🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪

Mensch🙂, Industriekaufmann👨, Rechtsanwalt👨‍💼, zZt. MdB🗣️, direkt gewählt im #WK193🥰 (Gera-Greiz-AltenburgerLand) mit sagenhaften 44,8%🚀, natürlich #AfD💪

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

‼️Gleich & übermorgen (13.11.2026), mal wieder:
Ein paar Reden🗣️🗣️ von mir im #Reichstag!
Tipp:
👉Einschalten📺,
👉zuschauen👀 &
👉zuhören👂🙂
#AfD🇩🇪💙
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

#ungeaignert 🤷

[Petr Bystron @PetrBystronAfD]

„Ilse Aigner – nicht geeignet“

Die bayerischen AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner über die Nominierung Ilse Aigners als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin:

„Wir in Bayern kennen Ilse Aigner. Wir halten Sie nicht für geeignet. Als Landtagspräsidentin hat sie oft parteipolitisch agiert und die nötige Neutralität vermissen lassen.

Seit dem Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag 2018 wurde entgegen den Regeln der Geschäftsordnung und den parlamentarischen Gepflogenheiten kein Kandidat der AfD zum Vizepräsidenten gewählt.

Ilse Aigner hat zu dieser undemokratischen Ausgrenzung der AfD – und damit eines großen Teils der bayerischen Wähler – wesentlich beigetragen.“

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

Wir wussten von Anfang an:
Dieser Weg wird kein leichter & kurzer sein. Und genau deshalb machen wir weiter - für #Freiheit, #Demokratie, #Grundrechte... & natürlich die #Meinungsfreiheit!✌️
Vielen Dank🙏 an @SchloesserRA & alle Unterstützer!

[Sascha Schlösser @SchloesserRA]

SPIEGEL-Müller ./. Brandner: Urteil in erster Instanz – wir gehen bis nach Karlsruhe!

Das Landgericht Berlin II hat entschieden: Die Klage der SPIEGEL-Müller hat in erster Instanz Erfolg, unsere Widerklage nicht. Die Begründung steht noch aus. Eines ist schon jetzt klar: Wir gehen in Berufung – und erforderlichenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Und trotzdem hat diese Verhandlung etwas verändert, das bleibt.

Beitrag 8 der Serie „Wer darf ‚Faschist‘ sagen?“
Verhandelt: Dienstag, 10.11.2026, Landgericht Berlin II, Saal 143. Das Protokoll liegt seit heute vor.

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KURZ ZUR ERINNERUNG

Die SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller hatte 2021 im Fernsehen „faschistische Züge in der AfD“ ausgemacht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner belegte sie im Dezember 2023 auf X mit demselben Vorwurf in drei Varianten.

Wichtig: Diese drei Posts entstanden nicht im luftleeren Raum. Es waren Antworten über die Zitat-Funktion von X auf drei konkrete Beiträge der Journalistin: zum Portal NIUS und der AfD, zu ihrem SPIEGEL-Stück über den Influencer Jeremy Fragrance und zur Absetzung einer Doku über ihn. Erkennbar Kritik an ihrer Arbeit als Journalistin. Dass Brandner damit „auf Beiträge der Antragstellerin reagiert hat“, hält das Landgericht in seinem Urteil vom 10.10.2024 selbst fest.

Das Landgericht Berlin II untersagte ihm diese Äußerungen im Eilverfahren. Das Kammergericht bestätigte das am 14.08.2025. Danach folgten drei Ordnungsgelder, zusammen 50.000 €. Ich vertrete Stephan Brandner.

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WAS DAS GERICHT ENTSCHIEDEN HAT

Laut Protokoll hat die Kammer am Schluss der Sitzung ihr Urteil verkündet:

▪ Die Klage von Frau Müller hat Erfolg. Das Verbot gegen Stephan Brandner bleibt bestehen. (Formal: Das Versäumnisurteil vom 10.09.2025, gegen das wir Einspruch eingelegt hatten, wird aufrechterhalten.)
▪ Die Widerklage von Stephan Brandner wird abgewiesen. Mit ihr wollte er ausdrücklich gerichtlich feststellen lassen, dass er seine Äußerungen – einschlie��lich seiner späteren Erklärungen, wie er sie gemeint hat – nicht unterlassen muss.

Eine Begründung gibt es noch nicht.

