Olivia
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Christian Borschberg
@CBorschberg
Anwalt, Migrationsrecht, Leben und Leben lassen
Heiderlberg, Germany
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https://t.co/Jc1buWdpM3
It was done two times under Adenauer; and two more times later.
Now the three most popular politicians in Germany (from three different parties) have spoken out on this recently.
And all indicated: it is the extremist / identitarian parts of this far-right party - they they focus on.
@tom_nuttall
Ja. Yes.
“Wüst unterstreicht den Nachrichtenwert einer solchen Forderung aus CDU-Reihen selbst: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet.“”
The debate on a closure case before the Constitutional Court is getting serious.
It is late. But better late than never.
Nach 24 Jahren liegt es nicht fern, dass sie im juristischen Sinne eine faktische Inländerin ist.
Wenn ihr mal wieder in der Lokalpresse lest, dass die „Zahl der Abschiebungen gestiegen“ sei, dann seid euch bewusst, dass da nicht der gewalttätige „minderjährige“ Afghane mit 100 Seiten Strafakte abgeschoben wurde, sondern Menschen wie die seit 24 Jahren gut integriert lebende Frau aus Ghana, die zudem ihren pflegebedürftigen Mann versorgt.
Mag ja sein, dass hier tatsächlich formale Voraussetzungen nicht erfüllt sind, aber solche Menschen sind einfach nicht unser Problem gerade.
Der Staat ist einfach asozial und man kann ihn gar nicht genug für sowas verachten.
Diese Rede an diesem Termin vor diesem Publikum und den Rekruten ist wahrlich ein Ereignis. Chapeau
Eine tolle Rede: der Schriftsteller Navid Kermani erinnert die Rekruten der Bundeswehr bei ihrem Gelöbnis am 20. Juli 2026 an ihre Pflicht, völkerrechtswidrige Befehle zu verweigern.
"Liebe Rekrutinnen und Rekruten [...], sollte eine künftige Bundesregierung sie in einen Krieg führen wollen, der so offenkundig völkerrechtswidrig und politisch desaströs ist, wie der jüngste Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran, dann wird es ihr Pflicht sein, den Befehl zu verweigern, so Kerami.
Der Bundeskanzler würde fortwährend des Völkerrecht kleinreden und Völkerrechtsverstöße wie die der USA dulden, kritisierte Kermani.
Folgen Sie mir auf Telegram: https://t.co/wC1x0C7toA
Eine tolle Rede: der Schriftsteller Navid Kermani erinnert die Rekruten der Bundeswehr bei ihrem Gelöbnis am 20. Juli 2026 an ihre Pflicht, völkerrechtswidrige Befehle zu verweigern.
"Liebe Rekrutinnen und Rekruten [...], sollte eine künftige Bundesregierung sie in einen Krieg führen wollen, der so offenkundig völkerrechtswidrig und politisch desaströs ist, wie der jüngste Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran, dann wird es ihr Pflicht sein, den Befehl zu verweigern, so Kerami.
Der Bundeskanzler würde fortwährend des Völkerrecht kleinreden und Völkerrechtsverstöße wie die der USA dulden, kritisierte Kermani.
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Die Migration ist die Mutter der Probleme eh Gewalt gegen Frauen in Deutschland.
Kanzler Merz tanzt den Mussolini. Da kann sich Melloni noch etwas abgucken.
Irgendein frauenfeindlicher Christian verbreitet Pornografie seiner (Ex)-Freundin, um sie zu erniedrigen, und @Bundeskanzler Merz stellt deswegen „Einwanderer“ an den Pranger. Auf eines kann man sich in unserer Politik immer verlassen: Rassismus.
Drei alte Männer zerschlagen die Welt – und wir diskutieren noch über die Geschäftsordnung
Herfried Münkler ist einer der klügsten politischen Köpfe dieses Landes. Emeritierter Professor der Humboldt-Uni, prägende Stimme in jeder Debatte über Geopolitik.
Wenn so jemand in einem Podcast sitzt (hier Table Today mit Stefan Braun) und nüchtern feststellt: „Wir sind von einer regelbasierten in eine machtbasierte Ordnung gewechselt“ – dann ist das keine akademische These. Das ist eine Kriegserklärung an unsere Selbstberuhigungslügen.
Viele von uns spüren das längst. Persönlich läuft es irgendwie noch. Aber der Blick auf die Welt da draußen? Gefährlicher war es seit Jahrzehnten nicht.
