C.K.S.🕊️☮️

Ehefrau (glücklich) und Mutter eines Teenagers

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Eins ist klar: Sollte die AfD jemals an die Macht kommen (wie von unseren Regierungspolitikern befürchtet) und dort einen neuen Faschismus umsetzen wollen (wie von unseren Regierungspolitikern befürchtet), muss sie kein einziges neues Gesetz beschließen, um politischen Gegnern Hausdurchsuchungen zu bescheren, kritischen Bürgern Briefe von der Staatsanwaltschaft zukommen zu lassen und sogar Medien zu verbieten. Sie muss einfach nur den bestehenden Instrumentenkasten benutzen, den ihr die ach so besorgten Regierungspolitiker hinterlassen haben.

Liebe Linke, stellt euch bei jeder politischen Maßnahme gegen Meinungsfreiheit doch bitte vor, wie ihr diese fändet, wenn sie von Alice Weidel oder Björn Höcke ausgehen würde. Gegen euch. Und dann kommt zur Vernunft und hört auf mit dem totalitären Kampf gegen Redefreiheit.

[Tom Bohn @realTomBohn]

Liebe Parteipolitiker, Ihr hat Euch mit Euren völlig überzogenen und zum Teil totalitären #Corona-Maßnahmen eine sehr kritische und aufmerksame Demokratiebewegung herangezüchtet.
Und die werdet Ihr auch nicht mehr los.
Live with it. 😊

[C.K.S.🕊️☮️ @C_K_S77]

@AliCologne Geteilt und gespendet von einer stinknormal langweiligen heterosexuellen Frau 😎

[Ali Utlu @AliCologne]

Liebe Follower,

seit einigen Monaten meide ich das Thema "Trans/Queer", wie manchem vielleicht aufgefallen ist.

Das hat einen Grund. Seit letztem Jahr wird gegen mich wegen verhetzender Beleidigung ermittelt, weil ich die Buchstaben TQ etcpp. mit einer psychischen Krankheit in Verbindung gebracht habe. Gegen einen Strafbefehl werde ich mich wehren. Inzwischen laufen zwei weitere Ermittlungsverfahren gegen mich, dank massenhaften Strafanzeigen aus der Transbubble. Inzwischen geht es auch um Volksverhetzung.

Ich werde mich aus mehreren Gründen juristisch zur Wehr setzen.

1. handelte es sich medizinisch bis 2022 auch laut WHO um eine psychische Erkrankung.

2. werde ich mich politisch nicht mundtot machen lassen. Meine Äußerung fällt unter die Meinungsfreiheit. Das werde ich notfalls bis zum Verfassungsgericht treiben.

Es ist unglaublich und auch etwas absurd, dass ich mir als Schwuler und Migrant ausgerechnet die Straftatbestände vorwerfen lassen muss, die ursprünglich insbesondere als Schutz für diese Gruppen gedacht waren. Ich werde mich dem Strafverfahren stellen und diese Frage juristisch und medial bis zum Ende durchfechten. Aufgeben ist keine Option!

Da ich die Mittel für meine Verteidigung nicht selbst aufbringen kann, bitte ich Euch um Unterstützung für die Strafverfahren.

Marcus Pretzell wird mich vertreten (@MarcusPretzell)

Erwin Brieschke hat eine Spendenkampagne dafür aufgesetzt.

#CancelCulture #Woke #Meinungsfreiheit #LGB

https://t.co/giKWOMtkT4

[C.K.S.🕊️☮️ @C_K_S77]

@micliberal Gespendet und geteilt. Danke für dein Engagement. Frohe Ostern 🌻

[Evi Denz TrustedFlagger™️ HateAid™️ @ElefantImRaum2]

Ich bin der Meinung, dass mit Leuten, die Anderen fehlende #Folgebereitschaft vorwerfen und diese deswegen #Nazis nennen, etwas Gewaltiges nicht stimmt.

Das hat mich während #Corona sehr erschrocken.
Irgendwas haben die nicht verstanden.

#Aufarbeitung

[C.K.S.🕊️☮️ @C_K_S77]

@micliberal #BastaBerlin verdient mehr Aufmerksamkeit, ich liebe diese beiden, Danke Wumms 1 und Wumms 2

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Achtung, Triggerwarnung: Diesen Text meiner Wirtschaftspolitischen Beraterin bitte nur bei (fast) übertriebenem Interesse lesen!

Von Wirtschaftskrieg & Kriegswirtschaft

„Mein Führer, ich kann wieder gehen!“
Dr. Seltsam

Die EU hat die eigenen Bestände vollständig geleert, ihre Produktionskapazitäten ausgeschöpft und möchte nun - angeführt von einem ihrer Korruptionskaputtniks (Tschechoslowakei) - für 1,5 Mrd. Euro 800.000 Artilleriegranaten auf internationalen Resterampen und den undurchsichtigen Schattenmärkten Afrikas erwerben, ohne irgendjemandem auch nur ansatzweise zu verraten, wie, was, warum und von wem.

Hat die EU zusammen mit ihrem Friedensauftrag jetzt auch die Mindeststandards für rechtskonformes Verwaltungshandeln ausgesetzt? Allein der Verdacht einer Anbahnung undurchsichtiger Geschäfte mit Waffenhändlern hätte zum geschlossenen Rücktritt der gesamten Kommission geführt - bis vor kurzem jedenfalls.

Deutschland mit dreistelligem Millionenbetrag dabei! Paar tausend Euro pro Bummsgranate, guter Preis! - jubelt die SZ, die über diesen haarsträubenden Unsinn auch noch mit einem heiligen Ernst berichtet, als handele es sich um die Wiederauferstehung des rechten Latschens Jesu Christi.

Gleichzeitig ruft der in seiner napoleonisch gemeinten Liliputanerehre gekränkte Macron den ohnedies unter erschwerten Kriegslebensbedingungen vor sich hinvegetierenden Durchschnittseuropäer mit düsterem Raunen dazu auf, nun ja kein „Feigling!“ zu sein und sich endlich dieser mit der Wucht eines ausgemusterten Lada auf ihn zurasenden „Geschichte“ zu stellen.

Ist es das, was man bekommt, wenn man sich einen welpenäugigen Schwiegersohn der Finanzmärkte zum Präsidenten macht? Dessen Hauptargument es seinerzeit doch noch gewesen war, diese seine böse Gegenkandidatin (Le Pen, die jüngere) würde das schöne Frankreich stante pede „in den nächstbesten Krieg führen“?

