Bergmüller 🦅

verheiratet, 4 Kinder, sächs. Hinterland, WALDGANGaffin, ach ja, und ich verachte unsere Bundesregierung nebst ihren Schwachköpfen.

[Bergmüller 🦅 @Bergmller]

„Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind in unserer Verfassung als elementare Menschenrechte anerkannt.“ (Erich Honecker)

[Bergmüller 🦅 @Bergmller]

@Techaktien1 @kaiwegner @cduberlin @starkesberlin_ Ein Haftantritt wäre passender.

[Bergmüller 🦅 @Bergmller]

@moi_violet @merkelspermboi Selbstgespräche sind kein Problem, solange man dabei nichts Neues erfährt.

[Bergmüller 🦅 @Bergmller]

@ostmulle Radeberger? 😳

[Nightglow Klarname @nightglow98]

Dieses Video sollte jeder sehen.

Jens Spahn verspricht 2025 öffentlich, die anlasslose Chatkontrolle nicht mitzumachen – und die Union ist 2026 einer der größten Treiber.

Reiner Verrat am Wähler.
Schamloser geht's nicht mehr.

[marc friedrich @marcfriedrich]

Martin Sonneborn zerlegt das Eilverfahren zur #Chatkontrolle

[Roland Tichy @RolandTichy]

Typisch Karin Prien, CDU-Familienministerin: Sie will 350 Millionen bei Familien einsparen um nur ja jede Kürzung bei ihren Propaganda-Vorhaben "Demokratie leben" zu vermeiden. Familien fördern oder NGOs, das ist die Frage, die sie klar zu Lasten der Kinder und zu Gunsten von Funktionären entschieden hat. https://t.co/6oplnQstXk

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[Argo Nerd @argonerd]

Man erkennt an den grünen Punkten, wer für eine anlasslose Massenüberwachung ist:

[Bergmüller 🦅 @Bergmller]

@BinnerNikolai Wie gut!

[Nikolai Binner @BinnerNikolai]

Gesinnungs-Test unter Nachbarn

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur.
Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!

[Roland Tichy @RolandTichy]

Demokratie ist in Europa nichts wert: Obwohl im Parlament abgelehnt, kommt die Chatkontrolle einfach wieder auf den Tisch. Man stimmt so lange ab, bis das Ergebnis stimmt. https://t.co/M2UFrSba8A

[GFrei.News @GFreiNews]

Ich möchte dieses Bild gerne für die Nachwelt dokumentieren.

Dieser mit einer goldenen Rettungsfolie bedeckte Tisch voller psychisch schwer belasteter Freaks, die im Wahn leben, den Faschismus zu bekämpfen, gibt eine Pressekonferenz.

Im Anschluss geht es wieder zurück in die Sozialwohnungen, betreuten Einrichtungen und psychologischen Behandlungen.

Das muss festgehalten werden, denn das ist der aktuelle Zustand der deutschen Politik, ernstgenommen von der MSM-Presse 2026. Diese zitiert und diskutiert diese Leute, als ob sie relevante politische Akteure wären.

Das hätte vor 20 Jahren niemand geglaubt und das wird in 20 Jahren niemand mehr glauben.

[Bergmüller 🦅 @Bergmller]

@alex_malenki 😅

[A. Duke @ADuke08812702]

Robert Habeck jetzt also Senior Advisor bei Urban Partners in Dänemark und wer ist da als Eigentümer gelistet?

Viessmann Generation Group, ja genau die Viessmann die während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister, ihre Klimatechniksparte an die US Carrier Global verkaufte.
Welche rein zufällig mit die größten Profiteure seines GEG waren.

Verkauf Viesmann: 26. April 2023 (Deal Bekanntgabe)
Novelle GEG Gesetz: 1. Januar 2024

[krautzone @KraZMagazin]

Deutschland, das Armenhaus Europas...
Transparenzhinweis: In einem vorigen Post hatten wir "Haushaltsmedianvermögen" geschrieben - das war falsch - es geht um das Pro-Kopf-Medianvermögen. Ändert an der Sache aber eher wenig....

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Auch witzig, dass der ÖRR das Geschehen um den Parteitag in Erfurt jetzt als "friedlich" gaslightet.

In welchem Land müssen Delegierte mitten in der Nacht anreisen, um nicht brutal angegriffen zu werden?

In welchem Land muss ein Polizeiaufgebot von zigtausenden Beamten die Politiker zur Halle eskortieren?

Wie kann es sein, dass der politische Gegner Sprengstoffanschläge ankündigt und Journalisten zusammenschlägt?

Und was wäre gewesen, wenn die Polizei weniger gut organisiert gewesen wäre?

Gar nichts war friedlich.
Das "Fest der Demokratie" fand in der Messehalle statt, nicht vor ihr.

[Roland Tichy @RolandTichy]

NGO-Ministerin Karin Prien lässt die Überprüfung, was mit der Milliarde für „Demokratie Leben“ geschieht von Organisationen überprüfen, die Geld von „Demokratie Leben“ erhalten. Ein typischer Fall der parasitären Korruption in Deutschland. https://t.co/ILKC4U6mek

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

„Der deutsche Steuerzahler subventioniert also mit dreistelligen Millionenbeträgen über die Entwicklungshilfe für den Senegal eine Straße, von der vor allem ein Bergbauprojekt profitiert, das einem Konzern gehört, an dem der Senegal gar keine Anteile hat und der sich selbst am Straßenbau überhaupt nicht beteiligt. Und die Gewinne streicht am Ende BlackRock ein.

Noch Fragen?“

https://t.co/ym1O4l2Fmw

[Roland Tichy @RolandTichy]

Wie deutsche Steuergeld als "Entwicklungshilfe" getarnt direkt in die Taschen von Blackrock fließen. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Sondern Entwicklungspolitik. https://t.co/Yhzel9S0ER