Der WWF warnt: Baden-Württemberg hinkt bei der Energiewende hinterher. Wir PIRATEN fordern endlich Tempo – mit einer Energiewende, die sozial gerecht, digital, demokratisch und europäisch gedacht ist. 🌱⚡️ https://t.co/VlNIT1hYrU
Kann man sich nicht ausdenken!
Die E-ID App wird nur über den Google Play/Apple AppStore erhältlich sein.
Gleichzeitig sollen Google/Apple mit dem #JSFVG verpflichtet werden, eine Altersverifikation mit der #eID durchzuführen.
Soviel zur Unabhängigkeit.
#eIDNEIN#EIDgesetzNEIN
Das #eID Gesetz sieht keine Sanktionen bei Missbrauch vor. Unternehmen können Bürger:innen ungehindert dazu nötigen, sensible Daten preiszugeben.
Wie oft hast du schon beim Cookie Banner, App Berechtigungen oder AGBs einfach auf «Alle akzeptieren» geklickt?
#EIDgesetzNEIN
Das #eID Gesetz sieht keine Sanktionen bei Missbrauch vor. Unternehmen können Bürger:innen ungehindert dazu nötigen, private Daten preiszugeben.
Wie oft hast du schon beim Cookie Banner, App Berechtigungen oder AGBs einfach auf «Alle akzeptieren» geklickt?
#EIDgesetzNEIN#eIDNEIN
Q: E-ID 2.0 - was ist das Problem?
A: Wenn ein Gesetzgeber Datenschutz gewährleisten will, tut er dies im Gesetz. Nicht in PR-Nachrichten des Bundesrates. Und auch nicht in volatilen Technologie-Entscheiden. Dem Gesetz fehlen grundlegende Datenschutz-Garantien. Das ist inakzeptabel, wenn es um die Identitäten von BürgerInnen geht.
Deshalb 📢 #EIDgesetzNEIN
Mehr Info 🧠💛 https://t.co/w20LEpEdGP
Es gibt sehr wenige Anwendungsfälle, wo die Identifikation mittels #eID gesetzlich erforderlich ist.
Unternehmen dürfen keinen Freipass erhalten um nach eigenem ermessen beliebige Daten abzufragen.
#eIDgesetzNEIN#eIDNein#eIDno#CHvote#abst25
Gut gemeint, schlecht gemacht.
Mit dem Entscheid des Bundesrats, die #eID an ein Apple/Google Smartphone zu koppeln, macht sich die #Schweiz von US Technologie Konzernen abhängig.
Wollen wir wirklich ein Gesetz, dass uns einen Apple/Google Account aufzwingt?
#eIDgesetzNEIN
🇬🇧 Political blackmail: The EU Parliament is linking the extension of voluntary #ChatControl 1.0 to a Council agreement on mandatory #ChatControl 2.0. This forces a bad choice & contradicts the Parliament's own position against mass surveillance!
https://t.co/ODntA0TFIh
🇩🇪 Politische Erpressung: Das EU-Parlament koppelt die Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0 offenbar an die Einigung zur verpflichtenden #Chatkontrolle 2.0. Das erzwingt eine schlechte Ratsposition & widerspricht der Position des Parlaments gegen Massenüberwachung!
👁️🗨️ Die #Landesregierung will mit dem neuen #Polizeigesetz Palantir legalisieren – Massenüberwachung made in Silicon Valley.
✍️ Beteiligt euch jetzt: https://t.co/8ACeHRO6L1
Wehrt euch gegen diesen Angriff auf unsere Freiheit! #Palantir#Piraten#LTW2026
Heute sind wir auf dem CSD in Stuttgart mit einem Infostand dabei! 🎉 Kommt vorbei, holt euch coole Sticker und unterstützt uns mit eurer Unterschrift zur Landtagswahl. 🏳️🌈💪 #csdstuttgart
Palantir ist kein Werkzeug für Sicherheit, sondern ein Türöffner für den Überwachungsstaat.
Wer solche Systeme einführt, verabschiedet sich vom Datenschutz – und von der Demokratie. - Philip Köngeter, Landtagskandidat
#Palantir#Datenschutz#Überwachung#NoSpy#FreiheitStattAngst