@TinoPfaff Die Frage die sich mir aufdrängt ist - und? Einige Hobbyjuristen, dir eingeschlossen, sollten sich mal damit auseinandersetzen, was wo geschrieben steht anstatt so etwas als "Folter" darzustellen...
Bundesweit sieht es in den Kommunen identisch aus.
-Keine Kapazitäten
-Kaum finanzielle Ressourcen
-Gesellschaftliche Spaltung und vom Bund zurückgelassen.
Humanitäre Hilfe ist Anspruch und Selbstverständlichkeit.
Verhinderung unerlaubter Einreise aber ebenso.
Gleiches gilt für die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht.
Man muss die Gesamtheit nur wollen und genau das will die Bundesregierung offensichtlich nicht.
Diese Migrationspolitik ist eine Katastrophe auf so vielen Ebenen.
Es braucht eine Kehrtwende. #migration
@DehnenMartin@rbb24 Ist der Hammer, wie jeder Normalbürger auf einmal Polizist ist und so eine Situation anhand von Medienberichten lösen könnte. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man besser den Mund halten.
Die drei Ursachen für den desolaten Zustand der Deutschen Bahn & die leichte Angreifbarkeit der Schieneninfrastrukturen heißen übrigens:
2009-2013: Peter Ramsauer (@CSU)
2013-2017: Alexander Dobrindt (@CSU)
2018-2021: Andreas Scheuer (@CSU)
#bahnchaos
Die CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein dürfen ihre üppigen Millionenprovisionen aus #Maskendeals behalten.
Sie wollen damit jetzt ein Volksfest in Würzburg veranstalten, auf dem die Bands nur #Layla spielen dürfen.
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Ein Zitat, das wohl nicht nur meine Gefühlslage 2021 trifft: „Ich sehe meine Rechte nicht beschränkt oder bedroht. Ich sehe mich bedroht durch Rechte und Beschränkte. Lieber glaube ich Wissenschaftlern, die sich auch mal irren, als Irren die glauben sie seien Wissenschaftler.“
Es ist ja keine Spaltung, sondern eine Abspaltung einer Minderheit vom Grundkonsens der Mehrheitsgesellschaft. Abspaltung durch Hingabe zu Wissenschaftsleugnung, Rechtsstaatsmissachtung, Demokratiefeindlichkeit.
„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, zitiert @johannesvogel Franz-Josef Strauß im Plenum und entkräftet alle historischen Argumente für die derzeitige #Sitzordnung im Plenum! Die @fdp ist die Partei der #Mitte. TC
#Bundestag