💙🇩🇪 AfD legt eigenen Haushalt 2027 vor: 43,8 Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Wirtschaft
Nach der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 hat die AfD-Bundestagsfraktion ein eigenes, vollständiges Haushaltskonzept vorgelegt. Der haushaltspolitische Sprecher Michael Espendiller zieht Bilanz: Die Beratungen hätten mehr Schulden, mehr Steuern und mehr Last für die Beitragszahler gebracht.
Die Regierung will 2027 insgesamt 675,7 Milliarden Euro ausgeben, im Kernhaushalt und in den Sondervermögen zusammen, 6,4 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf. Dafür nimmt sie 210,5 Milliarden Euro neue Schulden auf, fast jeder dritte Euro wird auf Pump bezahlt. Die Zinskosten steigen laut Finanzplan von rund 41,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf rund 81 Milliarden Euro im Jahr 2030. Den Gürtel enger schnallen soll dabei der Bürger: Tabak und Alkohol werden teurer, eine Steuer auf Kunststoffverpackungen kommt, nachts um 1:23 Uhr legte die Koalition noch eine Zuckersteuer ab 2028 nach, und der Rentenzuschuss soll um 4,2 Milliarden Euro sinken.
Die AfD hält mit 1.051 Änderungsanträgen dagegen. Ihr Konzept entlastet Bürger und Wirtschaft bei Steuern und Abgaben um 43,8 Milliarden Euro: durch die Abschaffung des CO2-Preises auf Heizöl, Gas, Benzin und Diesel (20,0 Milliarden), die Abschaffung von Emissionshandel und CO2-Grenzausgleich (5,7), niedrigere Lohn-, Einkommen-, Körperschaft- und Energiesteuern (17,0) und die Rücknahme der Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Kryptowährungen (1,1). Den größten Teil der Steuersenkung will die AfD nutzen, um den Grundfreibetrag für alle auf rund 13.500 Euro anzuheben. Dazu kommen höhere Bundeszuschüsse für Renten- und Krankenversicherung, mehr Wohngeld und ein höherer Freibetrag für kleine Renten in der Grundsicherung im Alter.
Für einen alleinstehenden Arbeitnehmer mit 36.000 Euro brutto bedeutet das nach AfD-Angaben 660 Euro mehr im Jahr, für eine Familie mit zwei Kindern und 70.000 Euro brutto 1.535 Euro. Zusätzlich sieht der Entwurf ein kommunales Finanzprogramm über 5 Milliarden Euro vor, das ohne Zweckbindung direkt an Städte und Gemeinden geht.
Gegenfinanziert wird das unter anderem durch die Auflösung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (57,8 Milliarden) und des Klima- und Transformationsfonds (39,3), geringere Zahlungen an die EU (34,5), Kürzungen bei den aus AfD-Sicht überhöhten Verteidigungsausgaben (46,6), eine Reform des Bürgergeldes (15,1), den Stopp der Zahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine (11,9) und die Abschaffung des Entwicklungsministeriums (9,6). Die nötigen Infrastrukturausgaben kommen zurück in den Kernhaushalt: 18,7 Milliarden Euro für Straße, Schiene, Wasserstraße und Breitband.
Unterm Strich kommt der AfD-Haushalt mit rund 147 Milliarden Euro weniger neuen Schulden aus als die Regierung. Espendiller räumt ein, dass auch dieser Entwurf eine Nettokreditaufnahme von 63 Milliarden Euro vorsieht, die alte Schuldenbremse werde aber eingehalten. Schon im eigenen Finanzplan der Regierung fehlen 2028 rund 22 Milliarden und 2030 rund 48 Milliarden Euro. Sein Schlusssatz: "Regierungen kann man abwählen, Schulden nicht."
🔗 Quelle: https://t.co/hRIqlQE5UI
Abonnieren Für Mehr Widerstand
https://t.co/39KcOldj4X💙🇩🇪
Die AfD hat im neuen Landtag im Medienausschuss zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Diese Mehrheit wurde genutzt, um deutlich zu machen, dass man den geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag ablehnt.
https://t.co/otvvjrHDUf
+++BREAKING NIUS+++
Nach dem Brandanschlag auf sein Auto wendet sich NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt @jreichelt an Daniel Günther (CDU), der NIUS bei Lanz „Feinde von Demokratie“ nannte: „Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt – it's on you. Dann warst du mit dabei.“
👉 https://t.co/EPQk6GnKy3
#julianreichelt #brandanschlag #niuslive #pressefreiheit #linksextremismus #politischegewalt #berlin #ralfschuler #nius #nachrichten #günther
🚨🇩🇪 Das zentrale Wahlversprechen #Stromsteuersenkung kam weder bei der ersten noch bei der zweiten Ankündigung. #LANZ IST SCHOCKIERT?!
Die GESAMTE Union und Bundeskanzler #Merz haben jegliche Glaubwürdigkeit verspielt...
Die Antifa arbeitet wie die faschistischen Sturmabteilungen. Es geht um Einschüchterung und Bedrohung - in dem Fall gegen einen Andersdenkenden mit Kindern. Freue mich auf die breite Solidarität der Journalisten mit Julian gegen diese Art von Terror.
BaWü geht den Bach runter. Tausende Industrie-Arbeitsplätze gehen in die Tonne, Immobilienwerte purzeln, Gewerbesteuern brechen ein... Und die CDU stellt einen Antrag, um einen öffentlichen Klima-Pranger zu etablieren, für Leute, die ihre Klimamaßnahmen kritisieren 😂😂😂
STARK!
Ulrich Siegmund hält sein Wort!
Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt Medien-Staatsvertrag ab.
„Unser Ziel ist die Kündigung des Medienstaatsvertrages im Dezember in Sachsen-Anhalt.“
„Uns ist bewusst, dass dieser Weg juristisch kompliziert und langwierig werden kann. Aber das darf keine Ausrede sein, nicht endlich damit anzufangen. Wir müssen den ersten Schritt gehen!
Vielen Dank, nur so geht es.
BREAKING NIUS: In der Bundesregierung bricht gerade alles zusammen. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (es tut mir leid) verascht die Union mit einem Gesetzentwurf, der FÜNFZEHN MONATE Übergangsfrist für den gelockerten Kündigungsschutz für Top-Verdiener vorsieht. Daran hängt wiederum die "Steuerreform". Die Union hat Erhöhung Spitzensteuersatz unter der Bedingung zugestimmt, dass Kündigungsschutz gelockert wird. Diese Regierung ist eine Qual für das Land.
Sigue siendo el mejor vídeo de todos los tiempos.
Medios estatales iraníes: “Ninguna bomba puede alcanzarnos porque Alá nos protege…”
*Momentos después*
Physik schlägt Klimadogma: CO2 kann nicht der Haupttreiber sein 🔥
Die Zahlen aus der aktuellen Studie von Ad Huijser lassen keinen anderen Schluss zu. Die beobachtete Erwärmung der letzten Jahrzehnte passt schlicht nicht zur These, dass steigendes CO2 der entscheidende Faktor wäre. Satellitendaten und Ozeanmessungen zeigen etwas ganz anderes.
Huijser kommt zu dem Ergebnis, dass rund zwei Drittel der Erwärmung auf natürliche Einflüsse zurückgehen – vor allem auf eine Zunahme der einfallenden Sonnenstrahlung durch Veränderungen bei Wolken und Albedo. Nur etwa ein Drittel lässt sich den Treibhausgasen zuordnen. Das ist keine Randmeinung, das ist die direkte Auswertung der Messdaten.
Das passt zu dem, was die Physik schon lange sagt. Die Wirkung von CO2 nimmt mit steigender Konzentration logarithmisch ab. Die Absorptionsbanden sind bereits weitgehend gesättigt. Zusätzliche Moleküle bringen immer weniger zusätzlichen Effekt. Wer das ignoriert und trotzdem Katastrophenszenarien zeichnet, argumentiert nicht mit Physik, sondern mit Modellen, die regelmäßig nachjustiert werden müssen.
Fast die gesamte zusätzliche Energie steckt im Ozean. Die Luft und die Landoberflächen spielen energetisch eine untergeordnete Rolle. Wer trotzdem behauptet, ein Spurengas mit 0,04 Prozent Anteil steuere das Klimasystem, muss erklären, warum die Temperaturkurve in der Vergangenheit immer wieder von CO2 abgekoppelt war und warum die aktuellen Strahlungsbilanzen nicht zum angenommenen CO2-Forcing passen.
Die politische Reaktion darauf ist bekannt: Netto-Null, Deindustrialisierung, explodierende Energiepreise. All das wird mit einer Sicherheit verkauft, die die zugrundeliegenden Daten nicht hergeben. Wer die Studie von Huijser liest und dann immer noch so tut, als sei die Debatte geschlossen, hat entweder nicht gelesen oder will nicht lesen.
Quellen:
https://t.co/O5Lb937GfF
https://t.co/9hPrupWrdf
"Der Mann, der Geld aus dem Westen erhält, um die Energieinfrastruktur Kiews zu schützen – Vlad Sokolov. Das ist kein Scherz. Infolgedessen bleibt Kiew ohne Strom und ohne Schutz zurück. Er selbst besitzt unterdessen ein Penthouse im Zentrum von Kiew, einen Pool mit einem Krokodil und einen Rolls-Royce. Er hat nur zwei Mitarbeiter, die ihm dabei helfen, das Geld ins Ausland zu transferieren. Später werden Selenskyj und sein Umfeld behaupten, sie hätten alles in ihrer Macht Stehende getan, eine Großmutter, die um Frieden bittet, einsperren und die Fortsetzung des Krieges sowie weitere Gelder fordern. Keine russische Propaganda könnte sich so etwas ausdenken. Die ukrainische Realität ist weitaus schlimmer als jeder Horror, den man sich ausdenken könnte."
🚨🇺🇸🇪🇺 Der Überwachungsstaat und dessen Fundament werden jetzt aufgebaut!!!
Der CEO von #Palantir hat der Welt ganz beiläufig mitgeteilt, dass seine Überwachungstechnologie in ganz #Europa im Einsatz ist – und er kann uns nicht einmal sagen, WO.
Alex #Karp sagt, Palantir werde in Frankreich und in anderen Ländern, die er „vertraglich nicht nennen darf“, intensiv genutzt.
Seine Rechtfertigung lautet, dass Überwachung mit rechtlicher Grundlage etwas ganz anderes sei als Überwachung ohne solche Grundlage.
Ihr werdet also überwacht, aber alles ist legal, und ihr erfahrt nicht, ob euer Land auf der Liste steht.
🚨🇩🇪 "Sie finden diese Opferhaltung in linken Milieus, [...] und die Linkspartei setzt auf diese Leute die potenzielle Wähler sind, deswegen will man diese TURBO-#Einbürgerung von Migranten und [...] man verschenkt den deutschen Pass!"
Da versucht #Lanz einmal, einen gemäßigten Punkt zu machen, und @hamed_samad erzählt von der Realität und davon, dass der Integrationsprozess bereits politisiert und von der #Linkspartei missbraucht wird.