In Brüssel schließlich steht der Milliardär Thierry Breton, gelernter Transmissionsriemen zwischen (privatem) Großkapital und (öffentlicher) Verwaltung sowie EU-Kommissar für alles, was man ihm nicht rechtzeitig aus den penibel manikürten Klauen schlägt. Unter gewohnt kryptischen Kürzeln (nach „EDIDP“ & „ASAP“ nun „EDIP“ & „EDIS“) stellt er das Kommissionsprogramm zur Umwandlung der unverdaulichen Reste der europäischen Ökonomie in eine „Kriegswirtschaft“ vor: Zuschüsse, Darlehen, Steuerbefreiungen in einer perspektivischen Größenordnung von 100 Mrd. Euro für den damit auf absehbare Zeit von jedem Verlustrisiko befreiten industriellen Rüstungskomplex - finanziert aus Darlehen, konfisziertem Fremdvermögen, Eigenmitteln und Spenden von Bedürftigen (Spenden war Spaß!).

Die Trägerin des Friedensnobelpreises EU lehnt es seit nunmehr zwei Jahren rundheraus ab, die europäische Erfindung der DIPLOMATIE zur Befriedung ihres eigenen Kontinentes einzusetzen, und zieht es stattdessen vor, sich mit einem Geld, das zu gleichen Teilen geliehen (Finanzmärkte), gestohlen (russisches Staatsvermögen) und selbstgebastelt ist (EZB-Kartoffeldruck), für denselben „großen Konflikt“ zu rüsten, den aufzuhalten sie sich gleichzeitig beharrlich weigert.

Verschuldung, Militarisierung, Diebstahl, Schwarzmarktgeschäfte und Waffenhandel, rechenschaftslose Intransparenz, Kriegsfinanzierung & Kriegsvorbereitung zu einem ohrenbetäubend vorwilhelminischen Kriegsgeschrei - eine solche EU, mit Verlaub, wurde in Europa niemals gegründet.

Kriegswirtschaft. Dass die EU, die ja noch nicht einmal ein Staat ist, irgendeinem anderen supranationalen Verwaltungsapparat (IWF? WHO? Weltpostverein?) den mit der Ausrufung dieses per Mufti deklarierten Wirtschaftsmodus zwingend assoziierten KRIEG überhaupt erklärt hätte, erklären könnte oder sollte, das wäre uns freilich neu. Und auch die Kommission selbst belässt diese denk- und argumentationslogisch verwirrende Frage wohlweislich in der kunstlosen Unschärfe einer Richterschen Verwischung.

Kriegswirtschaft also. Ziehen Sie da draußen sich sicherheitshalber schon mal warm an, denn die historische Erfahrung zeigt, dass auf offene Proklamationen diesen Inhalts nicht selten Rohstoffrationierungen, Zwangsrequirierungen (Kirchenglocken, Autoreifen, Nutellareserven), semiinstruktive Handreichungen in Sütterlinschrift („Spare Seife! Aber wie?“) und monochrome Essensmarken folgen. Ihrerseits womöglich gefolgt von einem unter der Bezeichnung „Hungerwinter“ bekannten Zustand, der heutigen Lifestyle-Bellizisten Tränen aufrichtigen Selbstmitleids in die Augen treiben würde. (vgl. Wikipedia, S. 1946/47 ff.).

Wenigstens gibt die Kommission vonderLeyen damit jetzt, in einem seltenen Moment völlig unverstellten Sprachgebrauchs, einmal offen zu, was sie schon seit geraumer Zeit betreibt: die ungehemmte Bildung von Komposita aus den Elementen „Wirtschaft“ und „Krieg“.

Längst hat die Union ihr traditionelles Hauptbetätigungsfeld, die Wirtschaft, nämlich vom Wohlstandssicherungsinstrument zu einer ideologisch (fern)steuerbaren Waffe umgebaut. Die Zeit der Globalisierungsfeldzüge und neoliberalen Siegesparolen scheint endgültig vorbei. Nach Jahrzehnten des Kampfes für freien Welthandel und die Öffnung von Märkten kämpft die EU nun für das genaue Gegenteil - spätestens seit sie groß ins ganz große Sanktionsgeschäft eingestiegen ist.

Da keines ihrer (unter dem Einfluss grenzenloser Selbstüberschätzung verhängten) dreizehn Sanktionspakete die ihnen zuvor fälschlicherweise nachgesagte Wirkung erzeugen konnte, hat die EU jüngst sogar das wirtschaftsethisch und juristisch verminte Gelände der Sekundärsanktionen (Vgl. Google) betreten, die auf die extraterritoritoriale Geltendmachung eigener Rechtsakte zielen. In ihnen konzentriert sich alles, was der geopolitische Westen an prädemokratischem Dominanzgebaren und (post)kolonialem Unterwerfungswillen je unter einer euphemistischen Bezeichnung auf den Markt gebracht hat.

Nicht genug, dass sich die EU mit der Verhängung von Sekundärsanktionen die sattsam bekannte Schulhofschlägerpraxis der USA zu eigen macht, sie verstößt damit wissentlich gegen internationales Recht. Eine EU, die bei vollem Bewusstsein ihrer Entscheidungsträger ein Mittel anwendet, das sie selbst - ausweislich einer Reihe eigener Verordnungen, Rechtsgutachten & Stellungnahmen - als eindeutig rechtswidrig einstuft?

Mit Frau vonderLeyen hat sich in der EU eine transatlantische Verrohung durchgesetzt, die auf internationales Recht, Verwaltungsprinzipien, Verträge ebensowenig Rücksicht nimmt wie auf angemessene Umgangsformen.

Einem Bericht der Financial Times zufolge hat der Rat im Januar einen „vertraulichen Plan“ zur gezielten und absichtsvollen Destabilisierung von Wirtschaft und Währung des EU-Mitglieds Ungarns ausarbeiten lassen, um den Transfer von 51 Mrd. Euro an das Nichtmitglied Ukraine sicherzustellen. Die EU geht damit von der (nach dem sog. Rechtsstaatsinstrument immerhin rechtmäßigen) Einbehaltung von Geldern dazu über, sich die eigenen Mitgliedsstaaten mit Mitteln des Wirtschaftskrieges und der astreinen Erpressung gewogen zu machen.