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BIS WANN DIE BEGRÜNDUNG KOMMEN MUSS

Ein Urteil, das am Schluss der Sitzung verkündet wird, muss binnen drei Wochen vollständig abgefasst bei der Geschäftsstelle vorliegen (§ 315 Abs. 2 ZPO). Das ist hier Dienstag, der 01.12.2026.

Ab Zustellung des vollständigen Urteils läuft dann ein Monat für die Berufung und zwei Monate für ihre Begründung (§§ 517, 520 ZPO). Die Berufung geht zum Kammergericht. Danach bleibt der Weg nach Karlsruhe.

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WAS VON DER VERHANDLUNG BLEIBT

So schwer mir das Urteil fällt: Die Verhandlung hat etwas bewegt.

Bisher lautete die Linie: Wer einer Journalistin diesen Vorwurf macht, unterstellt ihr zwingend eine nationalistische, rechtsextreme Ideologie. So stand es im Urteil des Kammergerichts vom 14.08.2025. Absolut, ohne Ausnahme.

Diese Linie hat die Kammer in der Verhandlung ausdrücklich nicht mehr übernommen. Nach meinem Verständnis der Erörterung ist der Vorwurf mehrdeutig. Es kommt auf den Kontext an. Darauf, wie konkret er gemeint ist. Und darauf, wie er erklärt wird.

Das heißt im Klartext: Der Vorwurf ist nicht mehr per se unzulässig – auch nicht gegenüber einer SPIEGEL-Journalistin.
Ich glaube nicht, dass Frau Müller sich der Tragweite dessen bewusst ist.

Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht sagt seit Jahrzehnten, dass es auf Kontext und Verständnis des Publikums ankommt. In diesem Verfahren mussten wir knapp drei Jahre allein dafür kämpfen.

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WIE ES WEITERGEHT

▪ Wir legen Berufung ein. Stephan Brandner und ich sind uns einig: Dieses Verfahren wird in jedem Fall bis zum Bundesverfassungsgericht geführt.
▪ Bis zur Berufung stelle ich den Prozessstoff weiter öffentlich dar.
▪ Nächste Woche dieselbe Frage in Thüringen: Berufung Maxwill ./. Brandner, Landgericht Gera, Mittwoch, 18.11.2026, 11 Uhr (Beitrag 4).

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MEINE BEWERTUNG

Die Kammer hat in der Verhandlung erklärt, auf die allgemeine Faschismusdebatte nicht eingehen zu wollen. Ich gehe davon aus, dass sie das in der Begründung auch nicht tun wird.

Genau darin liegt für mich schon jetzt ein gewichtiger Angriffspunkt. Wer anerkennt, dass ein Vorwurf mehrdeutig ist und es auf den Kontext ankommt, kann nicht ausblenden, wie dieser Vorwurf heute verwendet wird – von Ministern, Professoren, Journalisten (auch des SPIEGEL selbst), Satiriker. Und wer sagt, es komme darauf an, wie ein Vorwurf erklärt wird, muss zur Kenntnis nehmen: Brandner hat erklärt, wie er es meint. Ausgerechnet diese Erklärungen gehörten zu dem, wofür später Ordnungsgeld beantragt wurde.

Das Urteil ist für mich deshalb nicht das Ende, sondern der Anfang der Überprüfung. Die Kammer hat die Tür selbst geöffnet. Wir gehen hindurch.

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Ich setze diese Serie fort, sobald die Urteilsgründe vorliegen, und zitiere daraus. Urteilen Sie selbst.

#Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Pressefreiheit

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

Ich freue immer, wenn meine Kleinen Anfragen aufgenommen & medial verwertet werden!✌️
Noch besser wäre es, wenn sie die Politik in 🇩🇪 veränderten - da ist freilich beim #Altparteienkartell Hopfen & Malz verloren...

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen, aber die schwarz-rote Ministerriege gönnt sich selbst fürs Büro nur das Feinste. Statt neuer Edelmöbel: neue Köpfe in die Bundesregierung, die sich endlich um die echten Probleme im Land kümmern! https://t.co/pHrM4IMNWb

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

❓Frage❓/❗️Antwort❗️
**********************
❓"Wie hat sich die Anzahl der geltenden Bundesgesetze seit dem Beginn der Legislaturperiode entwickelt “🔎🤔
❗️👉https://t.co/hlOwWI1LDe

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

Auch am kommenden Samstag, dem 14.11.2026 ist mein
👉Büro in der #Gewinnerstadt #Gera geöffnet✊
👉von 13 bis 16 Uhr,
Beginn also unmittelbar nach dem Infostand.
Kommt vorbei 🏃‍♂️🗣️ - wir freuen uns drauf!
#AfD🇩🇪💙
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

[Deutschland Kurier @Deu_Kurier]

Faschismusvorwurf auf der Plattform „X“: Stephan Brandner (MdB | @AfD) im Rechtsstreit gegen „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller!

