CSU im Bundestag

Willkommen bei der CSU im Bundestag. Aus Bayern. Für Deutschland.

[CSU im Bundestag @csu_bt]

In dieser Woche verabschieden wir die größte Sozialreform seit über 20 Jahren! Mit der #GKV-Reform halten wir die Beiträge stabil, sichern unser Solidarsystem und gewährleisten Spitzenmedizin für jedermann. Was sonst noch wichtig wird, erfahrt ihr in unseren #ThemenDerWoche 👇

[CSU im Bundestag @csu_bt]

🇺🇸 Am 4. Juli feiern die USA den Independence Day und damit die Geburt ihrer Nation. Zu den Unterzeichnern der Unabhängigkeitserklärung von 1776 gehörten Ikonen wie Thomas Jefferson, John Adams, Benjamin Franklin und John Hancock. Traditionell wird dieser Tag mit großen Paraden und Festen im ganzen Land zelebriert – ganz besonders in diesem Jahr zum historischen 250-jährigen Jubiläum.

Auch wir sagen „Happy Birthday“ und senden die besten Wünsche über den Atlantik! Die USA sind Bayerns wichtigster Wirtschaftspartner außerhalb der EU. Neben engen Handelsbeziehungen prägen die gemeinsame Auswanderungsgeschichte, das US-Militär sowie eine Vielzahl wissenschaftlicher und kultureller Kooperationen die tiefe Partnerschaft zwischen Bayern und Amerika.

[CSU im Bundestag @csu_bt]

Die Debatten um die Enteignung von Wohneigentum, insbesondere in Berlin, haben bereits zu einer massiven Zurückhaltung im Neubau geführt. Damit ist jetzt Schluss: Die Verstaatlichung privater Wohnungsbestände wird bundesgesetzlich geregelt und damit unterbunden. Wir stehen für Investitionssicherheit und das Recht am Eigentum!

[Reinhard Brandl @reinhardbrandl]

Die Einigung zeigt: Diese Koalition liefert. Mit der Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen setzen wir ein klares Signal, dass Arbeit und Leistung sich lohnen. Gerade Familien werden spürbar entlastet. Das stärkt die Kaufkraft, setzt Wachstumsimpulse und macht Deutschland wieder wettbewerbsfähiger..

[CSU im Bundestag @csu_bt]

Die Koalition liefert das nächste wuchtige Reformpaket! Wir haben 34 starke Punkte für Wachstum, Aufschwung und Entlastung beschlossen. Mit diesem Gesamtpaket machen wir unser Land besser: Deutschland wird schlanker, flexibler und gerechter.

[Alexander Hoffmann @Hoffmann_MdB]

„Heute zeigt diese Koalition, welche Kraft in ihr steckt: Wir modernisieren unser Land in allen Bereichen, flexibilisieren den Arbeitsmarkt, entrümpeln die Bürokratie, senken die Steuern für kleine und mittlere Einkommen, bekämpfen Sozialmissbrauch und stabilisieren unsere Sozialsysteme. Ein Reformpaket in diesem Umfang hat Deutschland seit Jahrzehnten nicht gesehen. Wir zeigen damit: Die demokratische Mitte ist entscheidungsfähig! Wir haben Lust am Gelingen und arbeiten daran, dass es Deutschland besser geht.“

[CSU im Bundestag @csu_bt]

Zum 1. Juli hat die Neue Grundsicherung das Bürgergeld abgelöst! Damit setzen wir wieder auf das Prinzip des Förderns und Forderns: Wer nicht arbeiten kann, bekommt Hilfe. Wer arbeiten kann, aber nicht will, braucht keine Hilfe. Wer das System ausnutzt und nicht mitwirkt, dem werden Leistungen gestrichen. So sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und einen wirksamen Sozialstaat.

[Alexander Hoffmann @Hoffmann_MdB]

Mein persönliches Ziel für den #Koalitionsausschuss ist, dass die Menschen bald in den Urlaub fahren, zumindest einmal ganz kurz an die Koalition denken und sich sagen: Mensch, das hätten wir ihnen nicht zugetraut! 😉

[CSU im Bundestag @csu_bt]

Seit über 30 Jahren wird in Deutschland über die Frage diskutiert, wie die Rente zukunftsfest, verlässlich und generationengerecht gestaltet werden kann. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat nun Vorschläge für eine umfassende Reform unseres Rentensystems vorgelegt. Die wichtigsten Empfehlungen der Kommission lest ihr im aktuellen Bundestagsbriefing. ⬇️

https://t.co/vLzJmn6PjT

[CSU im Bundestag @csu_bt]

Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mittlerweile im vierten Jahr fort. Dabei begeht Putin nicht nur schwerste Kriegsverbrechen, er erschüttert die gesamte europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Und was macht die AfD? Verbreitet russische Staatspropaganda und feiert Putins Geburtstag in der russischen Botschaft.