Man muss kein Freund von Orban, Putin oder Al Capone sein, um die Brisanz dieses Papiers und des ihm enthaltenen Denkmusters zu begreifen, mit dem die EU es sich letztlich zum Ziel setzt, das vertragsgemäße Vetorecht eines Mitgliedsstaates nicht durch ein demokratisch legitimiertes Verfahren oder die Anwendung einer Rechtsvorschrift, sondern durch klandestine Selbjustiz? auszuhebeln.

Dass die Union, der ja nichts als die Interessensvertretung ihrer Mitglieder v.a. in wirtschaftlichen Belangen obliegt, allen Ernstes gegen ein eigenes Mitglied vorzugehen plant, ist eine schier albtraumhafte Entwicklung, die keineswegs Ausdruck irgendeiner „Wehrhaftigkeit“ ist, sondern den eigentlichen Daseinszweck einer Union verbindlich ad absurdum führt. Die EU nimmt es in Kauf, dass ihre eigenen (ungarischen) Bürger von exakt jener Institution, der sie die Wahrung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens übertragen haben, absichtlich in den Strudel existentiellen Zusammenbruchs gestoßen werden.

Welchem europäischen Wert so etwas noch entsprechen soll, erschließt sich uns auch nach gründlicher Meditation nicht. Den 10 Geboten der Mafia vielleicht.

Wir selbst halten es übrigens für einen durchaus ausbaufähigen Ansatz, einem EU-Mitglied mit seiner wirtschaftlichen Vernichtung zu drohen, um Geld für jemand anderen zu erpressen. Sobald wir an der Macht sind, werden wir umgehend einen Haufen Kohle vom europäischen Geldsack Luxemburg erpressen für „Brot für die Welt“. Oder von diesem französischen Käsestaat für all die über Jahrhunderte von ihm ausgebeuteten Gebiete v.a. in Westafrika. Und falls die EU ihre ökonomische Selbstvernichtung (wider Erwarten) überleben sollte, werden wir auch aus ihr endlich das Geld herauspressen, das sie ihren Bürgern seit Jahrzehnten vorenthält, um damit endlich den europaweiten Verfall aller Infrastrukturen und die beschämende EU-Armutsquote von rund 22 Prozent notdürftig zu reparieren.

Auch zur Beschlagnahme von Vermögenswerten der russischen Zentralbank ist die EU, wie man hört, aufs Wildeste entschlossen, obwohl nicht nur die Notenbanken Deutschlands, Frankreichs und Italiens, sondern gar die EZB und Euroclear (jene Clearingstelle, die das Vermögen verwahrt,) sie seit Wochen davor warnen: gewaltige Risiken für die finanzielle Stabilität Europas, Auswirkungen auf die Märkte, unabsehbare rechtliche Folgen. Staatliche Vermögenswerte genießen nach internationalem Recht Immunität. Würde die EU dieses Prinzip handstreichartig unterlaufen, so wäre eine „erhebliche Beeinträchtigung des Vertrauens die Folge - in das Euroclear-System, in die europäischen Kapitalmärkte, in den Euro als (Reserve-)Währung“, so Lieve Mostrey, die Geschäftsführerin von Euroclear. Dass die EU sich ernsthaft Zugriff auf fremdes Eigentum zu verschaffen plant, ist nicht nur - erneut - auf sublim dämliche Weise selbstschädigend, sondern - erneut - schlicht illegal, wie sie es auch dreht und wendet.

In den Gesetzbüchern zivilisierter Staaten steht dergleichen noch immer als „Diebstahl“ unter Strafe (falls die EU-Kommission es noch nicht geändert hat): die rechtwidrige Aneignung des Vermögens eines anderen. Alle Honks, die dieses Vorgehen heute noch bejubeln mögen, haben die Implikationen eines solchen Aktes offenbar noch nicht begriffen: eine transnationale Organisation mit semidemokratischer Legitimationsbasis beginnt damit, eine der wesentlichsten Grundlagen der von ihr selbst propagierten Gesellschaftsordnung anzutasten: das Eigentum.

Wenn sein blanker (verfassungsrechtlich geschützter) Begriff in der EU künftig nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er einmal stand, und jedwedes Eigentum ungeschützt zur willkürlich zugriffsfähigen Beute seiner Jäger wird - na schön, dann Leinen los! Sobald wir an der Macht sind, werden wir das Vermögen von Pfizer, Rheinmetall, McDonalds und der Bild-Zeitung konfiszieren, um es endlich unter all denen zu verteilen, die von ihnen seit Lichtjahren geschädigt sind. Blackrock und Vanguard können ihr sogenanntes Eigentum dann natürlich ebenso vergessen wir vonderLeyen und Thierry Breton, der sich übrigens gerade ein eigenes Schloß mit hohen Zinnen in Gargilesse-Dampierre (Département Indre) zugelegt hat, um vor den absehbaren Folgen der von ihm deklarierten Kriegswirtschaft in Sicherheit zu sein.

Wie transparent, kostenoptimierend und regelgerecht zentralisierte EU-Waffenkäufe unter vonderLeyen ausfallen würden, mag ein jeder sich selbst ausmalen, der das Zustandekommen der Impfstoffverträge verfolgt hat, nach deren Vorbild die milliardenfach auf uns zurollenden EU-Rüstungsverträge - der Kommissionspräsidentin zufolge „sehr erfolgreich!“ - gestaltet werden sollen.

Seit 2018 hat die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly die Kommission immer wieder - vergeblich - dazu aufgefordert, die skandalöse Intransparenz des EU-Fördermittelabflusses an die Rüstungsindustrie zu beseitigen, die von den beteiligten EU-Institutionen schon seit Jahren mit Händen und Füßen verteidigt wird. Noch nicht einmal die Namen der externen „Experten“ sind öffentlich, von denen die EU sich bei der Finanzierung von Militärprojekten „beraten“ lässt, ebensowenig wie deren - immerhin den Einsatz von Millionensummen auslösende - „Berichte“. Geschweige denn, dass auch nur ansatzweise sichergestellt wäre, dass jene Fachleute nicht direkt (oder sonstwie) auf dem Gehaltszettel jener Rüstungsunternehmen stehen, die von freigegebenen EU-Mitteln im Nachgang profitieren.