Der Rechtsstreit zwischen „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller und @BrandnerSt vor dem Landgericht Berlin II ging heute am 10. November weiter. Der AfD-Abgeordnete und Anwalt @SchloesserRA beleuchtet den Fall und erhebt schwere Vorwürfe gegen den bisherigen Verfahrensverlauf.

[Sascha Schlösser @SchloesserRA]

SPIEGEL-Müller ./. Brandner: LG-Kammer rückt vom Kammergericht ab!

Fast drei Jahre Eilverfahren, Vollstreckung, 50.000 € Ordnungsgeld. Am Dienstag hat das Landgericht Berlin II zum ersten Mal überhaupt in der Sache verhandelt – und dabei deutlich gemacht: Die Lesart des Kammergerichts, auf der das Verbot bisher beruhte, wird nicht Grundlage seiner Entscheidung sein.

Beitrag 7 der Serie „Wer darf ‚Faschist‘ sagen?“ – Bericht vom Termin
Verhandelt: Dienstag, 10.11.2026, Landgericht Berlin II, Saal 143. Entscheidung angekündigt für Mittwoch, 11.11.2026.

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KURZ ZUR ERINNERUNG

Die SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller hatte 2021 im Fernsehen „faschistische Züge in der AfD“ ausgemacht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner belegte sie im Dezember 2023 auf X mit demselben Vorwurf in drei Varianten.

Wichtig: Diese drei Posts entstanden nicht im luftleeren Raum. Es waren Antworten über die Zitat-Funktion von X auf drei konkrete Beiträge der Journalistin: zum Portal NIUS und der AfD, zu ihrem SPIEGEL-Stück über den Influencer Jeremy Fragrance und zur Absetzung einer Doku über ihn. Erkennbar Kritik an ihrer Arbeit als Journalistin. Dass Brandner damit „auf Beiträge der Antragstellerin reagiert hat“, hält das Landgericht in seinem Urteil vom 10.10.2024 selbst fest.

Das Landgericht Berlin II untersagte ihm diese Äußerungen im Eilverfahren. Das Kammergericht bestätigte das am 14.08.2025. Danach folgten drei Ordnungsgelder, zusammen 50.000 €. Ich vertrete Stephan Brandner.

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WAS AM DIENSTAG ANDERS WAR

Im Saal: Journalisten und Interessierte. Vorne: eine Kammer, die zum ersten Mal in diesem Verfahren inhaltlich verhandelt hat – und zwar auf Grundlage jedenfalls zutreffender Erwägungen. Wir konnten unsere Rechtsauffassung noch einmal vollständig darlegen.

Das klingt selbstverständlich. In diesem Verfahren ist es das nicht. Bisher wurde verboten, bestraft, vollstreckt (Beiträge 1–5).

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DER KERNPUNKT

Das Kammergericht hatte am 14.08.2025 entschieden: Der Durchschnittsleser verstehe Brandner so, dass die Klägerin eine Herrschaftsform befürworte, „die auf einer extremistischen, und nationalistischen rechtsradikalen Ideologie beruht und antidemokratisch ausgerichtet ist“. Mit dieser Lesart wurde das Verbot bestätigt.

Die Kammer hat in der Verhandlung deutlich gemacht, dass sie diese Auffassung nicht teilt und dass sie nicht Grundlage ihrer Entscheidung sein wird. Nach meinem Verständnis heißt das: Auch das Landgericht sieht, dass der Vorwurf nicht zwingend eine rechtsextreme Ideologie meint. Er ist mehrdeutig.

Genau das tragen wir seit Januar 2024 vor.

Maßgeblich ist, was am Ende in der Entscheidung steht.

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DER VERSTÖRENDE SATZ

Der Vorsitzende erklärte sinngemäß, man wolle auf die allgemeine Faschismusdebatte nicht eingehen.

