Ben Einstein

Tunisia&Germany, gay, Healthcare+Education socialist. If you judge people by ethnicity or sexuality fuck off. 12 countries execute, 67 criminalize gay people

[Guntram Proß @GuntramPross]

Mit der Zustimmung zur anlasslosen Massenüberwachung (Chatkontrolle), die zuvor zweimal abgelehnt worden war und jetzt mit illegalen Methoden erneut zur Abstimmung gebracht wurde, hat das EU-Parlament zum wiederholten Male deutlich gemacht, dass dieser Laden mit Demokratie so viel zu tun hat wie Merz mit gutem Regieren: gar nichts.

Die EU gehört endlich auf den Müllhaufen der Geschichte, bevor wir vollends in der totalitären Komplettüberwachung enden.

[Zara Riffler @ZaraRiffler]

Abstimmungen werden im Parlament erzwungen. Geschäftsordnungswidrig. So lange abgestimmt bis Ergebnis passt.

Man kann der CDU nichts mehr glauben. Manfred Weber (EPP/CSU) war der zentrale Antreiber hinter Wiederbelebung der #Chatkontrolle.

Was in Brüssel passiert ist kriminell.

[Sven Clement @svnee]

The European Parliament voted AGAINST Chat Control. 314 to 276.

And it passed anyway.

Let me tell you how: they needed 361 votes to say no. On the last day before vacation. Every empty seat counted as a yes.

They lost the vote. They won the law.

That’s not democracy. That’s a trick. #ChatControl

[Pauline Voss @Pauline__Voss]

In dieser an Ungeheuerlichkeiten nicht armen ZEIT-„Recherche“ ist die wohl ungeheuerlichste Stelle die, an der die Apollo-Reporter wie tumbe Trottel dargestellt werden, die „mehrere Hundert Meter weit liefen, dabei mehrfach stolperten und zu Fall kamen“, ganz so, als seien sie über ihre eigenen Füße gestolpert. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Reporter von einem gewalttätigen Mob verfolgt, der sie schlug, schubste, bewarf, ihnen mit voller Wucht eine Flasche auf den Kopf schlug, Beine stellte und, als sie am Boden lagen, auf sie eintrat. All das ist auf Video bzw. Foto festgehalten.

Wie man eine solch schizophrene Täter-Opfer-Umkehr veröffentlichen kann, obwohl das Beweismaterial öffentlich zugänglich ist, bleibt mir unbegreiflich. Das ist wahrscheinlich nur möglich, wenn die Realität ohnehin längst nicht mehr der Maßstab ist, an dem man seine Einschätzungen misst.
https://t.co/UeWkNRgdKB

[Eva Vlaardingerbroek @EvaVlaardiuxj2]

With Chat Control, the European Union has just abolished whatever was left of the presumption of innocence; one of the most important legal principles in free societies.

We need to save Europe from the EU.

Join us: @ SaveEuropeAct.

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Die Chatkontrolle zeigt einmal mehr, dass Parteien im Niedergang, wie die CDU, zunehmend zu radikaler Politik und Ideologie greifen.

Denn genau das ist die #Chatkontrolle.

Besonders deutlich wird das derzeit auch bei der SPD, die im Prinzip gegen große Teile des Landes regiert und deshalb dort steht, wo sie heute steht. Mit politischer Mitte oder gesellschaftlicher Mehrheit hat die SPD nur noch wenig zu tun.

Auch Teile der selbst ernannten politischen Mitte haben sich längst massiv radikalisiert.

Die Grünen gehören schon lange nicht mehr zur Mitte. In Teilen agieren sie derart kompromisslos, dass vermutlich mancher Autokrat mit Bewunderung auf diese Entschlossenheit blickt.

Wir leben in schwierigen Zeiten. Und es geht jetzt erst richtig los.

[Bratwurst im Raum @bratwurstimraum]

Ich finde es als IT-Ler auch total frustrierend. Du musst auf Arbeit Systeme für DSGVO, C5 und Cloud Act absichern, das ja keiner mitliest. Aber dank Chatkontrolle kann jeder EU Schlapphut die Whatsapp der Frau lesen, was es heute Abend zu essen gibt.

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Stell Dir vor, das Briefgeheimnis wird geschreddert und ARD, ZDF und die meisten großen Zeitungen und Fernsehsender in Deutschland berichten nicht einmal darüber.