Zudem, so O’Reilly, gefährde die Kommission die „Integrität der EU-Verwaltung“, da sie nicht entschieden gegen Drehtür-Praktiken vorgehe. Das gilt auch für den Bereich der Rüstung, wo etwa Jorge Domecq, Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur EDA, nur Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2020 als Lobbyist zum Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus wechselte, einem der größten Auftragnehmer der zuvor von ihm geführten EU-Agentur. LOL!

Wir dürfen gespannt sein, in welcher Branche Rüstungskommissar Thierry Breton, der zeitlebens nichts anderes getan hat, als zwischen CEO-Stellen und politischen Posten hin- und herzupendeln, nach Ablauf seiner Kommissarszeit wieder auftauchen wird. Falls es ihm nicht gelingen sollte, die derzeitige Stelle vonderLeyens zu ergattern, auf die er selbstredend ebenfalls reflektiert. „It’s the old Watergate thing, follow the money!“, empfiehlt die europäische Bürgerbeauftragte O’Reilly derweil. Vielleicht vor allem dem der EU-Kommissare, ZwinkerSmiley.

"Wir schaun dir in die Augen, europäischer Verblendungszusammenhang!"
René Pollesch (aktualisiert)

Auch ihren neuen Rüstungsbeschaffungsslogan „Buy European!“ sollte die Kommission schleunigst in derselben Schublade verschwinden lassen, aus der sie ihn gezogen hat. Die europäischen Militärunternehmen, die von EU-Rüstungsgeldern profitieren, befinden sich nämlich ebenso im Miteigentum der großen Investmentfonds wie ihre US-amerikanischen Pendants. BlackRock, Vanguard, Capital usw. besitzen clevererweise Anteile an EU-Rüstungsunternehmen und deren US-Konkurrenten zugleich. Dieses gemeinsame Eigentum (sog. „common ownership“-Problem) schafft nicht nur Anreize für höhere Preise und geringere Produktion, sondern bringt bekanntermaßen Wettbewerbsverzerrungen und das Risiko einer veritablen Trustbildung mit sich. In jedem anderen Wirtschaftssektor würde die Kommission ihre eigenen Wettbewerbsregeln mit Boxhandschuhen durchsetzen. Hier tat sie es nie.

Dem Europäischen Netzwerk gegen Waffenhandel (ENAAT) erzeugte das alles schon Stirnfalten (tief), lange bevor mit dem Krieg in der Ukraine nun auch die letzten Schleusen der EU-zertifizierten Kapitalumschichtung in den militärisch-industriellen Komplex gebrochen sind: „Wir öffnen die Büchse der Pandora. Europa wird zu einer Cash-Cow (für die Rüstungsindustrie), zu einer Finanzierungsquelle ohne Einschränkungen.“

Egal! Hoch die zerschlissene Europa-Fahne, hoch das innere Bajonett, ruft die Kommission ihren sedierten Massen zu, die ihrerseits keinen gravierenden Widerspruch darin erkennen können, dass die EU ihrem unerschöpflichen Vorrat an Worthülsen nun einen ebensolchen an echten Patronenknallern zur Seite stellt - mit großem BUMM in diesen großen „Frieden“, dessen Worthülse ja noch immer in den Großbuchstaben ihrer Charta steht.

Eine solche EU aber, mit Verlaub, wurde in Europa nie gegründet.

Die teleologischen und interpretativen Verrenkungen, die die EU auf ihrem Weg vom Wirtschaftskrieg in die Kriegswirtschaft unternehmen muss, sind überraschungsfrei Legion. Alarmiert belehrt uns Gablers Wirtschaftslexikon, dass Kriegswirtschaften unter formaler Aufrechterhaltung des Marktes dessen zentrale Mechanismen außer Kraft setzen, um sie durch ein „auf militärische Zwecke ausgerichtetes Administrationssystem“ zu ersetzen. Europa, Hort kompromisslos freier Marktwirtschaft. Wo genau in den einschlägigen EU-Verträgen eine Kommissionsbefugnis zur Errichtung dieser „Spezialform der Zentralverwaltungswirtschaft zu Rüstungszwecken“ zu finden sein soll, das wissen nur die Götter.

Längst sind die Kampfeinsätze der Kommission auf die rückstandslose Niederschlagung europäischer Gründungsgedanken gerichtet - durchgeführt im klassischen Stufensystem der allmählichen Eskalation: Erstschlag, Zweitschlag, Letztpulverisierung durch Atombumbum. Denn anders, als man es Sie heute glauben macht, passt die EU sich derzeit keineswegs reaktiv oder über Nacht an irgendeine überraschende Entwicklung der geopolitischen Jetztzeit an. Vielmehr legt sie die über Jahre angesammelten Ergebnisse ihrer Frankensteinschen Umwandlung in ein vertragswidriges Militarisierungsprojekt vor.

Kommissionsintern war man auf diesen Krieg, der für Sie da draußen doch völlig überraschend gekommen war, schon aufs Trefflichste vorbereitet. Mit der „East StratCom Task Force“, dem „Strategischen Kommunikationsteam Ost“, hatte die EU sich schon 2015 ein eigenes Kampfmittel für den auf dem Feld der Deutungshoheit geführten Schlachtplatz des „hybriden“ Krieges geschaffen - ein offizielles Amt für Desinformationsbekämpfung, Wissensrektifizierung und informationelle Rechtgläubigkeit, das stets so ideologielastig, militant und auf verstandesquälende Weise irreführend war, dass es nur ausgemachten Vollidioten als „neutral“ erschien.

Tambourmajorin vonderLeyen hatte die von ihr übernommene Kommission schnell von einem Instrument lebendig-demokratischer Konsensfindung in einen des dumpfen Kadergehorsams mit vertikaler Kommandostruktur verwandelt: „Von der Kommission Juncker zur Kommission Bunker“, wie es unter Journalisten zu Beginn ihrer Amtszeit hieß. Weise, gütig und vorausschauend, wie vonderLeyen nun einmal ist, hielt sie es schon 2019 für eine unbedingte Notwendigkeit, dem Organigramm dieser 2012 (versehentlich) zur Friedensnobelpreisträgerin erklärten EU den offiziellen Gliederungspunkt einer STABSSTELLE RÜSTUNG hinzuzufügen - ein veritabler Tabubruch, der Pessimisten, Kassandren und uns schon damals den allmählich stockenden Atem gefrieren ließ.

