Während die Bundesregierung mit großem Gestus eine „staatliche Gasreserve“ ankündigt, offenbart sich einmal mehr das perfide Muster: Die Risiken werden vergesellschaftet, die Kosten privatisiert – und zwar vollständig zu Lasten der Bürger.
Statt die eigene Energiepolitik der letzten Jahre als das zu benennen, was sie ist – ein beispielloses Desaster aus Ideologie, Abhängigkeit und Zerstörungswut –, schiebt man nun die nächste Rechnung an die Verbraucher weiter. Die gleichen Akteure, die Deutschland systematisch von zuverlässigen Energiequellen abgeschnitten haben, erklären nun feierlich, man müsse für teures Geld eine Reserve anlegen, damit das selbstverschuldete Chaos nicht ganz so schnell eskalieren.
Und wer trägt die Zeche?
Der Bürger. Wie immer. Über höhere Netzentgelte, steigende Gaspreise und eine weitere Belastung des ohnehin ausgequetschten Mittelstands.
Der Staat hingegen sichert sich die Kontrolle über die strategische Ressource – ein klassischer Fall von Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger Entmündigung derjenigen, die das System noch finanzieren.
Dies hat mit Krisenvorsorge wenig zu tun. Es ist die Fortsetzung jener Politik, die den Eid „Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ längst in sein Gegenteil verkehrt hat: Nutzen mindern, Schaden mehren – und dem eigenen Land mit bürokratischer Gründlichkeit den Gashahn immer enger zudrehen.
Man nennt es „Versorgungssicherheit“. In Wahrheit ist es die Institutionalisierung der eigenen Inkompetenz auf Kosten der Bürger.
1933-Vergleiche sind im linken Mindset fest verankert. Deshalb lohnt es sich, dabei zu bleiben: Goebbels hat schließlich auch „Nur seinen Job gemacht“. Wer ihn kritisiert hat, war „widerliches Gesindel“ – und die Diktatur hat sich darum gekümmert. Die Parallelen der Rhetorik zu heute sind wirklich frappierend.
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🇪🇺 Stellt sich die EU über ihr eigenes Parlament?
Der Rat hat am 2. Juli per schriftlichem Verfahren beschlossen, die abgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle bis April 2028 wiederzubeleben – trotz des klaren Neins des Parlaments im März.
Die temporäre Ausnahme für freiwilliges CSAM-Scanning lief im April aus. Tech-Plattformen scannen dennoch weiter. Nun soll diese Lücke bis zur dauerhaften CSA-Verordnung geschlossen werden.
Bei Chat Control 2.0 ist die verpflichtende Client-Side-Scanning-Pflicht für Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste vom Tisch. Stattdessen sollen Plattformen Risikoanalysen machen und „freiwillige“ Maßnahmen ergreifen. Die Trilog-Verhandlungen laufen; eine politische Einigung bis Ende Juli ist noch offen.
🇩🇪 Wichtig: Deutschland bleibt klar: Private Kommunikation darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Leider wissen wir aber auch, dass ein Versprechen von gestern in Deutschland heute keinen Wert mehr haben kann.
Datenschützer warnen vor einer schleichenden Aushöhlung der Privatsphäre und der Verschlüsselung durch die immer autoritärer agierende EU.
https://t.co/onvv3FIpza
Das "D" in EU steht für Demokratie:
Parlament hat bereits zweimal gegen die Chatkontrolle gestimmt. Jetzt versucht man es in einem unzulässigen Eilverfahren kurz vor der Sommerpause (und dreht Sonneborn das Mikro nach exakt 60 Sekunden ab).
Um die Chatkontrolle doch noch zu stoppen, bräuchte es eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen. Bei geringer Anwesenheit (viele bereits im Urlaub) ist das quasi nicht zu erreichen.
Die Regelung würde dann automatisch durchgehen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die EU zerstört werden muss.
Wir WISSEN, dass Merz und Co. immer so weitermachen und dabei immer noch heftiger werden werden. Wir wissen das. Und wir wissen auch, dass wir Neuwahlen brauchen und darum kämpfen müssen, dieses Jahr noch die AfD in die Bundesregierung bekommen müssen! Glasklar. Macht hier mal mit und Werbung dafür:
Bundestag auflösen – Neuwahlen jetzt! Die Merz-Regierung schadet Deutschland massiv!
https://t.co/TN6b42ynZa
Ich wiederhole mich nur ungern.
Die EU ist mittlerweile solch ein aufgeblasener, korrupter Saftladen, dass er immer ständige neue Regulierungen erfinden muss, um seine nutzlose Existenz zu sichern.
Der Bürger ist unserer Regierung lästig, diese Einstellung trieft aus jedem neuen Vorgaben der Schwarz-Roten. So auch beim Informationsfreiheitsgesetz, das eigentlich dazu dienen sollte, staatliches Handeln transparenter zu machen. Es soll nun beschnitten werden, anstatt freier Auskunft für alle muss künftig ein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen werden, und immer mehr Bereiche sollen "besonderen Schutzbedarf" erhalten - also gar nicht mehr abgefragt werden können.
Die Regierung hätte wohl am liebsten, dass ihr gar niemand mehr auf die Finger schauen kann.
https://t.co/wS8viwliYJ
🚨 ChatControl is part of the EU’s Digital Prison where elites want to lock in all 450 million EU citizens by abusing “child protection” as a pretext.
This is a false argument, and everyone knows it.
There is no democracy without privacy.