Und trotzdem tun wir so, als müssten wir nur noch ein bisschen aussitzen, ein bisschen verhandeln, ein bisschen hoffen – dann wird schon alles wieder.
Hand aufs Herz: Ertappt ihr euch nicht auch immer wieder dabei, selbst auszuweichen? Wie ihr die Nachrichten lest, nickt, weiterscrollt – und so tut, als ginge uns das alles nur indirekt etwas an? Als wäre wir BeobachterInnen, nicht Teil dieser Lage. Als könne man sich aus einer Zeitenwende irgendwie herausmogeln.
Können wir nicht.
Blitzschach mit Atomwaffen
Münkler beschreibt die neue Weltordnung mit einem brutalen Vergleich: Schach mit Zeitlimit. Wer nicht rechtzeitig zieht, ist raus. Während wir noch debattieren, ob der Zug regelkonform ist, haben andere längst drei Züge gemacht und uns matt gesetzt.
Demokratien mit ihren Aushandlungsprozessen, ihren Checks and Balances, ihren endlosen Diskussionsrunden – sind die überhaupt noch schnell genug für diese Welt?
Die Antwort lautet: Nein. Nicht, solange wir weitermachen wie bisher.
Vielleicht ist das das eigentlich Beunruhigende: Nicht, dass sich die Welt verändert – sondern dass wir merken, wie sehr wir uns wünschen, sie möge sich bitte langsamer verändern. Dass sie uns Zeit lässt, uns innerlich zu sortieren. Und dass genau dieser Wunsch längst Teil des Problems ist.
Denn drei Männer treiben diesen Wandel längst voran. Drei Imperien. Drei sehr unterschiedliche Motive – aber alle drei spielen auf Macht, nicht auf Regeln.
Putin: Getrieben von Ressentiment. Von der Kränkung, dass Russland nicht mehr in der ersten Reihe steht. Der Ukraine-Krieg ist kein Ausrutscher eines senilen Diktators. Es ist Baustein Nummer vier in einem 20-Jahres-Plan: Tschetschenien (1999), Georgien (2008), Krim (2014), Ukraine (2022). Und gerade jetzt: Hybrid warfare gegen Bulgarien, Rumänien, Moldau – Wahlen manipulieren, Kommunikationssysteme angreifen. Putin hat vom deutschen Generalstab zwischen 1936 und 1939 gelernt, sagt Münkler. Und er hat Zeit.
Xi Jinping: Kein Ressentiment, sondern Restauration. China war jahrhundertelang die Nummer eins. Dann kamen Opiumkrieg, Boxeraufstand, das „Jahrhundert der Demütigung“. Jetzt holt sich China zurück, was ihm – so die Lesart – der Westen geraubt hat. Bis 2050 soll China wieder an der Spitze stehen. Mit einer Marine, die von der Tonnage her bereits jetzt größer ist als die der USA. Mit einer Luftwaffe mit offensiven Fähigkeiten. Mit einem 17+1-Format, das 17 mittel- und osteuropäische Länder direkt an Brüssel vorbei an China bindet. Xi ist längst in Europa drin.
Trump: Abstiegsangst plus trotziger Rückzug. „Make America Great Again“ heißt: Wir wurden ausgenutzt, haben für andere die Kastanien aus dem Feuer geholt, und jetzt ist Schluss. Trump will die USA vom globalen Hegemon zum territorial konsolidierten Imperium umbauen. Kanada als 51. Bundesstaat, Grönland kaufen, Panama-Kanal zurück. Ein imperiales Projekt mit Portfolio: Handel, Zölle, Militär. Und die neue US-Sicherheitsstrategie dokumentiert es schwarz auf weiß: Der transatlantische Westen ist tot. Trump hat ihn 2025 liquidiert.
Europa: Gespalten, gelähmt, gerne auch naiv
Und wir? Wir sind gespalten. Nicht nur politisch. Mental.
Die einen sind in höchster Sorge. Die anderen – Grüße an die AfD – sagen: „Mir hat Putin nichts getan.“ Solange Deutschland nicht angegriffen wird, ist alles okay.
Noch schlimmer: Es gibt eine Zentrifugalkraft. Viktor Orban – von Münkler als „Einflussagent Russlands“ bezeichnet – will Ostanlehnung. Fico, Babiš haben ähnliche Tendenzen. Sie blockieren die EU. Drei Zwerge, die 27 Staaten lahmlegen.