[CSU im Bundestag @csu_bt]

Die Fälle von sexueller Ausbeutung minderjähriger und junger Frauen durch "Grooming Gangs" machen fassungslos. Bei Sexualverbrechern muss eine Null-Toleranz-Politik gelten. Ausländische Sexualstraftäter gehören umgehend abgeschoben. Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister Rückführungen nach Syrien und Afghanistan vorantreibt.

[Reinhard Brandl @reinhardbrandl]

Mehr #Rechtsklarheit, schnellere Verfahren, weniger Blockade. #Planungs- und Genehmigungsverfahren dürfen nicht durch missbräuchliche Klagen ausgebremst werden. Mit der Reform des #Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzen wir eine klare CSU-Forderung aus Seeon um. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir einen gelungenen Kompromiss durchgesetzt: keine unsichere Generalklausel, klare Klagemöglichkeiten und keine aufschiebende Wirkung bei zentralen Projekten. #PlenumKlartext #BrandlimBundestag

[CSU im Bundestag @csu_bt]

Erinnert ihr euch noch an die Berliner Salz-Posse im Februar? 🧂❄️

Ein Umweltverband hatte erfolgreich gegen die Tausalz-Freigabe des Berliner Senats geklagt, viele Menschen stürzten aufgrund des Glatteises und trugen schwere Verletzungen davon. Dieses Beispiel veranschaulicht, wie Klagemöglichkeiten im Verbandsklagerecht missbraucht werden können.

Wir haben das Problem erkannt und ändern das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Hierzu erklärt unser umweltpolitischer Sprecher @Chr_Moser: “Wir sorgen dafür, dass Verbandsklagen nicht mehr als Blockademittel eingesetzt werden können. Damit können zentrale Infrastruktur- und Zukunftsprojekte künftig schneller umgesetzt werden. Klageverbände, die gegen Regeln verstoßen, verlieren ihr Klagerecht.”

[CSU im Bundestag @csu_bt]

Mit ritterlichen Tugenden nimmt es die AfD offenbar nicht so genau: Die Legende besagt, dass sich die AfD-Bundestagsfraktion bis heute nicht von ihrem rechten Raubritter distanziert! #Ritterschlag

[Alexander Hoffmann @Hoffmann_MdB]

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens ist deutlich überdimensioniert und für Deutschland nicht akzeptabel. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Verhandlungen, um das EU-Budget für die Periode 2028 bis 2034 auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Brüssel muss seine Hausaufgaben machen und darf nicht immer neue Kompetenzen an sich ziehen.

[CSU im Bundestag @csu_bt]

Der Bundestag debattiert zum Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren. 14 Millionen Deutsche mussten zwischen 1945 und 1950 ihre Heimat verlassen. Die Vertreibungen fanden oftmals unter unmenschlichen Bedingungen statt und erreichten 1946 ihren Höhepunkt. Viele Heimatvertriebene fanden Zuflucht und eine neue Heimat in Bayern. Der Freistaat versteht sich bis heute als Schirmherr der Sudetendeutschen und ihrer Kultur. Das Schicksal der Heimatvertriebenen ist uns Mahnung für Gegenwart und Zukunft!

[Alexander Hoffmann @Hoffmann_MdB]

Mit der Rentenkommission zeigen wir einmal mehr, was wir schon seit Monaten abliefern. Diese Koalition entscheidet, sie handelt und sie ist weitaus besser als ihr Ruf.

[CSU im Bundestag @csu_bt]

Der neue Linken-Chef Pantisano hetzt im Interview gegen die Union. Der geschwurbelte Versuch einer Entschuldigung ist für uns nicht hinnehmbar. Wer glaubt, alles rechts des linken Spektrums sei faschistisch, entlarvt nur seine eigene Radikalisierung.

[CSU im Bundestag @csu_bt]

Die Vorschläge der Rentenkommission sind kein weiter so, sondern eine epochale Neuausrichtung. Damit liefert die Kommission Antworten auf Fragen, die wir seit mehr als 30 Jahren in diesem Land diskutieren: Wie machen wir die Rente zukunftssicher? Und wie machen wir sie generationengerecht?