Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Instanz für ein Parteiverbot. Wenn irgendwelche Parteivertreter im Wahlausschuss entscheiden, dass unsere Kandidaten - ganz ohne Parteiverbot- trotzdem an der Wahl nicht teilnehmen dürfen, dann ist das das Ende der Demokratie. @Martin_Sichert
Die Regierung Merz kündigt gerade an, den EU-Beitritt der Ukraine vorantreiben zu wollen. Vor der Ukraine liege noch ein weiter Weg, aber man wolle das aktuelle Momentum nutzen.
Wie fahrlässig ist dieses Handeln von Merz? Ein EU-Beitritt der Ukraine würde den Deutschen nur horrende Kosten verursachen.
Meine Ansage ist klar: Es wird unter einer AfD-Regierung keinen EU-Beitritt der Ukraine auf Kosten der deutschen Steuerzahler geben!
Merken diese Leute noch was?
Bundespräsident Steinmeier verteidigt die Sanierung von Schloss Bellevue. Sie sei trotz einer Milliarde an Kosten notwendig und an sowas dürfe man nicht sparen. Im gleichen Interview verteidigt Steinmeier die Kürzungen an den Gesundheitsleistungen der Bürger.
Die Politiker der Altparteien verhöhnen das Volk. Rechnet mit ihnen ab und wählt unsere AfD!
So alt und immernoch nicht weise und immernoch nicht begriffen was die Demokratie eigentlich ist, nämlich zum Beispiel daß man die freie Wahl hat zu wählen wen man für den Geeigneten hält.
@nikitheblogger Sind ja so einige "Musik-Sternchen" die davon schon betroffen waren, auch eine Inka Bause und ebenso Helene Fischer.
Sei's drum - Haltung ist alles 🥳...
Herrlich: Der Musik-Star Max Giesinger hatte sich mit "Wir sind mehr" gegen rechts positioniert und die AfD wegen Nutzung seiner Musik verklagt. Jetzt musste er sein Konzert in Thüringen absagen, weil er kaum Tickets verkauft hat und jammert öffentlich.
Nun... Gegen die beliebte Volkspartei AfD zu hetzen ist offensichtlich nicht das Klügste?
Rund 37% des neuen Haushalts sind Schulden! In den nächsten Jahren steigen Schulden, Schuldzinsen und Rüstungsausgaben immer weiter; bei Bildung und Gesundheit wird gekürzt.
Hintergrund: Der Zusammenhang zu IFG, Parteiverboten, Chatkontrolle und Ausdehnung von BND und VS ist offensichtlich: Die Regierung kann einen derartigen Crashkurs nur mittels verstärkter Repression durchsetzen.
Unfassbare Entgleisung: Wolfgang Kubicki behauptet gerade, Björn Höcke könne selbst ein Arzt nicht mehr helfen! Er sei so ein großer Trottel, das sei nicht behandelbar.
Nun, Herr Kubicki: Björn Höcke steht mit der AfD in Thüringen bei fast 40%.
Ihre FDP bei 2%.
Wer lacht hier zuletzt?
@Frohnmaier_AfD Wo sich diese ganzen Extremisten wohl verstecken 🤔? Ich kenne sehr viele Leute von der AfD, aber niemanden der auch nur ansatzweise extremistisch ist.
Wie irre ist das bitte? Der weisungsgebundene Verfassungsschutz macht sich endgültig zum Wahlhelfer der CDU und stellt im neuen Bericht fast 30.000 AfD-Mitglieder unter Rechtsextremismus-Verdacht.
Offensichtlich nimmt der Geheimdienst auch Bürger nur deshalb ins Visier, weil sie kritisch denken. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Eines ist aber klar: Kein Geheimdienst wird verhindern können, dass die Deutschen eine AfD-Regierung wählen, wenn sie das wollen!
Unfassbar! Die CDU kündigt an, Thomas Diener nach seinem Wechsel zur AfD als Parlamentspräsident in Mecklenburgische Seenplatte stürzen zu wollen!
Wie entlarvend ist das? Er machte immer gute Arbeit und soll nun nur wegen seiner Parteizugehörigkeit abgewählt werden?
Die größte Zumutung für die Bürger sind abgehalfterte linke Romika-Politiker, die auf unsere Kosten ihre Pension genießen für die sie nullkommanichts geleistet habe und die glauben sie hätten das Recht uns zu erklären, was für uns zumutbar ist.
Bombe: Der Präsident des Parlaments in Mecklenburgische Seenplatte und Landtagsabgeordnete Thomas Diener tritt aus der CDU aus wegen des Linkskurses! Er wechselt direkt zur AfD!
Langsam zerbröselt die CDU endlich.
Daumen hoch dafür!
„Wenn Lars Klingbeil Zugriff hat auf dieses Depot, dann gute Nacht“
Pauline Voss warnt davor, dass der Staat bei der kapitalgedeckten Rente zu viel Einfluss auf das angelegte Geld bekommen könnte.
Bei NIUS Live spricht sie über Friedrich Merz, einen noch unklaren Kapitalstock und die Sorge, dass die Regierung am Ende selbst entscheidet, wie das Geld der künftigen Rentner investiert wird.
https://t.co/ky67WF3WqA
So. Und nun stellen wir uns alle mal vor, nicht die Bahn fällt für ein paar Stunden deutschlandweit aus. Sondern das digitale Geld. Für ein paar Tage.
Wir wollen das nicht. Stopp dem digitalen Geld. Bargeld erhalten! AfD.
Dreht Merz jetzt völlig durch? Er schlägt gerade vor, an der Hilfe für behinderte Menschen zu kürzen. Hier sei noch viel Einsparpotential.
Was sagt es über einen Kanzler aus, wenn er lieber an Menschen mit Behinderung im eigenen Land kürzt als an den Milliarden für die Ukraine?
Ich verspreche euch: Wenn wir als AfD regieren, wird wieder Politik für Deutschland gemacht und als erstes an Geldgeschenken ins Ausland gespart!