Und dann die anderen: die Westanlehnungs-Fraktion. Aber – und das ist der Schock – den transatlantischen Westen gibt es nicht mehr. Es war Obama, der 2011 „Pivot to Asia“ verkündete. Der Atlantik ist nicht mehr Priorität für die USA.
Was machen die, die das nicht wahrhaben wollen? Sie erzählen sich Märchen: „So schlimm ist es nicht. Trump ist alt, dann kommt ein anderer.“ Wer denn? Vance? Und dann?
Münkler nennt sie „Traumtänzer“. Die anderen sind „Unterwerfungspazifisten“. Beide argumentieren mit einem „Dispens auf Anstrengung“ – wir müssen uns nicht anstrengen, es wird schon wieder. Die Russen liefern Gas, die Amerikaner halten den Atomschirm über uns.
Diese „bräsige Bequemlichkeit“ sitzt tief. Besonders in Deutschland. Wir waren von 1945 bis 1989 der höchst militarisierte Raum weltweit. Eine Mentalität des Überangestrengtseins ist geblieben. Und jetzt? Jetzt wollen wir unsere Ruhe.
Die einzige Lösung: E3/E5 – oder das Ende
27 EU-Staaten, die nach Einstimmigkeit funktionieren müssen? Blockiert von Orban, Fico, Babiš? Italien, das nach Süden schaut auf Migrantenboote vor der tunesischen Küste? Frankreich, das die Ukraine als „ganz weit weg“ betrachtet, weil die Prioritäten traditionell im Mittelmeerraum, in Afrika, in den ehemaligen Kolonien liegen?
Das funktioniert nicht. Nicht in einer Welt, die auf Blitzschach umgestellt hat.
Die Lösung: E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), erweitert zu E5 (plus Polen und Italien). Diese fünf müssen handlungsfähig sein – per Telefon, face-to-face, ohne Einstimmigkeitszwang. Ein hierarchisches Zentrum der EU in Außen- und Sicherheitspolitik.
Klingt undemokratisch? Mag sein. Aber die Alternative ist der Zerfall.
Trump arbeitet dran. Putin arbeitet dran. Xi hat sein 17+1-Format schon installiert. Die Beschleunigung ist da. Und Europa? Diskutiert noch über die Geschäftsordnung.
Hegel gegen Schopenhauer – oder: Warum wir nichts gelernt haben
Am Ende wird Münkler philosophisch. Und düster.
Hegel glaubte, wir lernen aus der Geschichte. Dialektischer Prozess, Fortschritt, Vernunft.
Schopenhauer wusste es besser: „Wir lernen aus der Geschichte, dass wir nichts gelernt haben.“
Und genau das ist passiert.
Wir haben geglaubt, über die „Friedensdividende“ das Richtige gelernt zu haben. Deutsche lassen die Finger von Waffen. Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Schöne, hochattraktive Vorstellungen.
Aber wir haben nicht begriffen: Es gibt Leute, die unser Lernen beobachten. Und die legen es als Schwäche aus.
Münkler vergleicht es mit Mannschaftssport: Jede Mannschaft beobachtet, was der Gegner trainiert – und hebelt genau das aus. Wenn der Gegner auf Ballbesitz setzt, spielt man lange Bälle und schnelle Stürmer.
Politik funktioniert genauso. Aber wir haben uns eingebildet, man könne ein für allemal das Richtige wissen. Und auf seiner Seite haben.
Das war nicht aufmerksames Beobachten von Geschichte. Das war Sehnsucht nach Ruhe. Verwechselt mit Weisheit.
Der ungelöste Widerspruch: „Nie wieder Krieg“ vs. „Nie wieder Auschwitz“
Wir hatten nach 1945 zwei große Überschriften:
· „Nie wieder Krieg“
· „Nie wieder Auschwitz“
Und wir haben verdrängt, dass das ein Widerspruch sein kann.
Joschka Fischer hat das aufgemacht, im Eindruck der jugoslawischen Zerfallskriege. Aber davor? Pazifismus des Beschweigens. Wir wollten gar nicht wissen, wo du warst, was du gemacht hast. Wir mussten damals halt irgendwie zusammenleben.
Die Bundesrepublik hat sich über Jahrzehnte durch Lebenslügen schön gemacht. Geschichtspolitik nennt man das, wenn Professionelle es machen: Die Geschichte so erzählen, dass sie die Legitimation der gegenwärtigen Zustände liefert.
Aber oft ist es auch etwas anderes: Sich selbst das eigene Leben schön erzählen.