Das erschließt sich mir nicht. Wenn ein Wort mehrdeutig ist, kommt es darauf an, wie es im konkreten Streit verstanden wird. Das Bundesverfassungsgericht verlangt genau das: Kontext, Publikum, Sprachgebrauch. Und wie das Wort heute verwendet wird – von Ministern, Professoren, Journalisten, Abgeordneten –, ist die allgemeine Faschismusdebatte. Wer sie ausblendet, ersetzt sie durch die eigene Vorstellung. Beim Kammergericht war das eine KI mit einer unbekannten Frage (Beitrag 5).

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WIE ES WEITERGEHT

Die Kammer will am Mittwoch ihre Entscheidung mitteilen. Das kann ein Beweisbeschluss sein – oder schon eine Entscheidung in der Sache.

Jetzt muss bestimmt werden, wie Brandners Äußerung tatsächlich zu verstehen war. Dafür haben wir Sachverständigengutachten und Zeugen angeboten.

Eines steht fest: Stephan Brandner und ich gehen diesen Weg weiter. Wenn nötig über das Kammergericht bis zum Bundesverfassungsgericht.

Und nächste Woche dieselbe Frage in Thüringen: Berufung Maxwill ./. Brandner, Landgericht Gera, Mittwoch, 18.11.2026, 11 Uhr.

#Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Pressefreiheit

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

Bester 👇👇 Anwalt!

[Deutschland Kurier @Deu_Kurier]

Faschismusvorwurf auf der Plattform „X“: Stephan Brandner (MdB | @AfD) im Rechtsstreit gegen „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller!

Der Rechtsstreit zwischen „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller und @BrandnerSt vor dem Landgericht Berlin II ging heute am 10. November weiter. Der AfD-Abgeordnete und Anwalt @SchloesserRA beleuchtet den Fall und erhebt schwere Vorwürfe gegen den bisherigen Verfahrensverlauf.

[Zwischenruf @Zwischenruf_D]

06.11.2026
Carmen Wegge (SPD):
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!“
(@BrandnerSt [AfD]: Hallo Demokratin am Rednerpult!)

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

Wie sollen denn viele Millionen Bürger davon ausgehen, dass sie überparteiisch, neutral und vermittelnd Präsidentin sein wird, wenn sie nicht willig ist, mit uns in Kontakt zu treten und jeden Gesprächswunsch, offenbar verängstigt, ablehnt?
👉https://t.co/E1sdFh19sS
#AfD🇩🇪💙

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

"Dabei tritt Brandner mit gesundem Menschenverstand im Bundestag eher nur robust, witzig und wehrhaft auf." 🥰🙂

[Götz Frömming, MdB @GtzFrmming]

Bei Ordnungsrufen im Bundestag gelten zweierlei Maßstäbe https://t.co/4IJTYUHBpl via @tichyseinblick

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

Wegen des großen Bedarfs:
Auch am Dienstag, 17.11.2026,
GANZTÄGIG
👉#Sprechstunde in #Gera🥰
👉Bitte unbedingt anmelden & Termin vereinbaren!
Sehen 👀 & sprechen 🗣️ wir uns?
#AfD🇩🇪���
#Brandnerunterwegs🚙
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

Gaaaaanz gefährlich... in "#unsereDemokratie"!

[Dr. Christoph Birghan, MdB @DrBirghan]

Ich bin gerade geneigt, das auszuprobieren. Wer kommt mich besuchen?

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

#ungeaignert 🤷

[Katrin Ebner-Steiner, MdL @KEbnerSteiner]

Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Die Frau, die mir als Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei im Bayerischen Landtag das Mikrophon abgedreht hat, als ich Dinge sagte, die ihr nicht gefielen. Was für ein Zeichen ist das für die Demokratie in Deutschland? Ist Frau Aigner wirklich als Bundespräsidentin für alle Deutschen geeignet?

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

Zack!
Wieder über 100.000.000,00 Euro mehr für Personal...

[Dr. Michael Espendiller, MdB @DrMEspendiller]

Gerade eben, 22.34 Uhr, kam die Bereinigungsvorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag.

1.138 Seiten. Plus Personallisten.

Und natürlich sind direkt wieder 107,5 Mio. Euro mehr für die "entwicklungswichtigen Vorhaben der politischen Stiftungen" im EP 23 veranschlagt.

Und da gehen sie wieder raus in die Welt, unsere Steuergelder 🫠 Lehnen wir natürlich ab.

