Am Schlimmsten an der Sache mit der Leihmutterschaft von Jens Spahns Kind finde ich das Statement, dass er damit abgibt:
Ihm ist schlichtweg drecksegal, was in Deutschland verboten ist. Er findet Wege, es zu umgehen.
Und er stellt sich mit diesem Move ganz offen vor sämtliche Kameras und kriegt auch noch Applaus dafür.
Dies, obwohl er als Gesundheitsminister die Praxis der Leihmutterschaft kritisiert hat.
Deutlicher kann man nicht mehr ausdrücken, dass es ein Gesetz für ihn als Teil einer Elite und ein anderes für die Bürger gibt.
Das Parteienverbot steht nicht ohne Grund im Grundgesetz. Daraus erwächst uns allen ein Auftrag: Es anzuwenden, wenn und wo es geboten ist. Das Gutachten der GFF bestätigt eindrücklich: Die AfD ist eine gefährliche Partei. (1/6)
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt klar und fundiert: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.
Wir sollten jetzt ein Prüfverfahren für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.
Pashinyan is likely to win.
Interesting because he successfully pitched 'normalisation with Azerbaijan' a more attractive proposition for Armenian voters instead of taking the beating for losing two wars to Baku.
In any other country, losing territory to adversary will be political death for the incumbent.
Stunning narrative building with sanity and ingenuity. He has convinced his voters that a secure, prosperous future is more important than flogging the dead horse of a territory question.
Instead, he has pegged Armenia's potential as an attractive investment destination (for EU, Turkey and US) onto the normalisation process itself.
Best wishes @NikolPashinyan
Zum größten Potenzial unseres Landes gehören Unternehmen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Ziehen wir an einem Strang, haben wir eine Zukunft, in der unsere Kinder in Freiheit, Frieden, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit leben können. Das habe ich beim #DGB26 deutlich gemacht.