Und so haben wir uns erzählt: Wir haben das Richtige gelernt. Wir sind die Guten. Wir brauchen keine Waffen mehr.
Währenddessen haben andere beobachtet. Und gelernt. Das Falsche für uns. Das Richtige für sie.
Werden die Enkel in Frieden leben?
Die Frage im Podcast: Werden wir, werden unsere Kinder, unsere Enkel in 20 Jahren wieder in einer friedlicheren Welt leben?
Münklers Antwort: „Ich glaube das nicht unbedingt.“
Er sieht keine umfassende Befriedung der Welt. Die strukturellen Probleme – Nord-Süd, Ost-West – sind zu groß. Es kann sein, dass man auf einem hohen Level der Abschreckung verhindern kann, dass sich Ukraine-Kriege wiederholen. Aber die Frage ist: Wer lernt von Putin, wenn Putin als Gewinner vom Platz geht?
Erdoğan würde gerne ein bisschen Osmanisches Reich wiederherstellen. Vučić hat Kosovo und Bosnien im Blick. Und dann der globale Süden: furchtbare Kriege im Ostkongo, im Sudan – die wir nicht auf dem Schirm haben, weil sie so weit weg sind.
Münkler sieht nicht, dass wir die Fähigkeiten haben, diese Welt verlässlich zu "verfriedlichen".
Zerstört die Menschheit ihr Zuhause?
Und dann, ganz am Schluss, die große Frage: Zerstört die Menschheit ihr Zuhause?
Münklers Antwort: Ja.
Erderhitzung. Kriege als gewaltige Erderhitzer. Flüchtlingsbewegungen als ökologische Katastrophen. Zehn Millionen Menschen, die nicht mehr dort wohnen, wo sie ihre Subsistenz vorfanden.
„Wir arbeiten kräftig daran, die Grundlagen unseres Fortlebens zu verschlechtern. Ich würde nicht sagen, völlig zu zerstören, aber zu verschlechtern. Was heißt, dass die Anstrengungen, irgendwie zu überleben, größer werden.“
Das ist keine gute Nachricht.
Schopenhauer hatte recht
Am Ende bleibt Schopenhauer. Nicht Hegel.
Wir lernen aus der Geschichte, dass wir nichts gelernt haben.
Putin hat 20 Jahre lang seine Strategie verfolgt. Xi baut sein Imperium auf. Trump zertrümmert die alte Ordnung.
Und wir? Wir erzählen uns weiter, dass es schon nicht so schlimm wird. Dass irgendwer schon eingreift. Dass die Regeln am Ende doch gelten.
Tun sie nicht.
Die Enkel werden nicht in einer friedlicheren Welt leben. Die Anstrengungen zu überleben werden größer. Die Zeit der schönen Geschichten ist vorbei.
Münkler gibt keine falschen Hoffnungen. Aber er zeigt auch: Resignation ist keine Option. Es gibt Handlungsräume – wenn man bereit ist, die Realität zu sehen. Mit all ihrer Härte. Mit all ihrer Unbequemlichkeit.
E3/E5 – oder das Ende. Das ist kein Slogan. Das ist die Wahl.
Wir können weiter diskutieren, verhandeln, aussitzen. Können weiter auf Regeln pochen, während andere Fakten schaffen. Können weiter hoffen, dass irgendwer uns rettet.
Oder wir können aufwachen. Handeln. Entscheiden.
Die Uhr tickt. Blitzschach, erinnert ihr euch?
Vielleicht besteht unsere eigentliche Aufgabe nicht darin, die richtige Geschichte zu erzählen. Sondern darin, aufzuhören, uns mit Geschichten zu beruhigen.
Nur stehen wir immer noch am Brett und überlegen, ob wir die Eröffnung kennen.
Ja sollte man lesen. Die Zukunft der Russen liegt in Sibirien. Europa existiert schon nicht mehr.
Wer sind die größten, mächtigsten und schlimmsten Feinde der russischen Gesellschaft? Putin, Lawrow und solche Gesellen wie Karaganow. Lest mal, was dieser Typ für Kriegs- und Vernichtungsfantasien hat https://t.co/RzvYCNv986
Aha, Merz hat ein Problem entdeckt.
Das Problem ist, dass der Blackrocker von Trump gedisst wurde und nun nach Anerkennung sucht.
Die wird er als Stadtbildreiniger nicht bekommen sondern die AFD.
Aber wenn er könnte würde er wohl auch gerne die Bundespolizei schicken.
