FPÖ wird heute 70. Das 👇ist die NSDAP-Mitgliedkarte ihres ersten Parteichefs Reinthaller. Er trat 1928 bei & war somit ein 100%, später Minister im Anschlusskabinett, SS-General. Ihm folgte Friedrich Peter, ein Angehöriger einer SS-Mordeinheit. Ihm folgte A. Götz, ein HJ-Führer.
Viele sind von den Kürzungen der Regierung betroffen, die aktuell hohen Preise treffen sie hart. Es ist ungerecht, dass sie die Zeche zahlen, während Ölkonzerne Milliarden verdienen. Ihre Margen anzugehen, ist richtig. Genauso richtig wäre der Ausbau heimischer Erneuerbarer. 1/4
Hunderte Menschen haben uns geschrieben: Sie wollen mit einer PV-Anlage bei der Energiewende mithelfen & werden dafür von der Regierung bestraft. Für mich war klar: Das geht so nicht. Darum: Wir Grüne haben Wort gehalten & diese Einspeise-Entgelte aus dem #ElWG rausverhandelt.1/2
Wie lang muss man in unserem Land leben, bis man nicht mehr tagein tagaus beweisen muss, dass man integriert ist? Solche Fragen haben sich kluge Konservative wie Angela Merkel noch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit gestellt. 1/5
Kickl will unser Land an Putin ausliefern.
Mit dem Ruf nach einem Sanktionsstopp rückt er die FPÖ einmal mehr in die Nähe Russlands. Gleichzeitig erklärt er andersdenkende Menschen im eigenen Land zu Feindbildern. 1/3
Heute ist es so weit. Der 47. Bundeskongress der Grünen unter dem Motto „Grün hält“ findet in Wien statt.
Wir wählen eine neue Bundessprecherin sowie einen neuen Bundesvorstand.
🔴Ab 10:00 Uhr live auf https://t.co/chTPjNFio7 #buko25
Die von der Regierung präsentierten Anpassungen im Waffengesetz greifen zu kurz, sind mutlos und nicht weitreichend genug. Zwar wird die Altersgrenze angehoben, aber Waffen der Kategorie C (Büchsen und Flinten), von denen knapp 1. Mio im Umlauf sind, bleiben ab 18 erhältlich. 1/3
Wir haben in Österreich 6.000 Schulen und 1,2 Mio. Schüler:innen. Nach der schrecklichen Tat in Graz hat die Regierung eine massive Aufstockung von Schulpsychologie und -sozialarbeit angekündigt. Heute ist klar dass das ein leeres Versprechen war. 1/3
Während in der #Ukraine Raketen einschlagen und Menschen sterben, gibt ÖVP-Minister Hattmansdorfer #Russland positive Signale für neuerliche Gasimporte in der Zukunft. Das ist eine sicherheits- und energiepolitische Geisterfahrt, die Österreich auf EU-Ebene blamiert. 1/4
Schlechte Nachrichten für uns alle: Das 1,5-Grad-Ziel wird wohl schon 2028 dauerhaft überschritten. Der globale Temperaturanstieg ist deutlich stärker und schneller als gedacht.
https://t.co/pRzbs4csUm
Ich mach’s: Ich bewerbe mich als neue Bundessprecherin von @diegruenen. Und ich würde mich freuen, wenn ihr mir eine Minute schenkt, damit ich euch sagen kann, warum ich diesen Schritt gehen möchte.
Ein Blick in die USA zeigt: Die Freiheit der Wissenschaft ist nicht nur ein hohes Gut, sie gerät auch rasch in Gefahr, wenn wissenschaftsfeindliche Politiker an die Macht kommen. (1/4) https://t.co/0lqBCW8MRv
Der Stopp des Familiennachzugs ist rechtlich wohl nicht umsetzbar, das sagen alle namhaften Expert:innen. Die Bundesregierung setzt auf Showpolitik, die sie am Schluss nicht umsetzen kann. Sie macht keinen Vorschlag, wie Migration & Integration besser organisiert werden können.
Ab 2017 haben die Auswirkungen eines Blauen im Innenministerium massive Schäden verursacht: Damals hat Innenminister Kickl in dem Ministerium gewütet, das eigentlich für Sicherheit sorgen soll. (1/8)
Was aus den Verhandlungen von FPÖ & ÖVP durchsickert, spricht eine klare Sprache: Kahlschlag beim #Klimaschutz. Steuererleichterungen für PV-Anlagen werden zusammengestrichen. Klimafreundliche E-Autos sollen teurer werden. #fpoevp (1/3)
In 10 Tagen wählen die Abgeordneten im Parlament eine:n neue:n NR-Präsident:in. Unterstützt jetzt unsere Petition gegen Rechtsextreme an der Spitze des Nationalrats und setzt ein Zeichen. Auf https://t.co/rNiHjCLOBT!✊
Sie haben auf dem von Ihnen betriebenen elektronischen periodischen Medium https://t.co/QCZGLHf5cm in einem Posting vom 22.06.2024, abrufbar unter:
https://t.co/9v2aGoFcUF Folgendes berichtet:
„Die grüne Ministerin Gewessler hat mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung die Verfassung missachtet und dadurch Rechtsbruch begangen! Die Volkspartei hat bereits die notwendigen Kosequenzen für eine gerichtliche Klärung gezogen und Anzeige wegen Amtsmissbrauch eingebracht."
Gegen die Bundesministerin Leonore Gewessler, BA wurden Anzeigen im Zusammenhang mit ihrer Zustimmung am 17.06.2024 als Vertreterin der österreichischen Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zur Beschlussfassung betreffend die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur geprüft.
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption hat am 03. September 2024 gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bundesministerin Leonore Gewessler, BA abgesehen, weil kein Anfangsverdacht vorliegt.
Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für Klimaschutz und gegen Rechtsextreme auf der Regierungsbank.
Es steht viel auf dem Spiel, also: Geht heute wählen und wählt Grün! 💚🗳️
Jede einzelne Stimme zählt!
#Klimawahl