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

Dieser 👇👇 Kiesewetter?😳😂
"Der Bundestagsabgeordnete soll im betrunkenen Zustand Security-Mitarbeiter beleidigt und einen KZ-Vergleich gezogen haben."
👉https://t.co/fy5V4LXDX2

[WELT @welt]

CDU-Politiker Kiesewetter fordert von AfD Entschuldigung für Aussage über Ilse Aigner https://t.co/yFugBlSutg

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

‼️Da isser wieder ‼️ :
#BrandnersWochenrückblick📰
🔭🤩 - 45/2026 - 👇👇👇
https://t.co/c6bmKxnr9v
#Brandnerunterwegs🚙
#AfD🇩🇪💙
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

[Sascha Schlösser @SchloesserRA]

SPIEGEL-Müller ./. Brandner: Heute, 15 Uhr! Endlich Verhandlung in der Hauptsache!

Fast drei Jahre, ein Eilverbot, drei Ordnungsgelder, 50.000 €. Heute verhandelt das Landgericht Berlin II zum ersten Mal in der Hauptsache. Bisher wurde vor allem eines: vollstreckt. Heute geht es um die Frage, die nie ernsthaft gestellt wurde – was das Wort heute bedeutet und ob man es einer Journalistin entgegenhalten darf, die selbst so austeilt.

Beitrag 6 der Serie „Wer darf ‚Faschist‘ sagen?“
Prozess Müller ./. Brandner: HEUTE, Dienstag, 10.11.2026, 15 Uhr, Landgericht Berlin II, Tegeler Weg 17–21, Saal 143, 1. Etage. Öffentlich.

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KURZ ZUR ERINNERUNG

Die SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller hatte 2021 im Fernsehen „faschistische Züge in der AfD“ ausgemacht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner belegte sie im Dezember 2023 auf X mit demselben Vorwurf in drei Varianten.

Wichtig: Diese drei Posts entstanden nicht im luftleeren Raum. Es waren Antworten über die Zitat-Funktion von X auf drei konkrete Beiträge der Journalistin: zum Portal NIUS und der AfD, zu ihrem SPIEGEL-Stück über den Influencer Jeremy Fragrance und zur Absetzung einer Doku über ihn. Erkennbar Kritik an ihrer Arbeit als Journalistin. Dass Brandner damit „auf Beiträge der Antragstellerin reagiert hat“, hält das Landgericht in seinem Urteil vom 10.10.2024 selbst fest.

Das Landgericht Berlin II untersagte ihm diese Äußerungen im Eilverfahren. Das Kammergericht bestätigte das am 14.08.2025. Danach folgten drei Ordnungsgelder, zusammen 50.000 €. Ich vertrete Stephan Brandner.

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DIE SERIE IN FÜNF SÄTZEN

1. Eine Stadt, die ein gerichtliches Verbot missachtet: 1.000 € Ordnungsgeld. Brandner: 5.000, 15.000, 30.000 € – erhöht auch, weil er Politiker ist (Beitrag 1).
2. Bei keinem der drei Ordnungsgelder lag die Genehmigung des Bundestages vor. Das Kammergericht sah später selbst ein „Verfahrenshindernis“ – und schrieb dazu, wer die Aufhebung der Immunität beantragen darf: die Gegenseite (Beitrag 2).
3. Das Verbot enthielt keinen einzigen Satz von Brandner – nur drei Bezeichnungen und drei Datumsangaben. Das Kammergericht nannte das selbst „jedenfalls unpräzise“. Bestraft wurde trotzdem (Beitrag 3).
4. Das Amtsgericht Gera hat dieselbe Frage für einen anderen SPIEGEL-Journalisten genau andersherum entschieden: Klage abgewiesen. Berufung dort am 18.11.2026 (Beitrag 4).
5. 221 Seiten Berufungsbegründung – und das Kammergericht schreibt, Brandner habe „nicht einmal den Versuch gemacht“, etwas vorzutragen. Dafür fragte der Vorsitzende eine KI. Welche Frage genau, steht nirgends (Beitrag 5).

Zwei deutsche Gerichte, zwei Lesarten desselben Wortes – eine davon kostet 50.000 €.

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DER MASSSTAB, DEN HEUTE ALLE KENNEN

Seit dem Eilverfahren haben die obersten Gerichte deutlich gesprochen. Alles nachzulesen, alles öffentlich:

▪ Bundesverfassungsgericht, 11.12.2025 (1 BvR 986/25): hebt eine Verurteilung auf – obwohl dort von „faschistoiden Anordnungen“ und einem „faschistischen System“ die Rede war. Entscheidend ist, wie die Äußerung im Zusammenhang gemeint ist. Und: Dass man es auch weniger drastisch hätte sagen können, ist kein Grund für ein Verbot.