[Emrah Erken 🔥🎺 @AtticusJazz]

In der israelischen Nationalmannschaft spielen gegenwärtig 4 arabische Israeli, alle 4 Muslime.

In der ägyptischen Nationalmannschaft spielt kein einziger Kopte, obwohl die Kopten rund 15% der Bevölkerung Ägyptens bilden.

Wenn man nach Apartheid suchen will, sollte man sich in der arabischen Welt umsehen.

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Sie kriegen den Hals nicht voll!

Diäten, steuerfreie Pauschale, Bahncard 100, Inlandsflüge, Fahrdienst, Rentenansprüche, Übergangsgeld …, das alles reicht den Abzockern im Bundestag immer noch nicht.

Jeder MdB ordert 10 iPhones/iPads pro Legislaturperiode (4 Jahre). Besonders gern wird vor Weihnachten bestellt (43,5%).

Das sind keine Arbeitsmittel, das sind Weihnachtsgeschenke für Familie und Freunde auf UNSERE KOSTEN.

Wie schamlos will man dem Steuerzahler noch in die Tasche greifen?

SCHÄMT EUCH!

[Diosa Khali @DiosaKhalinda]

🇪🇺 Abogada holandesa, Meike Terhorst, destroza los planes ilegales de la UE para el control masivo

“La UE NO ES un Estado soberano, NO PUEDE imponer NADA a los países miembros”

“La tiranía de la IDENTIDAD DIGITAL ¡Podemos tirarla a la basura!”

[Resist CBDC 🏁 @Resist_CBDC]

They’re not pushing censorship to protect children.

They’re pushing censorship to protect themselves.

[Dr. Lockdown Viehler 💉x▇ 📯📯🎖️ @LViehler]

Man muss sich das wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Ein Antrag wird drei Mal (in Zahlen: 3x) im EU-Parlament von der Mehrheit abgelehnt und kommt trotzdem durch.

[Dara 🇩🇪 @Raeubertochtah]

Mailand – Am Samstagmorgen ereigneten sich schockierende Szenen vor einer Bar im Zentrum von Mailand. Eine Überwachungskamera hält den Moment fest. Ein 22-jähriger Gambier nähert sich seinem Opfer von hinten und sticht mit einem 21 Zentimeter langen Messer immer wieder auf den völlig ahnungslosen Passanten ein.

Das Opfer erlitt rund 20 Messerstiche in Kopf und Bauchbereich und schwebt mit schweren Leberverletzungen und einer kollabierten Lunge in Lebensgefahr.

Besonders erschütternd ist eine Aussage, die der Beschuldigte laut Ermittlungsakten gegenüber Polizeibeamten gemacht haben soll: »Ich hatte Spaß. Wenn ich rauskomme, mache ich es wieder.«

[Imtiaz Mahmood @ImtiazMadmood]

Egypt's coach and potential terrorist, Hossam Hassan, who spat on Argentine fans and tried to fight the team, was jailed in 2016 for attacking a photographer on the field.

- @derechazoar

[Public Value Didi 📯 🏳️‍🌈 🇺🇦 💉🇪🇺 @LiberalMut]

Eigentlich war 317 Nein zur Chatkontrolle und nur 276 Ja.

Aber der @tagesschau war es wahrscheinlich zu mühsam die EU „Demokratie“ in dem Fall zu erklären.

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.

Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.

Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.

Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.

Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.

[Lefteris Karapetsas @LefterisJP]

🙍Europeans: We need to become competitive. We need to be able to have our own local tech sector, our own AI industry and encourage enterpreneurship.

🇪🇺EU: I hear you ... but how about we just scan all your private messages, images and media without needing a warrant instead?

[Max Stirner @ernsterjuenger]

Man hat unsere Freiheit interessanterweise schon am Hindukusch verteidigt, und verteidigt sie jetzt angeblich in der Ukraine. Aber gegen Brüssel, da verteidigt sie keiner.

[Giannis Sourdis (🦉,🦉) @Greekdx]

Years of propaganda by the EU against Russia and China just to ultimately become the same thing and maybe even worse.

Another, among the countless, sad days for Europe…

Start deleting all your chats (although that might not change much), consider using @GrapheneOS and moving to other messaging apps (not whatsapp, facebook messenger, etc).