Millionenschwere Darlehen für Immobilien, riskante Fonds und mögliche Totalverluste: Dutzende Krankenkassen haben zahlreiche Fehlinvestments getätigt. Nun nennt die Bundesregierung erstmals eine mögliche Schadenshöhe. Von M. Grill und N. Heck. https://t.co/hjhN1nE0su
"Rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten": Verteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Der Fokus solle auf "eindeutig völkischen Landesverbänden" liegen. https://t.co/eMRF2HOhi6
Mit großer Mehrheit hat das türkische Parlament ein Gesetz gebilligt, das den Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK voranbringen soll. Es sieht Straferleichterungen für viele Mitglieder vor - geknüpft an Bedingungen. https://t.co/0sTbXQgMLJ
Der eigenständige Hackerangriff eines KI-Modells hat die Bundesregierung alarmiert. Die zunehmenden Fähigkeiten Künstlicher Intelligenz verändere auch die Bedrohungslage im Cyberbereich massiv, warnt das Digitalministerium. https://t.co/FY2bpUpJEZ
Die Bemühungen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen, sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Ein Gutachten, das die Verfassungswidrigkeit der Bundespartei feststellt, entfacht die Debatte nun neu. Von Torben Lehning. https://t.co/1q7dx8JyJw
In seinem Jahresbericht beschreibt der Verfassungsschutz, wo er Gefahren durch Extremisten sieht. Neue Beobachtungsobjekte sind nicht hinzugekommen. Allerdings ist das extremistische Personenpotenzial so groß wie nie. Von Claudia Kornmeier. https://t.co/Yiw7eHhCTm
Angenommen, die AfD kommt in Sachsen-Anhalt an die Macht: Welche Auswirkungen hätte das auf den Verfassungsschutz und für andere Länder? Schließlich ist der Informationsaustausch intensiv. Von Claudia Kornmeier. https://t.co/2VyYXs2OBO
Die Grünen drängen auf einen Aktionsplan gegen Hitze. Fraktionschefin Dröge warnt vor mehr lebensgefährlichen Hitzetagen. Helfen sollen auch Klimaanlagen in öffentlichen Einrichtungen. Von Dietrich Karl Mäurer. https://t.co/hZ6AsBQxfC
Die Akten über den Sexualstraftäter Epstein sorgen weiter für Schlagzeilen - auch wenn US-Präsident Trump das Thema gerne abräumen würde. Doch fehlende Schwärzungen und ausgebliebene Ermittlungen setzen die Regierung unter Druck. Von Anne Schneider. https://t.co/IvYct3W1wx
Mit Spannung blicken alle auf die Rede von US-Präsident Trump in Davos - auch die Konzerne, die beim Weltwirtschaftsforum vertreten sind. Den Umgang mit den USA prägt derzeit vor allem eines: Unsicherheit. Von Tobias Brunner. https://t.co/GSfGm3Fbev
Die US-Regierung hat Tausende Dokumente zum Fall des Sexualstraftäters Epstein veröffentlicht. Darin finden sich viele Schwärzungen, wenig Kontext und kaum Neues. Vor allem die Rolle von US-Präsident Trump wird kaum beleuchtet. https://t.co/vrxw0utqks
Die AfD knüpft zunehmend engere Verbindungen zu neurechten und christlichen Akteuren. Influencer, Aktivisten und Politiker formen ein vermeintlich christliches Netzwerk nach amerikanischem Vorbild. Von J. Baumeister und A. Spinrath https://t.co/FvQlZQMWCe
Nicht nur die politischen Parteien ringen um die richtige Strategie im Umgang mit der AfD, sondern auch die Wirtschaft. Wie positionieren sich verschiedene Verbände und Unternehmen - und warum? Von Corinna Emundts. https://t.co/xn09lw8TC4
Der Vorgang ist beispiellos: US-Präsident Trump hat seine Justizministerin angewiesen, Ex-FBI-Chef Comey anzuklagen - und sie tut es. Experten befürchten die Demontage der Gewaltenteilung. Von C. Kühntopp. https://t.co/X2eLFAw37e
Wie erwartet hat die EU-Kommission wegen des Gaza-Kriegs weitreichende Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen - so sollen etwa Freihandelsvorteile ausgesetzt werden. Noch unklar ist, ob es die nötige Zustimmung dafür gibt. https://t.co/GWkfF3oqWl
Immer mehr mutmaßlich extremistische Kandidaten wollen bei Bürgermeister- und Landratswahlen antreten. Ehrenamtliche Wahlausschüsse prüfen zuvor deren Verfassungstreue - und stoßen dabei an ihre Grenzen, wie Recherchen von Report Mainz zeigen. https://t.co/pKSm02IAwE
Die IPC-Initiative hat in Teilen des Gazastreifens eine Hungersnot festgestellt. Die israelische Regierung nennt den Bericht manipuliert und behauptet, die Kriterien seien gesenkt worden. Doch das ist falsch. https://t.co/DTTZa6rgaF