▪ Bundesverfassungsgericht, 16.12.2025 (1 BvR 581/24): Kritik darf „auch grundlos, pointiert, polemisch und überspitzt“ sein. Und ein Gericht, das sich für die Bedeutung eines Wortes „ausschließlich auf eine (nicht näher bezeichnete) Ausgabe des Duden stützt“, liefert keine nachvollziehbare Begründung. Beim Kammergericht war es nicht der Duden. Es war eine KI mit einer unbekannten Frage.

▪ Bundesgerichtshof, 10.03.2026 (VI ZR 194/23): erstritten vom SPIEGEL selbst. Die Meinungsfreiheit schützt auch die falsche und die unbegründete Meinung. Niemand muss sein Werturteil erst beweisen. Was für den SPIEGEL gilt, muss auch gegenüber dem SPIEGEL gelten.

▪ Bundesgerichtshof, 28.04.2026 (VI ZR 113/25): ein Fall derselben 27. Zivilkammer, vor der wir heute stehen. Es ging um die Bezeichnung „Rechtsextremer“: ein Werturteil, dessen Inhalt vom Standpunkt des Betrachters abhängt. Wer sich selbst in die öffentliche Auseinandersetzung einschaltet, muss auch eine scharfe Reaktion hinnehmen.

▪ Oberlandesgericht Karlsruhe, 17.03.2026 – nach Presseberichten: Eine Politikerin darf „Adolfine, die Kriegstreiberin“ genannt werden. Eine ausdrückliche Hitler-Anspielung. Zulässig, weil sie an das öffentliche Wirken anknüpft.

Dazu: Wer austeilt, muss einstecken. Frau Müller schreibt seit Jahren über die AfD – und hat die Begriffswelt im Fernsehen selbst eröffnet: „Ja! Das haben Sie richtig verstanden.“

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WAS ICH HEUTE BEANTRAGE

▪ Die Klage abzuweisen.
▪ Beweis darüber zu erheben, wie das Wort heute im politischen Streit verstanden wird – durch ein Sachverständigengutachten und Zeugen. Angeboten seit Jahren, erhoben nie.

Maßgeblich ist der Sprachgebrauch am Tag der mündlichen Verhandlung. Also heute – nicht 2023.

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MEINE BEWERTUNG

Fast drei Jahre lang wurde in diesem Verfahren gestraft, bevor überhaupt geklärt war, was erlaubt ist. Ohne Genehmigung des Bundestages, auf ein Verbot ohne Text, mit einem Kammergericht, das vorhandenen Vortrag für nicht vorhanden erklärt und die entscheidende Frage einer KI überlässt. Vollstreckung im Blindflug.

Heute muss die 27. Zivilkammer zum ersten Mal zeigen, dass sie den Maßstab anwendet, den Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof längst vorgegeben haben – auch dann, wenn ein AfD-Politiker spricht und eine SPIEGEL-Journalistin klagt.

Im taz-Fall „Rechtsextremer“ schrieb dieselbe Kammer übrigens selbst, „scharfe oder unfundierte Meinungsäußerungen“ seien hinzunehmen. Ich erwarte nicht mehr als das. Gleiches Recht für alle.

Wer der Presse das Recht auf scharfe, auch unbegründete Kritik zugesteht, muss es ihren Kritikern ebenso zugestehen. Heute kann die Kammer beweisen, dass sie das ernst nimmt.

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Ich bin heute im Saal, trage vollständig vor und berichte danach. Stephan Brandner ist ebenfalls vor Ort. Kommen Sie vorbei, die Sitzung ist öffentlich. Urteilen Sie selbst.

HEUTE, Dienstag, 10.11.2026, 15 Uhr · Landgericht Berlin II · Tegeler Weg 17–21, 10589 Berlin · Saal 143, 1. Etage · öffentlich.

#Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Pressefreiheit

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

Mein neuer #️⃣ - bin ich der erste?
👉Ilse #Ungeaignert...🤪🤷

[Apollo News @apollo_news_de]

Obwohl die AfD die zweitgrößte Fraktion im Bundestag ist, möchte sich die Unions-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, CSU-Politikerin Ilse Aigner, nicht bei der Oppositionsfraktion vorstellen. Für Union, SPD und Grüne ist dagegen bereits ein Vorstellungsbesuch geplant.
https://t.co/p8Ph1DtN38