Eilmeldung, weitere haarsträubende Entscheidung:
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt die nicht geringe Menge von THC mit 7,5g.
Damit schließt sich der 5. Senat der Entscheidung des 1. Senats an.
Meine Vorhersage vom letzten Montag bewahrheitet sich. Leider.
Gerade hat der Bundesrat das #Cannabisgesetz passieren lassen. In 10 Tagen ist Cannabis legal & die Kriminalisierung von Millionen Menschen im Land endet. Danke an alle, die an diesem Gesetz gearbeitet haben. Danke @kliemarv, das gesamte Team in der @spdbt & @Karl_Lauterbach! ❤️
Mit diesem Bild haben wir auf Instagram und FB u.a. unsere E-Mail-Aktion beworben und damit über 480.000 Leute in- & außerhalb der Bubble sowie 55.000 Interaktionen erreicht!
Die Werbung für die Demos in Düsseldorf, Dresden, Freiburg und Mainz hat über 260.000 Menschen erreicht.
@HenrijsDE@cem_oezdemir Kinder und Jugendliche haben es aktuell kinderleicht an Cannabis zu kommen. Einen Dealer zu finden ist ein Kinderspiel. Verbotspolitik ist seit Jahrzehnten gescheitert! Mit Verlaub, in welcher Parallelwelt leben Sie? #KeinVermittlungsausschuss#keinVA#weedmob
@CSCMainbud Einfach Wahnsinn was für eine Qualität ihr abliefert! Wir ziehen den Hut und danken vielmals für euren Einsatz!👏👏👍 #KeinVermittlungsausschuss#keinVA#weedmob
Unsere persönlich größte Enttäuschung beim #CanG0104 sind @gruenenrw !!
Zigtausende Mails, Tweets usw. - einfach keine Reaktion, keinerlei Antworten an die Community! Seit Tagen und Wochen!! NICHTS! 😡
#KeinVermittlungsausschuss#keinVA#weedmob
Am Freitag ist das #Cannabis|gesetz (#CanG) Thema im Bundesrat. @Karl_Lauterbach über die Ausgangslage: „Ich werde die ganze Woche dafür kämpfen, dass es keine Anrufung des Vermittlungsausschusses gibt.“ 👇
"Rheinland-Pfalz wolle das Gesetz nicht aufhalten und werde den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz."
#KeinVermittlungsausschuss! 🔥
https://t.co/fVqNpM4f8K
Nun bestätigt auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe #Dobrindt, dass die Union im Vermittlungsausschuss nicht an einer Konsensfindung interessiert ist. Das ist verfassungswidrig und demokratiefeindlich.
🥦
#Cannabis#CanG0104#keinVA
https://t.co/2kCi2EZucn
Greift @tagesschau wieder mal den Prohibitionisten unter die Arme und beschwichtigt, nachdem @MPKretschmer ungestüm vorpreschte und die wahren Absichten des #keinVA deutlich machte?
@diegruenen Gebt das Hanf endlich frei!
#weedmob
https://t.co/tl4ZkhU6l8
Feinde des Rechtsstaats:
CDU kündigt offen an, den Vermittlungsausschuss dafür zu missbrauchen, das CanG dort zu verschleppen und damit demokratische Abstimmung im Plenum zu verhindern.
Unwürdiges Schauspiel und eine Gefahr für die Demokratie.
Das Cannabisgesetz droht im Bundesrat zu scheitern, deswegen gibt es diesen Samstag eine Demo in #Mainz!
16.03., ab 14 Uhr
Ernst-Ludwig-Platz
55116 Mainz
Orga: @HanfverbandDA