VonderLeyen ist die erste Kommissionspräsidentin in der 60jährigen Geschichte der EU, die der RÜSTUNG eine eigene Generaldirektion, eine eigene Ressortzuständigkeit und einen eigenen Kommissar gewidmet hat: Kriegskommissar Thierry Breton, der schon seit über einem Jahr an der Ausgestaltung jener Kriegswirtschaft schraubt, die er im Namen der EU nun offiziell verkündet.

Wenn DAS unsere Väter noch hätten erleben dürfen oder unserer Väter Väter. Oder wenigstens jene viel zitierten Gründergestalten der EU, die ja - völlig arglos - die vorfeldintellektuelle Drecksarbeit zur europäischen „Integration“ geleistet hatten, ohne auch nur zu ahnen, wozu das im Jahre 2024 unter einer humanistischen BILDUNGSKANONE wie vonderLeyen einmal führen würde.

Über eine Entwicklung wie die jetzige, die - mit vollem Bewusstsein ihrer derzeitigen Entscheidungsträger - auf die systematische Aufrüstung Europas hinausläuft, hätten sie nicht schlecht gestaunt: Bauklötze (Gr. 3XL). Denn immerhin steht sie in offenem Widerspruch zu den von ihnen verbindlich gezeichneten Unionsverträgen, in denen sie mit Artikel 41, Absatz 2 EUV - ebenfalls bei vollem Bewusstsein - ein strenges Finanzierungsverbot für Rüstungsgüter verankert hatten, genauer für alle „Ausgaben“ mit „militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen“ aus den Haushaltsmitteln der Union.

Bereits in der Vergangenheit war die Kommission um kreative Einfälle zur Umgehung dieses Verbots natürlich nie verlegen. Zuwendungen an die Kawummindustrie versteckte sie in Haushaltsposten für „Wissenschaft“, „Forschung“, „Entwicklung“, „Modernisierung“, „Infrastruktur“, „Wettbewerbsförderung“, „Kohäsion“ oder (neu im Programm) „Grünwerdung“. Und schuf nebenher finanzielle Parallelstrukturen Orwellschen Zuschnitts, um den zuverlässigen Abfluss von Geldern an den militärisch-industriellen Komplex über Schattenhaushalte sicherzustellen. Freilich nicht, ohne sich dabei exakt jener semantischen Umdeutungen zu bedienen, die George Orwell für die seelenlosen Herschaftssysteme kommender Zeiten vorausgesehen hatte - etwa die Europäische Friedensfazilität, die seit ihrer Gründung nichts als Kriegseinsätze finanziert, oder besagte Einsatzstelle für die Bekämpfung von „Desinformation“, der außer ihrer in billiges Feldgrau genagelten Ideologie nichts Informatives zu entnehmen ist. Jedenfalls nichts neben ihrer antiaufklärerischen Absicht, jede autonome, kritische oder auch nur bildungsbürgerliche Bewertungs- und Kontextualiserungskompetenz außerhalb ihrer vier eigenen Betonwände fürderhin unmöglich zu machen.

Mittel und Wege, Programme und Finanzierungen, Umwidmungen und Falschetikettierungen - unter der (bekanntlich nie ganz altruistischen) Mithilfe eines parlamentarisch-bürokratischen Schwarzen Blocks aus konservativen Rüstungs- und neokonservativen Transatlantiklobbyisten, die seit je - und nicht nur in Brüssel - nibelungentreu miteinander verbunden sind. So weit sind wir mit unserer prophetischen Forderung „Waffeln statt Waffen!“ natürlich nie gekommen, obwohl sie weit weniger verrückt ist als alles, was in der militarisierten EU in den letzten Jahren entstanden ist.

Es ist ein Manöver am äußersten Rand der rechtlichen Zulässigkeit, eine „Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“, wie der Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano schon 2018 schrieb.

Wenn die EU nun tatsächlich dazu überginge, zusätzlich zu all den bisherigen, schon bisher illegal unternommenen Militarisierungsschritten auch noch eigene (und eigenhändig gestohlene) Haushaltsmittel für ihre Rüstungsphantasien zu verwenden, entspräche das einem offenen Rechtsbruch. Die EU-Kommission verstieße damit gegen Text und Geist ihres eigenen Vertrags.

Und sosehr (rüstungsaffine) Rechtsgelehrte sich in hirnverknotenden Interpretationsschleifen auch darzulegen bemühen, warum es aus rechtlicher Sicht dennoch rechtskonform sein könnte, diese rechtsverbindliche Vorschrift der EU-Verfassung mittels rechtswirksamer Rechtsbeugung zu umgehen, so müssen all ihre juristisch-semantischen Argumentationspirouetten doch spätestens dann versagen, wenn es um den vielbeschworenen GEIST dieser Verträge geht, die ABSICHT nämlich, mit der europäische Staaten sich in gemeinsame Gemeinschaft begeben haben und auf den zu beziehen die Europäischen Institutionen an anderer Stelle nicht müde werden.

Tatsächlich standen jene Gründerväter - anders als die Töchter ihrer Söhne heute - noch unter dem unmittelbareren Eindruck der kontinentalen Verwüstungen zweier Weltkriege. Wir dürfen getrost annehmen, dass die von der europäischen Kriegs- und Nachkriegsgeneration vielfach referenzierten Schlachtworte NIE WIEDER KRIEG von der tiefstmöglichen Überzeugung nebst der festen Absicht getragenen waren, nie wieder einem Wahnsinn verfallen zu wollen, der es auf verdrehte Weise vernünftig erscheinen lässt, Unsummen finanziellen und politischen Kapitals nicht dem Glück und Wohlergehen der Europäer, sondern dem todbringenden Geschäft mit letalem Gerät zu widmen.

Der Permanenz des Ausnahmezustands ist unter vdLeyen die Permanenz des Regelbruchs und blanken Prinzipienverrats hinzugetreten. Mit der Ausrufung der Kriegswirtschaft hat die EU, die ihren inneren Geisteszustand zuletzt ohnehin nur noch notdürftig verschleiern konnte, nun auch noch den letzten ihrer kobaltblauen Tarnanzüge abgelegt.

