelingen. https://t.co/OTavCxOaYN

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Per Staatsvertrag will Ministerpräsident Markus Söder den #Klimaschutz als verbindliches politisches Ziel fixieren. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander #Dobrindt, erteilt derweil einer #CO2-Besteuerung eine klare Absage.https://t.co/hGS75Hupaf

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Es setzt die #Ausreisepflicht konsequent durch, gewährt anerkannten Flüchtlingen gute Startchancen, arbeitet eng mit Kommunen und #Polizei zusammen: Das vor einem Jahr gegründete Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen hat sich bestens bewährt. https://t.co/ci2xrFD58z

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Der #CSU-Ehrenvorsitzende Edmund #Stoiber verlangt, dass für Beiträge auf #Youtube oder #Facebook ähnliche Sorgfaltsstandards gelten müssen, wie für klassische #Medien. Vor allem, da immer mehr Menschen ihre Informationen über diese Kanäle bezögen. https://t.co/YQkZJyzv8R

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Trotz des für ihn negativen Ausgangs beim unsäglichen Postenpoker um Chefsessel in der #EU-Kommission traut CSU-Chef Markus Söder seinem Vize Manfred Weber den Karrieresprung weiterhin zu. Zur nächsten Wahl könne #Weber erneut antreten. https://t.co/KX0DlPUMcF

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Ministerpräsident Markus Söder will in den kommenden Jahren mehrere Millionen Bäume zusätzlich pflanzen lassen – und damit einen besonderen bayerischen Beitrag zum #Klimaschutz leisten. https://t.co/JWurKGKsmz

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#Bayern investiert in den Bau und Ausbau von #Krankenhaeusern: 442 Millionen Euro fließen in den nächsten Jahren in 17 neue Bauprojekte in allen #Regierungsbezirk|en. In zehn Jahren hat der #Freistaat 4,8 Milliarden Euro in 414 #Klinik|en investiert. https://t.co/0e6dyskljk

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Die @CDU hat die Wahl in #Bremen gewonnen. Regieren wird aber ein rot-grün-rotes Bündnis. Der jetzt vorgelegte #Koalitionsvertrag des Linksbündnisses steht vor allem für zwei Dinge: Unbezahlbarkeit und den weiteren Niedergang der #Hansestadt. https://t.co/6vKwj8WN8d

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@Markus_Soeder kritisiert das Postengeschacher in der #EU. Die Entscheidung gegen @ManfredWeber nennt der #CSU-Chef eine Niederlage der #Demokratie. Gleichwohl unterstützt er die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-#Kommissionspräsidentin. https://t.co/l4vkNNA1Sq

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Bei #Präsident #Macrons Blockade-Politik gegen @ManfredWeber geht es gar nicht um den künftigen #Kommissionspräsidenten. Sondern um französische Parteipolitik: Macron setzt auf Michel #Barnier – um die französischen Republicains tödlich zu schwächen. https://t.co/UV3qtIkhEX

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2028 soll der #Brennerbasistunnel in Betrieb gehen. In #Bayern wird allerdings noch über die Zulaufstrecken zu dem Schienenprojekt gestritten. Nun hat die Bahn das umfangreiche Planungsverfahren auf fünf Trassenvarianten eingegrenzt. https://t.co/t7C9oa6GeV

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Landtagspräsidentin @IlseAigner und #Innenminister #Herrmann bleiben in ihren CSU-Bezirksverbänden an der Spitze. Auf #Parteitagen in #Oberbayern und in #Mittelfranken wurden sie wiedergewählt. Auch @MarkusFerber wurde in #Schwaben in seinem Amt bestätigt. https://t.co/pn97aYg75R

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Nach dem #Bundestag hat auch der #Bundesrat für das #Migrationspaket der #Bundesregierung gestimmt. Es sieht härtere Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen vor und erleichtert ausländischen Fachkräften die Suche nach einem Arbeitsplatz. https://t.co/L9nCBOP0GI

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#Sicherheitsgewinn durch konsequente Kontrollen: Die Bayerische #Grenzpolizei blickt auf eine #Erfolgsbilanz zurück. Mehr als 26.000 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer wurden im ersten Jahr festgestellt. https://t.co/GgLtUANH2b

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Besorgniserregend: Immer mehr #Kommunalpolitiker werden Ziel von Drohungen, Beschimpfungen und sogar tätlichen Angriffen. Der Städte- und Gemeindebund fordert entschiedenes Durchgreifen. Die #CSU will die Kommunalpolitiker besser unterstützen. https://t.co/8mr69Cjecp