Wachsender Wunsch nach Online-Mitbestimmung: 59% wollen online Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Aber wie digital ist unser politisches System? Bitkom hat dazu eine Studie zu #eDemocracy vorgestellt. ➡️ https://t.co/H8jgc1D6Wc | @Bitkom_Politik#btw21#digitalwahl21
Daraus ergibt sich eine interessante Fragen:
1. Sind die Stimmen, die Kemmerich auf bei der Stadtratswahl sich vereint dann ungültig oder zählen sie weiter für die FDP?
2. Würde dann Dr. Anke Frings, als Listenplatz 4 nachrücken?
@flexi_bell Nachtrag: Theoretisch müssten dann auch Journalist:innen da wesentlich mehr die Finger in die Wunde legen und das bei jedem Wahlinterview mit erwähnen. Tun sie aber auch nicht.
Foglendes:
"Alle anderen Einwände des Klägers - wie die mutmaßliche Scheinkandidatur von Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) - sah das Gericht als nicht gegeben an."
@flexi_bell Naja, die Frage ist doch erst einmal: Ist es mit dem Gesetz vereinbar. Laut dem Gericht schon. Und ich kann die Begründung auch nachvollziehen.
Was geändert werden muss, ist das Gesetz, z.B., dass Bürgermeister:innen und Oberbürgermeister:innen eben nicht antreten dürfen.