Und während die EU zusammen mit dem beschämenden Großteil der europäischen Regierungen noch immer begierig in jedes Horn zu blasen bereit ist, das diese (noch immer nicht zur EU gehörende) NATO ihr hinhält, dürfen wir, da Frau vonderLeyen es in ihrer jüngsten Blutrede vergessen hat, den fassungslosen Rest der Welt zur endgültigen Beisetzung der europäischen Werte bitten: „Die Europäische Union muss mit der Produktion einer neuen Waffengeneration beginnen, um auf dem Schlachtfeld zu siegen.“

Wenn wir nicht wüssten, dass der Weltgeist ohnehin schon in psychiatrischer Behandlung ist, würden wir ihn spätestens mit dieser dadaistischen Volte einweisen lassen, denn eine „objektive Vernunft“, gar ein Europa (oder die Welt) durchwaltendes und ordnendes Prinzip können wir beim allerbesten Wissen nicht mehr erkennen, jedenfalls kein gutartiges mehr.

Und vielleicht sind ja auch wir hier die allmählich wahnsinnig gewordenen Irren, denn es würde uns tatsächlich schon genügen, wenn die verschlagenen Verwaltungsmonstren, die dem europäischen Gründungsgedanken entstiegen sind, sich an die Regeln ihrer eigenen Verträge hielten.

Wir hätten nie gedacht, dass wir einmal in die unangenehme Lage geraten könnten, europäische Verträge zu verteidigen, denn wir haben genug und reichlich an ihnen auszusetzen. Aber dass wir sie auch noch gegen die würden verteidigen müssen, die doch zu ihrem Schutz bestellt sind, eine amtierende Europäische Kommission mitsamt ihrer amtierenden Präsidentin, das wäre noch nicht einmal uns eingefallen. Nicht im farbenprächtigsten unserer Fieberträume.

Denn, mit Verlaub, eine solche EU wurde in Europa niemals gegründet.

[Florian Warweg @FWarweg]

😢Eigentlich wollte ich mit meinem Sohn genau jetzt in den ICE nach Stuttgart einsteigen. Ziel war das Auswärtsspiel von @fcunion. Mein Sohn, fanatischer Anhänger ;), hatte sich seit Wochen darauf gefreut. Doch die Verweigerung der @DB_Bahn-Führung gegenüber den völlig legitimen #GDL-Forderungen hat das verhindert:

Die GDL fordert eine 35-Stundenwoche für alle Schichtarbeitenden, also nicht nur Lokführer, sondern auch das für das gesamte Begleitpersonal (Schaffner, Bordbistro etc.). Das Ganze keineswegs sofort, sondern als schrittweise Umsetzung bis 2028. Eine weitere Forderung ist die Fünf-Tage-Woche, also die Forderung nach 2 (!) zusammenhängenden freien Tage zwischen zwei Schichten.

Das sind mitnichten "maßlose Forderungen" wie von der DB-Führung und vielen "Leitmedien" dargestellt.

Wenn man dann noch bedenkt, dass es der GDL völlig lautlos gelang mit 28 nicht bundeseigenen Eisenbahnunternehmen die 35-Stundenwoche zu vereinbaren, also bei Unternehmen mit weit geringeren Bilanzen und ohne die finanzielle Rückendeckung des Steuerzahlers wie im Falle der DB, zeigt sich die ganze Unverfrorenheit und Ignoranz der DB-Führung in all ihrem Ausmaß.

Dazu schrieb Jörn Boewe im aktuellen @derfreitag treffend:

"Ein Staatsunternehmen versucht, sich auf Kosten der eigenen Beschäftigen einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern zu sichern, indem es Arbeitsbedingungen unterhalb des Flächentarifvertrages festschreiben will...".

PS: Da haben wir noch nicht davon gesprochen, dass der Bahn-Chef ein Gehalt bezieht, dass 3x so hoch ist wie das Amtsgehalt des Bundeskanzlers und die DB-Vorstandsriege, die keine Schichtarbeit leisten muss, sich jüngst eine Bonuszahlung von 5 Millionen Euro gönnte...

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Zeit für eine deutliche Positionierung.
Ich trete für Frieden, einen sofortigen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ein. Ausdrücklich stelle ich mich gegen weitere Waffen- bzw. Kriegsgüterlieferungen in die Ukraine.
Dieses völlig unsinnige Sterben muss aufhören.

Die deutsche Politik, insbesondere die Bundesregierung, fordere ich auf, endlich wieder Vernunft walten zu lassen. Es braucht dringend eine Politik des Friedens.

An die Gesellschaft appelliere ich - treten Sie für Frieden ein.

[Terran Liberty @terran_liberty]

Ich muss mal Dampf ablassen und ja der Tweet wird länger. Wer keine langen Tweets mag kann hier abbrechen. Ich kann diesen ganzen politischen Schwachsinn auf Social Media nicht mehr ernstnehmen. Allein die allseits bekannten „Guten“ geistigen Tiefflieger sind mittlerweile eine Zumutung. Und mittlerweile sitze ich da und frage mich ernsthaft, für was ich mir überhaupt noch Gedanken mache. Unserer Wirtschaft geht es schlecht, die Abgaben erhöhen sich laufend, die Gesellschaft wird gespalten und so geht es gerade weiter. Parallel erklären frühere Kommunisten á la Trittin einem Professor Rödder (#R21) die Demokratie bei Lanz v. 29.02.2024. Dies blieb teilweise unwidersprochen, weil ein Prof. Rödder nicht mal zu Wort kam und wenn dann wurde er laufend unterbrochen. Das Rödder ein wenig ausholt und dies als Historiker auch muss sollte eigentlich selbstverständlich sein aber nicht mal das wurde ihm gestattet. Rödder sah man an das er nicht nur genervt, sondern wütend war und so ging es auch mir. Nur viel Körperbeherrschung meinerseits verhinderte das ich nicht Fernbedienung an die Wand geworfen habe. Zum Glück bin ich nicht in Talkshows, weil dann hätten die Medien etwas zu schreiben. Vielleicht würden viele meinen tiefen schwäbischen Dialekt nicht verstehen und daher wäre es vielleicht halb so schlimm.

Jeder sieht das diese #DemosGegenRechts überhaupt nichts bringen. Die #AfD gewann am vergangenen Wochenende eine Bürgermeisterwahl in Sachsen mit fast 60% (https://t.co/kMZdHyyDYS). Und in den bundesweiten Umfragen steht die Partei weiterhin auf Platz zwei egal wie man es dreht und wendet. Die aktuellen Stimmverluste sind so minimal, dass man dies irgendwo bei der neu mit aufgeführten #BSW, den Freien Wählern oder den Unionsparteien verbuchen kann. Niemand der daran dachte eine AfD zu wählen wird sich nun für Grüne/Linke/SPD entscheiden.