„Fragen sie ihre Kinder, fragen sie ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum“ - „spätestens nach Einbruch der Dunkelheit“ ist Deutschland eine Gefahrenzone. - Das haben wir, Herr Merz, seit zehn Jahren (!) sprechen wir es aus, und seit zehn Jahren werden wir dafür diffamiert. Und dies CDU spricht es aus, jetzt, weil sie den Machtverlust fürchtet. Die Opfer waren ihnen immer egal. Deutschland war ihnen immer egal. Die CDU ist das Problem. Und die Menschen wissen das.
*die Heiligen Stätten*
Also Menschen die in ihrem Beruf zu wenig verdienen und deshalb Bürgergeld beziehen sind für Merz ein Problem. Tja vielleicht müsste man mehr Geld in Ausbildung und Qualifizierung investieren. Aber vielleicht müsste man auch Niedriglohnbereiche abschaffen.
Ist das gemeint?
Der ein oder andere sagt ja, Merz wäre falsch verstanden worden oder der Ausschnitt wäre zu kurz.
Den sei gesagt: nein.
dafür die Krim und Gaza. Da macht er dann Golfplätze drauf und jeweils ein Beach Resort.
Also ich finde die Idee mit dem Gebietstausch ganz charmant. Trump gibt den Russen Alaska oder eine Teil davon und Rütte ein Stück von den Niederlanden. Natürlich alles nur de fakto nicht de jure. Oder Trump erobert zuerst Kanada. Ein Teil davon müßte auch reichen. Trump bekommt
Also wenn ich als Journalist von der Regierung einen Preis bekäme, würde ich mich fragen, was ich falsch gemacht habe.
#Böhmermann ‼️
Gratulation 🏆‼️🙋🏻♀️
Bin auch für das Verbotsverfahren. Ob es Aussicht auf Erfolg hat kann ohne Kenntnis des Gutachtens nicht seriös beantwortet werden.
Aber auch ich meine, dass das Verfahren die Chance bietet, dass andere Parteien und Wähler nicht mehr so ohne weiteres ihre Positionen übernehmen
Ich wünsche mir kein Verbot der AfD, aber ein Verbotsverfahren.
Die Prüfung durch das BVerfG wird dazu führen, dass entweder
a) die Partei sich radikal und nachhaltig demokratisiert, indem sie die extremistischen Personen und Positionen entfernt. Sie wird zu einer Alternativ-CDU und kann damit fair im verfassungsmäßigen Rahmen um Wähler werben. Es kommt zu keinem Verbot.
oder
b) sie zerfällt in dem Prozess in mehrere Teile, offen-radikale und gemäßigte, wobei diese dann verboten werden könnten.
c) sie ignoriert das Verfahren und wird verboten. Was viele als Ziel und Erfolg bezeichnen ist ein tragisches, aber dann unvermeidbares Ergebnis. Ich wünsche es nicht und würde hoffen, dass der Wunsch nach Selbsterhaltung und ggf. Einsicht dazu führen, dass die AfD den Weg a) betreibt. Wenn sie jedoch trotz Einstufung und Prüfung daran festhält, Deutschland im Kern zu zerstören, muss sich die Demokratie wehren.
Alle drei Szenarien sind ein Gewinn in dieser kritischen Lage. Wer sich gegen ein Verbot ausspricht, hat meine Zustimmung, wer aber schon das im GG vorgesehen Verfahren zur Prüfung ausschließen will, handelt aus parteitaktischen Gründen, die nicht aufgehen und das Land in große Gefahr bringen.
Konsequenzen Frau Faeser?
Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also die Behörde die gesetzlich dafür zuständig ist die gesetzlich garantierten Schutzanträge von Flüchtlingen zu prüfen, plädiert öffentlich für die Abschaffung dieser gesetzlichen Garantien.
Ironie?
Unsere Solidarität ist unverbrüchlich, das habe ich @ZelenskyyUa heute am Telefon versichert. Gut, dass er zu Verhandlungen bereit ist.
Wir sind einig: Der US-Präsident behält eine Führungsrolle mit Blick auf einen raschen Einstieg in eine Waffenruhe und dauerhaften Frieden.
Das was Frau Major sagt.
"Trump ist de facto an Putin gescheitert" sagt @ClaudMajor bei #Miosga . Sie meint weiter, wenn die USA Russland wieder wie einen Partner behandeln ist dort die Lehre "Krieg führen lohnt sich". Ihr Fazit: "Wir müssen uns selber verteidigen können" weil die USA zum Risiko werden.
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