Spritpreise, Bürokratie, Jobs: Die Sorgen der Menschen müssen wir in Berlin in konkrete Politik übersetzen.
Wir haben 34 Maßnahmen für Arbeitsmarkt, Sozialstaat und Entlastung in der Pipeline, die wir bis Weihnachten umsetzen wollen. Personaldebatten bringen keine Wertschöpfung - Ergebnisse schon.
Als PGF der @csu_bt arbeite ich mit Hochdruck daran, dass die Beschlüsse im Bundestag stehen und geliefert wird.
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„Die Regierung zeigt Handlungsfähigkeit. Bund und Länder senden ein wichtiges Signal, dass sie an einem Strang ziehen. Es kommt jetzt schnell zu einer Entlastung für Bürger und Unternehmen. Wir lassen die Menschen nicht allein mit der hohen Belastung“, sagt unser Fraktionschef @thorsten_frei. #spritpreise
„Wenn es gelingt die Rentenreform so, wie sie konzipiert ist, umzusetzen, lösen wir das Problem für die kommenden 25-30 Jahre. Dann ist eine Generationenaufgabe geleistet." @thorsten_frei
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„Wir haben einen enormen Reform- und Investitionsstau. Ich werde alles dafür tun, dass wir die Kraft aufbringen, diese großen Herausforderungen zu bewältigen." @thorsten_frei
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Ich begrüße den starken sicherheitspolitischen Kurs der #SOTEU-Rede: mehr EU-Verantwortung, „Freya"-Raketenabwehr, Winterhilfe für die Ukraine - NATO komplementär. Security Council & EU Article 4 brauchen noch genaue Prüfung. Kanada als EU-Partner nur vorteilhaft. @cducsubt
Energieversorgung braucht einen klaren Kompass 🧭
Warum kein Gas aus Russland? Weil günstige Energie nicht auf Kosten unserer Sicherheit und der Menschen in der Ukraine gehen darf.
Für die #CDU ist klar: #Energiesicherheit, wirtschaftliche Stärke und Verantwortung gehören zusammen.
#Energiepolitik #Deutschland #Wirtschaft #Ukraine
Haushalt 2027, Sachsen-Anhalt-Wahl und die geplanten Reformen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen – diese Themen haben die politische Woche im Bundestag geprägt.
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Mit der sogenannten Schlussrunde endete heute im #Bundestag die erste Beratung des Haushaltsgesetzes für 2027. Worauf es jetzt ankommt, erklärt @YannickBury.👇
„Die Leute sind super ausgebildet, sie sind fleißig und sie erwirtschaften schon heute unseren #Wohlstand. Und deshalb investieren wir wie noch nie zuvor in Schlüsseltechnologien und in #Raumfahrt. Denn wir wollen, dass dieses Land auch künftig ein #Industriestandort ist mit gut bezahlten #Arbeitsplätzen – und dafür kämpft diese #Koalition ganz gemeinsam.“ @_FloMue #Haushalt
„Jetzt ist die Zeit für #Reformen - Für unser Land, für unsere Gesellschaft. Für die Zukunft. Wir als #Koalition von SPD, CDU & CSU packen jetzt gemeinsam an." @MBiadaczMdB
Das World Trade Center war ein Symbol der freien Welt. Deshalb haben Islamisten es angegriffen und fast 3000 Menschen ermordet. Ihnen gedenken wir heute. Gedenken allein reicht nicht: Wer die Opfer ehrt, muss auch heute für die Freiheit kämpfen. Gegen jede Form von Extremismus.