Nein es widert mich teilweise an, wenn die neuesten Thesen der „Guten“ in meine Timeline gespült werden. Leute, die nicht verstehen das es in einer Demokratie linke und rechte, wie auch mittige Parteien geben muss. Menschen, die nicht verstehen das Patriotismus kein Faschismus ist. Damen und Herren, die nicht verstehen das rechts NICHT gleich rechtsextrem ist. Oder bringen wir es auf den Punkt – einfach Leute, die die vorgenannten Punkte bewusst falsch interpretieren und bewusst falsch weitergeben!

Es ist ermüdend und nervig zugleich. Wenn es an den einfachsten Fakten ausgeht und als Antwort dann immer diese Hass/Hetze/rechts = rechtsextrem oder sonstige Keulen geschwungen werden. Im wahren Leben würden diese Leute die Zähne nicht auseinanderbekommen aber hier auf Social Media den „Widerstandskämpfer hoch zu Ross zum nächsten Gefecht gegen rechts“ mimen. Und kommt mir ja nicht mit Weimarer Republik und historischen Abwägungen zu eben dieser Zeitspanne. Macht euch mal vertraut mit der Weimarer Republik und dann seht ihr, wo die massiven grundsätzlichen Unterschiede zur heutigen Zeit sind.

Was ist die AfD im Endeffekt? Die AfD ist das Resultat aus der miserablen Politik in den letzten Jahrzehnten. Und als ob das nicht genug wäre ist nun mit der #Ampelkoalition die mit weitem Abstand miserabelste Bundesregierung seit Gründung der BRD 1949 an der Macht. Die AfD muss nichts dafür tun, um nach vorne zu kommen, weil ihnen die Ampelkoalition immer wieder ein neues Festmahl zubereitet.

Und dann haben wir auch das Problem, das wir keine sogenannten politischen Lager haben. Früher Union/FDP vs. SPD/Grüne. Und heute ein Mix aus Union/SPD/Grünen/FDP. Nur Bayern hat eine klassische bürgerliche Koalition mit CSU/Freien Wählern. Und die Grünen in Baden-Württemberg waren schon immer pragmatisch und daher passend zu der CDU in BW. In BW wählte man Kretschmann oder die Grünen wegen Kretschmann. Aber alles, was nördlich vom Spätzle- oder Weißwurstäquator liegt, ist nur noch ein Mixtur die eine der Koalitionsparteien in Mitleidenschaft zieht und Unterschiede der Parteien an sich unmöglich macht. Das haben die Wähler und Wählerinnen in Deutschland nicht verdient!

Und hier muss ich allen Konservativen und Liberalen Vorwürfe machen. Viel zu lange haben sich Liberale oder Konservative an linksgrün angebiedert und sich damit am Nasenring durch die Manege führen lassen. Eine konservative CDU/CSU und eine klassisch liberale FDP hätten das Umfragehoch der AfD locker verhindert bzw. die AfD wäre nie so weit nach vorne gekommen. Und auch eine SPD, die sich auf ihre Wählerklientel konzentriert, hätte der AfD locker Paroli geboten. Willy Brandt/Helmut Schmidt/Helmut Kohl/Franz Josef Strauß, um ein paar Beispiele zu nennen - hätten einen Höcke in der Luft zerrissen. Aber die aktuellen Versionen von SPD/Grünen/FDP/Linke haben die Hosen gestrichen voll, wenn die den Namen Höcke hören und haben sich feige in die „keinen Millimeter nach rechts“ verzogen. Lediglich die Union stellt sich der AfD. Und so ist das politisch rechte Spektrum in sich verstritten während die Feiglinge aus dem politisch linken Spektrum weiterhin regieren dürfen.

Und ihr wundert euch warum sich die Leute angewidert von der Politik abwenden? Ihr wundert euch warum die Leute wütend auf die „die da oben“ sind? Ich wundere mich schon lange nicht mehr und stelle mir die Frage, warum ich überhaupt etwas schreibe. Viellicht ist es auch nur deshalb damit ich später sagen kann ich habe es zumindest versucht. Aber auch meine Worte werden untergehen, wie so vieles in der aktuellen Zeit. Schließlich wird fast täglich eine sprichwörtliche neue Sau durchs Land getrieben, um die Leute vom eigentlichen Problem in der Politik abzulenken. Nicht die Demokratie ist in Gefahr, sondern die Leute fühlen sich durch die Parteien nicht mehr richtig vertreten.

[Aron Morhoff @AronMorhoff]

Hallo @Schroeder_Live - da ich Ihnen bedingungslos zustimme, habe ich nochmal zusammengetragen, wie sehr während der Coronademos nicht niedergeknüppelt wurde.

Sie haben Recht. Liebe Grüße, Aron Morhoff.

Ach, nur als Anmerkung:
In der psychologischen Kriegführung dient Gaslighting als Methode der Meinungsmanipulation und Propaganda.

Als Gaslighting wird in der Psychologie eine Form von psychischer Manipulation bezeichnet, mit der Opfer gezielt desorientiert, verunsichert und in ihrem Realitäts- und Selbstbewusstsein allmählich beeinträchtigt werden.

Besonders perfide ist es, wenn Täter auch Menschen aus dem sozialen Umfeld des Opfers manipulieren und dazu bringen, den Standpunkt oder die Aussagen des Täters zu bestätigen oder die Wahrnehmungen des Opfers ebenfalls anzuzweifeln und so unbewusst in der „Inszenierung“ des Täters mitwirken.

Ähnliche Methoden werden von totalitären Regimen und Sekten als Mittel zur Gehirnwäsche, „Zersetzung“ (Stasi), Manipulation und Indoktrination angewendet und führen beim Opfer unter anderem zu tiefgreifender und nachhaltiger, teilweise existenzieller Verunsicherung und Verwirrung, zur Schwächung und Schädigung von Selbstbewusstsein, Persönlichkeit und Widerstandskraft, zur Herbeiführung von Angst- und Panikzuständen bis hin zu Wahnvorstellungen und psychotischen Zuständen.

LG.