We should not be ruled by Brussels bureaucrats. We pay them to work for us, not spy on us.
#StopChatControl #DigitalPrivacy
Gefühlt 95 Prozent der Deutschen fragen sich nach dem #AfD-Parteitag in #Erfurt: Wie konnte es nur in wenigen Jahren zu einem neuen #Faschismus kommen?
Diese 95 Prozent meinen damit aber nicht die Partei AfD. Sie meinen eine bedauernswerte Truppe verzogener, verpeilter und am Leben völlig vorbei sozialisierter linksradikaler Jungs-Mädels-Jungs, die sich für den Nabel der Welt halten und denken, Politik diktieren zu können.
Wie wurde es möglich, dass diese Truppe selbsternannter Wahnsinniger glaubt, die gesamte Gesellschaft erpressen zu können?
Übrigens, der Begriff "Faschismus" stammt aus dem Italienischen (fascio = "Bündel") und meinte ursprünglich die sozialistischen Arbeiterbünde in Sizilien.
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
The EU’s Chat Control is a filthy anti-democratic power grab ‼️
Parliament killed it months ago. But Brussels ignored the vote and is now forcing a do-over to scan your private encrypted messages anyway.
This was never about kids. It’s about building mass surveillance!
Chat Control shows the EU’s disregard for privacy, lawlessness, and contempt for democratic outcomes.
They lost once already. Now they are trying again, under softer rules, with your private messages on the table.
There is little worse in the world than the EU.
🚨 I TOLD YOU! AND THEY ARE NOT EVEN HIDING THE ALIGNMENT ANYMORE.
I wrote to you just this morning exposing Andy Burnham's secret plans to restrict and ban VPNs across the UK.
And look at the absolute shock. Brussels has just announced the exact same digital prison for Europe. 🤡
The EU Commission has officially unveiled a new age verification system requiring a digital passport just to access the internet.
They explicitly stated that their new system cannot be bypassed using VPNs, with the EU Parliament's own think-tank describing VPNs as a dangerous loophole that must be closed.
They told you the UK's "EU reset" was about lowering your household bills and helping small businesses.
It was a complete and coordinated lie.
It is about quietly aligning our laws with Brussels to build a massive, synchronized digital cage across the UK and the Continent.
Once they control your digital access, they control your speech, your information, and your freedom.
RT to warn the country and demand we stay completely OUT of their globalist prison! 🔁🇬🇧🔥
🇪🇺 "VPN MUST NOT ALLOW THE SYSTEM TO BE CIRCUMVENTED"
The EU Commission's Virkkunen, on the new age-verification system.
The Parliament's own think-tank:
VPNs are "a loophole in the legislation that needs closing."
The pattern, all in law:
Cash capped at €10K.
Crypto ID above €1K.
Privacy coins banned from 2027.
Next on the list: the tools that hide your IP.
None of this is a theory. All of it is on the record.
Lug und Betrug, Untreue und Verrat. Wo es nur geht!!
Seit gut 30 Jahren ist die Bundeswehr fast eine reine Buchungsstelle, um unser Steuergeld unter Tarnung und Täuschung aus Deutschland rauszupumpen!
Demnach, somit und also:
Das ist alles natürlich kein Fiasko. Nur für jene, die nicht begreifen wollen oder/ und nicht können, was wirklich Sache ist. Warum auch immer.
Hier die Ausführungen.
Zuerst:
Nix vormachen. Auch Pistorius, Wadephul, die Generäle der Bundeswehr, angehängte Verwaltungsstrukturen, LÜGEN wie gedruckt und am laufenden Band.
Wie Merz.
Die Bundeswehr steht nicht so gut da, wie propagiert wird. Es ist eine woke Schrott Armee, die etwas im Inneren gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Aber das wars.
Es hat auch niemand vor, die zu einer Militärmacht, zu der vorherrschenden Armee in ganz Europa auszubauen. Hat Merz so gesagt.
Und ihr glaubt ihm das, oder?
Ja, jedenfalls sämtliche alternativen Medien und "Aufklärer Influencer". Niemand kommt auf die Idee, dass Merz auch hier lügt.
Klar lügt er.
Die Bundeswehr soll eine schlecht ausgerüstete Schrottarmee bleiben und immer schlechter werden.
Vorsicht teuflisch:
Denn die deutschen jungen Männer sollen im Kriege und an der Ostfront ja keine Chance haben!
Oder glaubt ihr das wirklich?
Krass.
Und nochmals.
Seit gut 30 Jahren ist die Bundeswehr eine reine Buchungsstelle, um unser Geld wegzubringen, zu veruntreuen und zu stehlen.
Am Anfang noch vorsichtig
Inzwischen ganz offen!
Und was macht der Micheldepp?
Er meint, Pistorius, Merz und Co. machen Fehler ... und begehen Irrtümer ... ouh man man man ....
🤣🤣🤣🤣🤣 ... nix für Ungut. Ist aber so.
Diese Ausführungen gelten zum Thema Militär auch für die ganze NATO. Da ist NIX kriegstüchtig und wirklich einsetzbar. Wenn, nur kurze Zeit. Das ist alles nur Gekläffe. Deswegen kann Putin weiter abwarten und jeden Tag so sanft wie es nur geht mit möglichst wenigen zivilen Verlusten, weitere Gebiete für sich abgreifen. Seit Trump draußen aus der Sache ist, wird und kann auch niemand Putin stoppen. Selbst schuld!