@jreichelt @niusde_ #corona #reichelt #nius #florianschroeder #coronademos #demosgegenrechts #gegenrechts #demokratie #polizeigewalt

[Liz @Liz__Bolla]

Liebe Demonstranten „gegen Rechts“,

was wollt Ihr uns mit Euren Demos beweisen?

Dass Ihr Euch wie Lemminge von der Regierung einspannen lässt, um gegen die Opposition zu hetzen?

Dass Ihr die Augen vor der desaströsen Politik der Ampel verschließt?

Dass Ihr die wahren Feinde der Demokratie seid?

Dass Ihr ohne nachzudenken jeder Propaganda glaubt?

Spoiler:

Das wussten wir bereits schon vorher.🤷🏻‍♀️

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

#Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern – #AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte!
Die Bundesregierung hat sich auf das „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt, das vermeintliche #Diskriminierung bekämpfen und es nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen soll, einmal jährlich ihr amtliches Geschlecht sowie den Vornamen zu wechseln.
Mahnende Stimmen beispielsweise dahingehend ignorierend, dass ein solches Gesetz krimineller Identitätsverschleierung Vorschub leiste, erhebt sich die Bundesregierung zum wiederholten Male nicht nur über wissenschaftliche Fakten, sondern stellt sich erneut gegen das #Grundgesetz. ‚Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht‘, so lautet es in #Artikel6, den das Selbstbestimmungsgesetz ad absurdum führt. Denn widersprechen Eltern dem Wunsch ihres Kindes nach einem Geschlechtswechsel, können zukünftig Familiengerichte gegenteilig entscheiden und einen Wechsel des Geschlechtes anordnen.
Schlimmer noch ist die Tatsache, dass sich die Bundesregierung einen Präzedenzfall schafft, der es zukünftig an den unterschiedlichsten Stellen möglich machen wird, staatliche Institutionen zu Erziehungsberechtigten zu erklären, wenn es den ideologischen Zwecken der Ampel dient.
Die AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Kinder sind unser höchstes Gut, die Erziehungsrechte von Eltern haben unantastbar zu bleiben! #FrauenSagenNein #DeshalbAfD

[Tim Röhn @Tim_Roehn]

Recherchen zu @Karl_Lauterbach haben auch etwas Einschläferndes. Egal was man rausfindet (gefälschter Lebenslauf, Corona-Lügen, Schmu bei öffentlichen Aufträgen), egal wer sich wie empört und wer was auch immer für Konsequenzen fordert - es passiert in jedem Fall: nichts.

[derliebeMichi #Mit49EuroUmDieWelt 🤍 @derliebeMichi]

Im Januar 2020 stand ich hier, bei -10 Grad, mit meinen damals fünf besten Freunden.

Nie im Traum hätte ich gedacht, dass wir im Dezember kein Wort mehr miteinander sprechen, ich mit ihnen nicht mehr spreche.
Das sind keine bösen Menschen, bis heute nicht, aber sie waren … 1/6

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Nur, damit ich das richtig verstehe: Linke demonstrieren also gegen eine Partei, die gar nicht regiert, aufgrund von Vorwürfen, die Correctiv längst wieder gelöscht hat, zusammen mit der Ampel-Regierung, die durch ihre Politik überhaupt erst zum Aufstieg der AfD beigetragen hat.
Manche haben echt viel Pech beim Denken...

[𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝟑𝟕 - Bernd F. - F wie Freiheit! 🗽 @zukunft37]

Wie ich hörte, ist in Russland gerade die Hölle los!
Russland will wohl die Opposition verbieten, da die Bevölkerung sehr unzufrieden mit der Regierung ist. Es gibt Demos und Protestmärsche gegen die Regierung.
Die russische Regierung steuert nun gegen, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzt.
Regierungsgegner werden als Nazis beschimpft und von der Regierung auf das übelste herabgewürdigt.
Es gibt vom Staat organisierte und von den gleichgeschalteten Medien unterstützte Demos gegen Regierungskritiker.
Es sind furchtbare Zustände, eine Demokratie ist da nicht mehr zu erkennen!
Oh! 😳
Mist! 😖
Habe ich Russland geschrieben?
Deutschland meinte ich natürlich.
Nur ein kleiner Tippfehler! 😏😉

[Julian Reichelt @jreichelt]

Wer das Geheimdienst-Dossier über Hans-Georg Maaßen liest, den muss es erschaudern, der kann nur zu einem Schluss kommen: Alle Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie lieben, die nie wieder Überwachung und Zersetzung in unserem Land wollen, müssen etwas unternehmen. Unser Staat ist vollkommen außer Kontrolle. Innenministerin Nancy Faeser missbraucht den Inlandsgeheimdienst zur Zerstörung von politischen Gegnern. Sie lässt Akten führen über Menschen, die nicht genehm sind. Ich bin in einigen Punkten klar anderer Meinung als Hans-Georg Maaßen (nicht wesentlich bei Migration), er verwendet Begriffe, die ich nicht verwenden würde, er ist ein streitbarer Mann, der durchaus Spaß an Provokation und scharfen Formulierungen hat. Aber er ist ganz sicher kein "Extremist", der vom BfV beobachtet gehört. Niemand kann doch ernsthaft ein Land wollen, in dem eine Innenministerin mit gefährlicher Nähe zu Islamisten und Linksextremisten in ihrer Behörde Akten über Äußerungen führen lässt, von denen viele die Mehrheit der Menschen im Land unterschreiben würde. Es ist furchterregend, dass geheimdienstlich gesammelte Informationenen ganz bewusst an wohlgesinnte Medien durchgestochen werden, um Menschen zu zersetzen, zu brechen, gesellschaftlich zu ächten. Es ist auch furchterregend, dass der Geheimdienst sammelt, nicht, was Maaßen gesagt hat, sondern wer Sätze von Maaßen wiedergegeben hat. Kontaktschuld wird hier zum Überwachungsgrund. Was Hans-Georg Maaßen da gerade passiert, kann jedem passieren, der entschieden anderer Meinung ist als die Bundesregierung. Wir sind offenbar ein Land, in dem Nancy Faeser eine Liste persönlicher Feinde führt und ihr Verfassungsschutz-Chef willig vollstreckt. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt nicht mehr daran, frei ihre Meinung äußern zu können. Man muss leider festhalten: Die Mehrheit hat Recht. Nancy Faeser und BfV-Chef Thomas Haldenwang müssten für diesen Amtsmissbrauch entlassen werden.
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